Im Februar scheiterte die Untenehmenssteuerreform (USR III) bei der Volksabstimmung mit 60 Prozent Nein deutlich. Seither ist der Bundesrat mit Regierungsräten und Vertretern der Finanzverwaltung daran, eine angepasste Steuerreform, die «Steuervorlage 17», zu erstellen.
Seit Wochen weibelt dafür Finanzminister Ueli Maurer: Bei einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (USR III) müsse auch ein Vorteil für das Volk dabei sein. Dabei schaut Maurer auf den Kanton Waadt, der 2016 mit Hilfe der SP und einem Entgegenkommen für Familien die kantonale Unternehmenssteuerreform durchgebracht hatte.
In der Waadt gibt es seither höhere Familienzulagen und zusätzliche Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien. Mit einem solchen «Zückerchen» für Familien soll auch auf nationaler Ebene verhindert werden, dass die für den Wirtschaftstandort Schweiz so wichtige Steuerreform noch einmal Schiffbruch erleidet.
«Etwas fürs Volk» als neue Erkenntnis
Finanzminister Maurer informierte dazu die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) über den Stand der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform.
Ich glaube, es ist nötig, dass wir etwas für die Bevölkerung drin haben, nicht nur für die Unternehmen.
Auch bei den Bürgerlichen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen: Soll die «Steuervorlage17» durchkommen, braucht es etwas fürs Volk. Konkret:
Das nationale Minimum der Kinderzulage soll von heute 200 Franken pro Kind auf 250 Franken erhöht werden. Das wäre ein Kostenpunkt von 600 Millionen Franken – eine abgespeckte Forderung der Linken:
Obwohl dieses «Zückerchen» nichts mit einer Unternehmenssteuerreform direkt zu tun hat, begrüsst CVP-Präsident Gerhard Pfister die Idee.
Die Angleichung der Familienzulagen ist eine gute Idee. Die CVP prüft diese Option ernsthaft.
Im «SonntagsBlick» unterstützte auch der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler die Erhöhung der Kinderzulagen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen äussert sich vorsichtig zum Vorschlag, schliesst Kinderzulagen aber nicht aus.
Entscheidend wird sein, ob die Erhöhung der Kinderzulage in der Freiheit der Kantone liegt. Deshalb ist eine Gesamtbeurteilung der Steuervorlage entscheidend.
Anfang Juni will Finanzminister Ueli Maurer die Eckpunkte für die neue «Steuervorlage17» präsentieren.
