Erst der Schweizer, dann der Zuwanderer

Wie soll die Zuwanderungsintiative umgesetzt werden? Der Wettstreit verschiedenster Ideen geht langsam in die entscheidende Phase. Das Wort der Stunde ist der Inländervorrang. Die Kantone setzen auf diesen Vorschlag.

Kantonswimpel zwischen zwei Fenstern, eine Satewllitenschüssel am rechten Fenster.

Bildlegende: Einige Kantone und Branchen hätten die Anforderungen zum Einsatz des Inländervorrangs gemäss Modell bereits erfüllt. Keystone

Es erstaunt wenig: Die Kantone wollen sich selbst viel Spielraum geben. Jeder einzelne soll einen «Inländervorrang» einführen können. Und zwar immer dann, wenn die Zuwanderung aus der EU deutlich höher ist, als im EU-Durchschnitt, und wenn sich gleichzeitig Löhne oder Arbeitslosigkeit im betreffenden Kanton schlechter entwickelt haben als in anderen Kantonen.

Ein Inländervorrang auf kantonaler Ebene sei ein vielversprechender Weg, sagt Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen: «Für uns ist zentral, dass wir immer dafür eingestanden sind, dass der bilaterale Weg aufrechterhalten wird. Und mit diesem Modell, das wir vorschlagen, können wir eine Steuerungswirkung erzielen, ohne diesen bilateralen Weg zu gefährden.»

Hürden für schweizweiten Vorrang höher

Entworfen hat die Idee Michael Ambühl, der frühere Staatssekretär und heutige Professor für Verhandlungsführung. Sein Modell hätte klare Folgen, sagt er. Es würde die Zuwanderung senken. «Wir haben die Betroffenheit und das Potenzial der Regionen und der Branchen, in denen die Vorrangregelung eine Wirkung entfalten könnte, ausgerechnet.»

Konkret wären in den letzten fünf Jahren die Bedingungen stets in «mindestens drei Kantonen» erfüllt gewesen. Genf, das Tessin und die Waadt etwa hätten fast immer einen Inländervorrang einführen können, sagt Ambühl. Sein Modell sieht auch einen schweizweiten Vorrang für Einheimische vor. Hier wären aber die Hürden höher.

Die Zuwanderung müsste noch höher sein und der Vorrang wäre auf einzelne Branchen beschränkt. Fürs Baugewerbe aber etwa wären laut Ambühl in den letzten Jahren die Bedingungen für einen solchen nationalen Inländervorrang erfüllt gewesen. Soweit die Theorie. Der Vorschlag der Kantone dürfte im Bundeshaus auf offene Ohren stossen: FDP und CVP wälzen ähnliche Ideen.

Initiative verlangt zusätzlich Plafonierung

Allerdings gibt es zwei grosse Probleme: Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt zusätzlich zum Vorrang für Einheimische auch «Höchstzahlen und Kontingente» – also eine zahlenmässige Begrenzung der Einwanderung. Die Kantone wollen darauf verzichten. Das ist heikel.

Das zweite Problem wiegt mindestens so schwer: EU-Vertreter haben bislang stets Nein gesagt zur Idee eines Inländervorrangs. Und bei seinem Besuch in der Schweiz am vergangenen am Montag hat Italiens Aussenminister offenbar explizit Widerstand gegen einen kantonalen Inländervorrang angekündigt.


Inländervorrang soll Zuwanderung bremsen

2:47 min, aus Echo der Zeit vom 25.08.2016

Lösung vor Junckers Besuch im September?

Weshalb sollte die EU nun auf einmal doch Ja sagen? Kantonsvertreter Cina vertraut auf eine Verhandlungslösung. «Letztlich muss sich auch die EU die Frage stellen, ob sie am bilateralen Weg mit der Schweiz festhalten will. Es ist ein Geben und Nehmen.» Im Hintergrund laufen die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU seit längerem. Am 19. September kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Schweiz.

Die Erwartungen sind hoch, dass bis dann eine Lösung gefunden ist. Im Bundeshaus fallen nächste Woche bereits die ersten Vorentscheide: Die zuständige Parlamentskommission über ihren Umsetzungsvorschlag.

Reaktion von CVP-Präsident Gerhard Pfister

Kontingente sind im Modell, das der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl im Auftrag der Kantone erarbeitet hat und das der Öffentlichkeit heute in Bern vorgestellt worden ist, nicht vorgesehen. Die Masseneinwanderungs-Initiative schreibt allerdings zahlenmässige Obergrenzen für die Zuwanderung vor. Darf die Politik einfach darüber hinwegsehen? Nein, findet CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Man muss in bestimmten Berufen und in bestimmten Regionen Begrenzungen einführen, wenn es dort zu Verwerfungen kommt.» Anders sieht es die FDP: Sie will genau so wie die Kantone auf Kontingente verzichten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kantone wollen Zuwanderung mit flexibler Schutzklausel

    Aus Tagesschau vom 25.8.2016

    Vor über zwei Jahren wurde die Masseneinwanderungsinitiative der SVP vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Heute haben die Kantone ihren Lösungsvorschlag präsentiert. Bundeshausredaktor Christoph Nufer schätzt dessen Chancen auf Umsetzung ein.