Zum Inhalt springen

Schweiz Energiewende: CVP sucht den Kompromiss

Energieministerin Leuthard möchte künftig von den Konsumenten fast doppelt so viel Geld wie heute, um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Doch nun zaubern CVP-Politiker einen neuen Vorschlag aus dem Hut.

Energiewende und Atomausstieg: Über dieses dicke Dossier hat sich die Energiekommission des Ständerats in den letzten Tagen gebeugt. Besonders umstritten war die Frage, wie stark der Strom aus Sonnen- Wind- und Wasserkraft künftig subventioniert werden soll.

Schwaller: CVP kompromissbereit

Heute werden erneuerbare Energien mit einem Zuschlag von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde verkauftem Strom unterstützt. Der Nationalrat will neu bis zu 2,3 Rappen für die so genannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erlauben.

Windkraftwerk und Stausee.
Legende: Die Energiewende soll kommen. Mit weniger Subventionen wird es länger dauern. Keystone/Archiv

Anders klingt es nun aber im Ständerat. «Ich habe einmal die Zahl von 1,8 Rappen genannt, das müsste zumindest diskutiert werden», sagte CVP-Ständerat Urs Schwaller. Als Fraktionspräsident geht er davon aus, dass seine Partei einem solchen Kompromiss zustimmen dürfte.

Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens spielt die CVP das Zünglein an der Waage, denn FDP und SVP wollen die Subventionen gar nicht erhöhen, und Links-Grün ist für die Maximalvariante von 2,3 Rappen. Zweitens hat CVP-Energieministerin Doris Leuthard in letzter Zeit immer 2,3 Rappen gefordert.

«Um die zwei Rappen herum»

Ein Kompromiss sei nötig, unterstreicht Schwaller – damit National- und Ständerat am Schluss überhaupt für eine Erhöhung der Subventionen stimmten.

Das sehen inzwischen auch immer mehr Nationalräte so. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt etwa kann sich vorstellen, dass das Parlament am Schluss «irgendwo um die zwei Rappen herum» landen werde.

Falls es aber weniger Geld gibt für die Energiewende, würde sie möglicherweise später kommen als geplant. Scheitern dürfte sie daran aber nicht, wie das Bundesamt für Energie betont. Denn das Gelingen hänge von vielen Faktoren ab, etwa von den Marktpreisen für Strom. Und so akzeptiert gemäss mehreren Quellen auch Bundesrätin Leuthard inzwischen, dass sie mit weniger Geld auskommen muss.

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hz. imBoden, Ringgenberg
    Energiewende? Was tut unser Bundesrat? - Er führt unnötige Energiesteuern ein. - Er zerstört die Zukunft, der CH- Kernenergie, welche seit Jahren zuverlässig unsere elektrische Bandenergie produziert. - Er führt uns in die Abhängigkeit internat. KKW- und Gaskonzerne. So wird die Schweizer Energiezukunft nicht gesichert! Dies alles, ohne eine fundierte Diskussion in der Öffentlichkeit geführt zu haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Imboden, haben wir Uran in Ringgenberg? Jeder sollte heute wissen, dass wir pro Jahr ca. 12 Milliarden für Uran, Gas usw ins Ausland schicken. Ist das unabhängig o. nachhaltig? Ist das ein Geschäft? AKWs waren bis heute in der CH sicher u. was wenn wir ein einziges Gäulein haben? Die Sicherheit wird als Restrisiko definiert. Ein Restrisiko ist der Garantieschein, dass nichts sicher ist und sagt über das WANN eines Gaues nichts als. Lotto sollten wir nur am Samstag spielen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Entsorgung Radioaktive-Abfälle Egal ob man für oder gegen die CO2 arme Stromproduktion war oder ist, ich denke die ideologischen Grabenkämpfe und die gut eidgenössische @M.Müller...St. Florianspolitik sollten jetzt aufgegeben werden. Wir haben nun mal diese Abfälle und es gibt sie auch weiterhin selbst ohne AKW`s und deshalb gilt es, die sachlich beste Lösung zu wählen. Das Thema politisch zu instrumentalisieren ist nicht mehr gefragt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ferdi Gonzales, Bern
    Der Experte meint: a) Solaranlagen in Gegenden mit vielen Sonnenstunden priorisieren, d.h. alles über der Nebelgrenze an Sonnenhängen und um Basel bevorzugen. b) Bei den Windkraftanlagen in der Nordsee für die Speicherung den Auftrieb nutzen, d.h. mit Überschussenergie einen Hohlkörper unter die Wasseroberfläche drücken oder ziehen. So geht das!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Bühler, Chur
    Die KEV bietet den Pensionskassen übrigens die Möglichkeit in erneuerbare Kraftwerke anstatt in Immobilienblasen zu investieren. Wenn bei der KEV gespart wird, schiessen wir uns letztlich ins eigene Bein, da wir so nur unsere langfristige Abhängigkeit von Ölscheichen, Gas- und Uranoligarchen unnötig erhöhen und keine nachhaltigen Schweizer Arbeitsplätze schaffen. Leider schützt die Mehrheit des Schweizer Parlaments nicht die langfristigen Interessen der Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen