Bei den Wahlen 2015 war die SVP die grosse Siegerin. Auch mit den darauffolgenden Bundesratswahlen im Dezember konnte sie die Wähler von sich überzeugen. Die Volkspartei erlebte einen wahren Höhenflug. Das zeigt eine neue Auswertung des Forschungsinstituts gfs.bern aufgrund von repräsentativen Befragungen.
«Die SVP profitierte kurzzeitig von einem Parmelin-Effekt», so Politikwissenschaftler Claude Longchamp. «Doch dann kam schnell die Korrektur mit der Niederlage mit ihrer Durchsetzungsinitiative – eine liberale Korrektur, die das politische Klima nachhaltig verändert hat», sagt er.
Die SVP in Schwierigkeiten
Die Durchsetzungsinitiative sei aber erst der Anfang gewesen. Die SVP scheiterte auch mit der Asylgesetzrevision an der Urne. «Die Migrationsfragen haben der SVP bei den Wahlen geholfen. Auch in Volksabstimmungen, die die SVP selber gesucht hat, kamen aber dann die Niederlagen. Damit konnte die SVP auch in ihrem angestammten Thema nicht mehr punkten», so Claude Longchamp. Grundsätzlich schneide die SVP bei den nationalen Wahlen jeweils besser ab als während der Legislatur.
SP kommt aus der Defensive
Der «kleine Linksrutsch», wie ihn Longchamp nennt, sei nun aber auf die Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zurückzuführen. Davon profitierten die Sozialdemokraten. «Die SP war nach den Wahlen 2015 stark in der Defensive, sogar von einem Rücktritt des Parteipräsidenten Christian Levrat war die Rede», so Longchamp.
Seither mache die SP aber erfolgreich Opposition, etwa mit dem Referendum zur Unternehmenssteuer III. «Damit hat sich die SP zurück ins Geschäft gebracht.» Die Grünen legen in der Wählergunst im Vergleich zu 2015 ebenfalls zu, dies jedoch bereits seit der Atomausstiegsinitiative.
Und auch die FDP gehört zu den Gewinnerinnen. Sie hebe sich in aussenpolitischen Fragen klar von den SVP ab und sei damit näher beim Volk, so Longchamp. «Mit der Frage der Standortattraktivität der Schweiz hat die FPD ein mehrheitsfähiges Thema gefunden, wo sie klar die Führerschaft hat.»
Parteipräsidenten mit gemischter Bilanz
Den grössten Einfluss auf die Wählergunst haben die Volksabstimmungen, da diese die aktuelle Debatte bestimmten. Die Rolle der Parteipräsidenten beurteilt Claude Longchamp unterschiedlich.
Während Rösti noch auf einen Erfolg warte, habe es Petra Gössi bisher geschafft, die FDP zusammenzuhalten, obwohl das Potenzial für einen Richtungsstreit da wäre. Bei der CVP macht Longchamp allerdings einen «Pfister-Effekt» aus: «Die CVP hat fast konstant verloren, auch in unseren Umfragen war sie seit den Wahlen stets auf der Verliererseite. Seit Januar stellen wir aber fest, dass der Trend gestoppt ist» – soweit die Analyse.
Mit etwas Optimismus könne man darin aber «den Beginn einer Trendwende» sehen. Diese Trends änderten sich nicht im Wochenrhythmus, sondern hielten oft an. Grosse Themen wie die Rentenreform könnten in der Wählergunst jedoch durchaus wieder für grössere Verschiebungen sorgen.
