Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV.
Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den Antrag der Einigungskonferenz fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker.
Die Vorgeschichte:
- Weil nach drei Beratungen zum Voranschlag 2018 in jedem Rat noch Differenzen bestanden, war am Mittwoch die Einigungskonferenz zusammengekommen.
- Wichtigster Entscheid: Im kommenden Jahr sollten zusätzliche 370 Millionen Schweizer Franken in den AHV-Fonds gelegt werden.
- Das entsprach im Grundsatz dem Willen des Nationalrats. Dort hatte sich eine «unheilige Allianz» aus SVP und SP durchgesetzt.
Philipp Müller (FDP/AG) argumentierte, dass eine Finanzspritze für die AHV «eine reine Placebo-Massnahme ohne gesetzliche Grundlage» gewesen wäre. Andere Redner sprachen von einer «unkorrekten Notübung», einem «illegalen Budget». «Ich will eine schnelle Lösung für Vorsorgewerke, aber eine nachhaltige», sagte Erich Ettlin (CVP/OW).
Kürzung beim Asylwesen
Der Entscheid des Nationalrats ist nun überflüssig. Es gilt bei allen Differenzen der jeweils tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat. Das bedeutet, dass bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 41 Millionen Franken gekürzt wird. Das ist im Sinne des Nationalrats.
Gleichzeitig wird kein zusätzliches Geld für die höhere Berufsbildung gesprochen. Der Nationalrat wollte diesen Posten um 25,6 Millionen Franken aufstocken, der Ständerat lehnte dies bis zum Schluss ab.
Vorläufig vom Tisch ist auch eine personelle Aufstockung beim Grenzwachtkorps. Hier hat sich ebenfalls der Ständerat durchgesetzt, der auf zusätzliche 30 Stellen verzichten wollte. Das Thema wird die Räte wegen pendenter Vorstösse aber noch weiter beschäftigen.
