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Entscheid nach Vernehmlassung Revision der «Lex Koller» endgültig begraben

Der Bundesrat wollte das Gesetz, das den Erwerb von Immobilien durch Ausländer regelt, verschärfen. Daraus wird nun doch nichts.

Legende: Audio Bundesrat verzichtet auf Verschärfung der Lex Koller abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
02:22 min, aus Rendez-vous vom 20.06.2018.

Darum geht es: Die «Lex Koller», benannt nach alt Bundesrat Arnold Koller, gilt seit 1985. Sie beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Sitz im Ausland. Keine Beschränkung gilt bei Gewerbeliegenschaften und Immobiliengesellschaften. Der Bundesrat wollte diese Lücke schliessen.

Das hat der Bundesrat entschieden: Er verzichtet auf die Revision der «Lex Koller». Er zieht damit die Konsequenzen aus der Vernehmlassung. Dabei sind seine Änderungsvorschläge mehrheitlich durchgefallen. Er will aber prüfen, ob es gewisse Einschränkungen braucht, wenn sich Personen aus dem Ausland – zum Beispiel Investoren aus China – an Schweizer Firmen beteiligen.

Arnold Koller
Legende: Die «Lex Koller» geht auf Arnold Koller zurück, der bei der Ausarbeitung des Gesetzes Nationalrat war. 1987 bis 1999 gehörte er dem Bundesrat an. Keystone/Archiv

Die Position der Befürworter: Nur SP, Grüne und vier Kantone haben die vom Bundesrat geplante Verschärfung der «Lex Koller» in der Vernehmlassung begrüsst. Seit einem Jahrzehnt sei im Ausland das Interesse an Schweizer Immobilien stark angestiegen, begründete der Bundesrat sein Vorhaben vor gut einem Jahr. Auch eine Mehrheit des Nationalrats forderte Verschärfungen: Wenn immer mehr ausländisches Geld in Schweizer Immobilien investiert werde, treibe das die Preise in der Schweiz in der Höhe, wurde argumentiert.

Das sagen die Gegner: Wenn etwa der Verkauf von Firmenarealen an ausländische Personen beschränkt werde, schade das dem Wirtschaftsstandort Schweiz, argumentierte die Mehrheit der Organisationen, Parteien und Kantone in der Vernehmlassung. Ausserdem: Dafür, dass die Mieten in der Schweiz steigen, seien nicht ausländische Investoren verantwortlich, sondern das Bevölkerungswachstum in der Schweiz. Ein weiterer Grund für den Preisanstieg sei zudem, dass Personen in der Schweiz immer mehr Fläche zum Wohnen wünschten.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Stossend und im wahrsten Sinne Schizophren, auf der einen Seite der freie Markt, globalisiert, grenzenlos fürs Kapital und einer Handvoll Konzerne, dahinter einer Handvoll Extraktionspezialisten und auf der anderen Seite der Ruf nach Abschottung, wenn es um Menschen geht.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Für reiche Ausländer rollt die Schweiz noch immer den roten Teppich aus. Sie wohnen an den schönsten Orten, auch am See mit viel Umschwung, weil sie es sich leisten können. Tiefe Steuern sind wichtig. Sie müssen nur ihren Lebensaufwand versteuern, der Rest wird ihnen erlassen. Immer mehr ausländisches Geld wird in CH-Immobilien investiert werde, dass treibt die Preise in der Schweiz in der Höhe, unsere Mieten werden immer teurer. Lex Koller sollte bestehen bleiben, es ist unser Land.
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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Diejenigen die immer am lautesten für „d‘Schwiz“ poltern lassen den Ausverkauf der schönen Plätze in unserem Land zu. Grausam diese Zwiespältigkeit.
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