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Erfolgreiches «Bauerplay» Bundesrat krebst beim Freihandel zurück

Der Bundesrat gibt dem Druck der Bauern nach. Er trennt die künftige Agrarpolitik wieder vom Freihandel. Zudem lehnt er die Trinkwasser-Initiative ab – ohne Gegenvorschlag.

Vergangenen November hatte der Bundesrat einen Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) veröffentlicht. Darin untersuchte er unter anderem die möglichen Auswirkungen eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU. Die Einbussen, die den Bauern dadurch drohten, sollten in einer Übergangszeit mit zusätzlichem Geld aus der Bundeskasse aufgefangen werden.

Schneider-Ammann im Nationalrat
Legende: Mit der Gesamtschau zur Agrarpolitik stach Johann Schneider-Ammann in ein Wespennest. Im Nationalrat wurden er und sein Departement mit Kritik der Bauernvertreter überhäuft. Keystone

Zwischen Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) herrschte einige Monate lang Eiszeit. Vergangene Woche wies der Nationalrat den Bericht an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, die Agrarpolitik unabhängig von künftigen Freihandelsabkommen zu behandeln.

Kein Gegenvorschlag zu Trinkwasserinitiative

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Kein Gegenvorschlag zu Trinkwasserinitiative

Der Bundesrat spricht sich gegen die Trinkwasser-Initiative aus. Diese hätte schädliche Folgen für die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, meint der Bundesrat in einer Erklärung und verzichtet auch auf einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag.

Die Initiative wurde im Januar eingereicht. Die Initianten verlangen, dass nur noch solche Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden und vorbeugend verabreichten Antibiotika verzichten.

Allerdings anerkennt der Bundesrat, dass die Initiative berechtigte Anliegen aufnehme. Diese sollen aber nicht mittels einer Verfassungsänderung umgesetzt werden, sondern mit einer Massnahmen-Strategie in der Agrarpolitik ab 2022.

Diesem Anliegen komme der Bundesrat entgegen, indem er dem Parlament die Botschaft zur künftigen Agrarpolitik separat von allfälligen neuen Handelsabkommen unterbreite, heisst es in einer Mitteilung. Die Vernehmlassung dazu beginnt voraussichtlich im Herbst.

Keine Sparrunde bei den Bauern

Hingegen sollen jene agrarpolitischen Massnahmen in den Vorentwurf einfliessen, die der Bundesrat im Bericht skizziert. So will er den unternehmerischen Spielraum vergrössern, den administrativen Aufwand reduzieren und die Digitalisierung nutzbar machen.

Im Markt soll die Qualität von Schweizer Produkten konsequent ausgespielt werden. Mit diesem Ziel will der Bundesrat die Subventionen für die Landwirtschaft vermehrt auf Nachhaltigkeit ausrichten. Zudem soll sich die Landwirtschaft besser am Markt ausrichten können. Schliesslich möchte der Bundesrat den ökologischen Fussabdruck der Schweizer Landwirtschaft verkleinern. Auch dafür sollen Subventionen umgeleitet werden.

Sparen will der Bundesrat jedoch nicht. In den Leitlinien zur AP22+sieht er für die Jahre 2022-2025 einen Zahlungsrahmen in der aktuellen Grössenordnung vor. Mit Verweis auf die sinkende Zahl von Betrieben hatte er bisher regelmässig einen tieferen Zahlungsrahmen vorgeschlagen.

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