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Schweiz «Ergebnisse mit der Schweiz fallen nicht vom Himmel»

Der deutsche Aussenminister Steinmeier besucht die Schweiz. Thema des Gesprächs mit Amtskollege Burkhalter war vor allem die Personenfreizügigkeit und damit das angeknackste Verhältnis der Schweiz zur EU – ein «persönliches Anliegen» Steinmeiers. Doch Zugeständnisse wollte er keine machen.

Legende: Video Steinmeier auf Besuch in Bern abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.08.2015.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier weilt in der Schweiz. Nachdem er am Sonntag am Treffen der Aussenminister der vier deutschsprachigen Länder in Neuenburg teilgenommen hatte, trifft er heute Montag in Bern Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Aussenminister Didier Burkhalter zu einem Arbeitsbesuch.

Schweiz soll Grundbestimmungen respektieren

Am Vormittag nahm Steinmeier als Gast an der Konferenz der Schweizer Botschafter teil, anschliessend führten die beiden Aussenminister bilaterale Gespräche. Dabei ging es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Deutschland will die Schweiz bei Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen zur Europäischen Union unterstützen, aber keine Abstriche am Grundsatz der Personenfreizügigkeit akzeptieren. Das machte Steinmeier nach dem Gespräch mit Burkhalter deutlich.

Berlin respektiere den Schweizer Volksentscheid vom Februar 2014 über eine Begrenzung der Einwanderung. Die Schweiz müsse aber ihrerseits respektieren, «dass wir bestimmte Grundentscheidungen in der Europäischen Union getroffen haben, dazu gehört die Freizügigkeit».

Ergebnisse wie diese werden nicht vom Himmel fallen und nicht über Nacht kommen.
Autor: Frank-Walter SteinmeierDeutscher Aussenminister

«Ich hoffe, dass es eine Verständigung geben wird.» Die Frage einer möglichen Schutzklausel komme aber zu früh. «Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist mir persönlich und der deutschen Regierung wichtig», sagte Steinmeier. Laut Steinmeier sind die nun laufenden Gespräche keine «blosse Floskel oder Formel». Ob es künftig zu formellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wird, müsse man dann sehen.

Steinmeier: «Ich rate nur dazu, das mit der notwendigen Geduld und der üblichen Schweizer Beharrlichkeit zu tun. Ergebnisse wie diese werden nicht vom Himmel fallen und nicht über Nacht kommen.»

Legende: Video Burkhalter: Intensive Kontakte mit Deutschland abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.08.2015.

Kurzbesuch bei Sommaruga

Burkhalter ergänzte, dass die anlaufenden Gespräche genau zeigen würden, ob und wo es etwas zu verhandeln gebe. Über den Grundsatz werde die EU wohl nicht diskutieren – «über die Modalitäten aber schon».

Trotz des wichtigen Themas – Europa hat im Moment andere Prioritäten wie Griechenland, Syrien und vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation, das machte Steinmeier klar. Später wird er mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein Gespräch führen.

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
    In China hätte ich nie auch nur eine Sekunde Primarlehrerin sein wollen. Aber was interessierte das schon je die sog. Schweizer Wirtschaft? Ausser sie selbst? Andere Berufsgattungen kamen in ihren Vorstellungen gar nicht vor. Auch wenn der angebliche Bildungsminister aus ihren Reihen stammen sollte.
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  • Kommentar von Robert Meier, Zürich
    Ich bin kein Linker. Dazu bin ich zu liberal. Aber es ist doch klar, dass die SVP-Unternehmer sich ins eigene Bein schiessen würden, wenn die MEI so umgesetzt würde, wie es sich die meisten ihrer naiven Wähler vorstellen. Deshalb wurde die Initiative auch so schwammig formuliert. Ich wette, dass sich überhaupt nichts ändern wird. Die SVP weiss im Gegensatz zur FDP, wie man die vielen fremdenfeindlichen Wähler in unserem Land gewinnt, um im Parlament neoliberale Interessen durchzusetzen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      Das stimmt doch schon irgendwie, was Sie sagen, aber jedes Handy ist doch bereits quasi ein globalisiertes Ding. Und solche Dingers benutzen auch viele Leute in Afrika wie auch z.B. in China. Aber ich habe nie in den Gebrauchsanleitungen gelesen, dass man deshalb z.B. nicht die chinesische KP kritisieren dürfte oder manche afrikanischen Diktatoren, die viel, viel mehr Geld besitzen als ich je gesehen habe. Ich bin ein absolutes Nichts dagegen.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
    Wenn man jetzt z.B. hier oben immer wieder was hinschreibt (also quasi im Lead), statt unten in den Kommentaren von den Lead-Kommentaren (z.B. wie von Herrn Escher) von oben, ist man dann hier eigentlich besser dran?
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      Wohl nicht. Es muss doch OBEN stehen. Dann ist es egal, was man unten schreibt. "Herr Obama, ich bin immer noch froh, dass es Sie überhaupt je gegeben hat. Auch wenn manche Sie längstens zum Teufel schicken wollten. Etwas habe ich nicht vergessen: Dass Sie (ziemlich gut nachgewiesen) ein 1%-Seeländer sind. Die nicht ganz schwarze Haut wurde Ihnen ja auch mitunter immer wieder vorgeworfen, weil die Vorfahren ihrer Mutter aus Europa stammten. Keine Sorge, jeder kommt von irgendwoher." Voilà!
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      Aktuell würde mich brennend interessieren: Wo ist Dawit Isaak?
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