Schweiz - Erhöhung der Vignettenpreise ist wieder Thema

Der geplanten Preiserhöhung für die Vignette hat das Volk eine klare Absage erteilt. Aber noch immer müssen Hunderte Kilometer Strasse ausgebaut werden. Das Geld dafür ist nicht vorhanden. Kommt die teurere Vignette also doch?

Im Rahmen des heute vorgestellten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF), sollen auch die Preise der Autobahnvignetten erhöht werden. Das fordern verschiedene Politiker.

Mit dem zusätzlichen Geld soll der Bund im Rahmen des NAF 400 Kilometer Strassen von den Kantonen übernehmen und geplante Ausbauten finanzieren. Dieser sogenannte Netzbeschluss und die damit verbundene Erhöhung der Vignettenpreise auf 100 Franken, hat das Stimmvolk vor drei Monaten deutlich abgelehnt.

Trotzdem fordert FDP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Kurt Fluri nun der Bundesrat auf, die 400 Strassenkilometer beim NAF zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Kosten von 300 Millionen Franken sollen erneut über eine Vignettenpreis-Erhöhung finanziert werden.

Kurt Fluri zu 10vor10: «Wie es der Name sagt, gehört der Unterhalt und der Ausbau des Nationalstrassennetzes zum NAF. Und in diesem Zusammenhang wird auch der Netzbeschluss wieder ein Thema werden. Und um diesen zu finanzieren, muss die Vignette auf 100 Franken erhöht werden».

Kommt Vignettenpreis wieder auf die Agenda?

Auch andere Politiker wie FDP-Nationalrat Andrea Caroni wollen den vom Volk abgelehnten Netzbeschluss doch noch umsetzen. Er fordert den Bundesrat in einem Vorstoss auf, mögliche Finanzierungsquellen aufzuzeigen. Für Caroni kommt allerdings nur eine moderate Vignettenpreis-Erhöhung in Frage.

Doch Verkehrsministerin Doris Leuthard will nach dem klaren Volksentscheid vom letzten November nichts mehr wissen vom Netzbeschluss: «Das Volk hat Nein gesagt zur Vignette im Bewusstsein, dass dann der Netzbeschluss nicht in Kraft tritt. Wir respektieren den Volkswillen. Wenn das Parlament etwas anderes will, muss es die Finanzierung aufzeigen.»

Im Rahmen der Parlamentsdebatte zum NAF dürften höhere Vignettenpreise also wieder aufs politische Parkett kommen. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der die Vignettenpreis-Erhöhung im letzten November bekämpft hat, ist klar: «Ich werde eine allfällige neue Preiserhöhung auch dieses Mal mit aller Kraft bekämpfen.»