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Entscheid aus Strassburg Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gerügt

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus durfte einem SVP-Politiker mit Recht «verbalen Rassismus» vorwerfen.

Legende: Audio Menschenrechtsgericht schützt Meinungsfreiheit abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
03:08 min, aus Echo der Zeit vom 09.01.2018.

Um diesen Fall geht es: Der Fall geht zurück ins Jahr 2009 und den Abstimmungskampf über das Minarett-Verbot. Der damalige Präsident der Jungen SVP Thurgau, Benjamin Kasper, setzte sich an einer Veranstaltung für die Initiative ein. Kasper sagte damals, es gelte der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) thematisierte diese Äusserungen auf ihrer Internetseite – und bezeichnete sie als «verbalen Rassismus». Der so kritisierte SVP-Vertreter wehrte sich zunächst erfolgreich gegen diese Bezeichnung – denn sowohl das Thurgauer Obergericht wie auch das Bundesgericht betrachteten diese als Persönlichkeitsverletzung.

Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Das Gericht beurteilt den Fall anders als das Bundesgericht. Der EGMR hebt in seinem Urteil insbesondere hervor, dass die Stiftung in einer demokratischen Gesellschaft eine ähnliche Wächterrolle einnehme wie die Presse und dass sich die Meinungsäusserung im Rahmen einer heiss geführten politischen Debatte abspielte.

Der Präsident der Jungen SVP Thurgau sei, trotz seines jungen Alters, eine Person des öffentlichen Lebens, der mit öffentlicher Kritik zu rechnen habe. Der EGMR hält im Gegensatz zum Bundesgericht fest, dass das Werturteil der Stiftung, wonach die Aussage des Präsidenten der Jungen SVP verbalen Rassismus darstellt, eine sachliche Grundlage aufweise.

Wie der EGMR den Rassismusbegriff in der öffentlichen Debatte sieht: Die Aussage, wonach die Schweizer Leitkultur gegen die Expansion des Islam zu schützen sei, porträtiert den Islam als etwas Negatives, wogegen es die schweizerische Kultur zu verteidigen und zu schützen gilt. Der EGMR vertritt die Meinung, dass der Begriff des Rassismus im Rahmen einer öffentlichen Debatte nicht auf den strafrechtlichen Rassismusbegriff verengt werden sollte. So habe denn auch die GRA-Stiftung zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Äusserungen des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau strafrechtlich relevant seien.

Die Schweiz muss die Stiftung GRA mit 5000 Euro entschädigen.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Freiheit ist immer auch die Redefreiheit des anderen, so müsste sein, in unsere direkten Demokratie. Nun liegt gemäss Bundesgericht kein strafrechtlicher Rassismuss-tatbestand vor, laut EGMR aber ein verbaler. Da frage ich mich schon weshalb, bzw. ob die Schweiz dann überhaupt 5000 Euro der Stiftung GRA überweisen wird, wenn dies der Zensur oder Einschränkung der Redefreiheit dient. So wird aus der EMRK Unrecht.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Der EGMR vertritt die Meinung, dass der Begriff des Rassismus im Rahmen einer öffentlichen Debatte nicht auf den strafrechtlichen Rassismusbegriff verengt werden sollte." Das bedeutet, der EGMR will in die Gesetzgebung eingreifen - damit würde die Gesetzgebung vom Parlament in den EGMR verlegt. Es sind genau solche Grundsatzurteile, die die Ablehnung "fremder Richter" in unserem Land verstärken.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Das bedeutet, der EGMR will in die Gesetzgebung eingreifen" Wie kommen Sie denn auf sowas? Das EGMR sagt das mit keinem Wort. Das EGMR stellt fest, dass der Begriff "Rassismus" in verschiedenen Situationen verschiedene Dinge bedeutet und diese Bedeutung nicht immer die juristische Bedeutung sein muss. Das ist doch mit fast allen Begriffen von Mobbing bis Steuerhinterziehung so, dass das am Stammtisch etwas anderes bedeutet als vor Gericht.
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    2. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Nein HPMüller. Natürlich greift das EMGR in die Gesetzgebung ein. Ein in einer solchen Situation geäusserte Beleidigung und aufhetze "verbaler Rassismus" erklärt das supi EMGR plötzlich als legitim. So wird nun in solchen Fällen immer ein Freispruch geben. Somit greift das EMGR sehr wohl in die Gesetzgebung ein.
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    3. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "der EGMR will in die Gesetzgebung eingreifen" Wie kommen Sie denn auf sowas? Das EGMR sagt das mit keinem Wort. Das EGMR stellt fest, dass der Begriff "Rassismus" in verschiedenen Situationen verschiedene Dinge " Das kann Entschuldigung nicht Ihr Ernst sein. Natürlich macht dies der EGMR. Etwa waren generell keine Sozialdedektive mehr erlaubt. Natürlich gibt es Rassismus in verschiedenen Formen. Es ändert aber nichts daran, dass der Vorwurfzu weit ging. Darum ist das Urteil ein Skandal
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Für mich gelten nur Gerichtsentscheide aus der Schweiz, Strassburg ist nicht massgebend.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Dann sind Sie also gegen die Meinungsfreiheit in der Schweiz?
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Für mich auch Edi Steinlin. Die Krux ist einzig, dass unser Bundesgericht jeweils flugs seine Praxis ändert, wenn in Strassburg geräuspert wird.
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