Erste Live-Überwachung im öffentlichen Raum in der Schweiz

In einem exemplarischen Projekt überwacht die Polizei ein ganzes Quartier in Genf via Kameras. Damit soll die Kriminalität vermindert werden und das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert werden. Heikel ist der Datenschutz.

Schild mit Kamera

Bildlegende: Ein exemplarisches Projekt in Genf soll Auskunft über die Wirkung von Videoüberwachung geben. Keystone

Die Genfer Polizei überwacht ab morgen Mittwoch ein ganzes Quartier mit Videokameras. Es ist das Quartier Pâquis zwischen Bahnhof und See. Erstmals in der Schweiz werden die empfangenen Bilder live ausgewertet. Die Stadt Genf hat dafür im Hauptquartier der Polizei eine Einheit geschaffen, die diese Bilder in Echtzeit sichtet.

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) nennt die Kameras «Vidéoprotection», also «Schutz durch Videos» und nicht Überwachung. Zahlreiche Schilder weisen Anwohner und Passanten darauf hin, dass das Gebiet «unter Schutz» steht. In der neu geschaffenen Zentrale im Hauptquartier der Genfer Polizei sitzen speziell ausgebildete Polizisten jeweils vor drei Bildschirmen, auf denen die Sichtfelder der Überwachungskameras live angezeigt werden. Bisher sind 23 Kameras installiert, weitere sechs folgen bis Ende Jahr.

Nummernschild auf 150 Meter erkennbar

Ein Mitarbeiter kann auf den Bildern beliebig zoomen, wodurch etwa das Nummernschild eines Lastwagens deutlich erkennbar wird. Beobachten die Videospezialisten der Genfer Polizei ein Delikt, informieren sie die Einsatzzentrale. Diese alarmiert eine Patrouille. Die Videokameras dienten nur der Ergänzung, wie Pierre Maudet sagte. Die Polizeipatrouillen würden nicht ersetzt. Zudem sei nicht vorgesehen, präventiv einzugreifen, wenn beispielsweise verdächtige Personen im Quartier ausgemacht werden.

Die Einsatzzentrale selber hat kein Zugriff auf die Bilder. Um den Datenschutz zu gewährleisten, bleibt der Zugang auf die Sondereinheit der Genfer Polizei beschränkt. Auch sind die von den Kameras erfassten Gebäude unkenntlich gemacht, damit die Polizisten nicht in Wohnungen schauen können.

Die Aufnahmen müssen nach jeweils sieben Tagen gelöscht werden. Nur wenn sie für ein Strafverfahren verwendet werden, dürfen sie 90 Tage oder in Ausnahmefällen sogar länger gespeichert werden.

Projektauswertung in zwei Jahren

Die Bilder sollen täglich 20 Stunden lang von einem oder zwei Polizisten live verfolgt werden. Die Kameras kosteten rund eine Million Franken. Für den Betrieb der Videozentrale ist pro Jahr ebenfalls knapp eine Million Franken budgetiert. Die Genfer Polizei erhofft sich zumindest eine raschere Erfassung und Aufklärung der Delikte, wie Maudet sagte.

Die Universität Neuenburg begleitet die Genfer «Vidéoprotection» und soll bis in zwei Jahren Bilanz ziehen, ob die Kriminalität zurückgeht, mehr Verbrechen aufgeklärt werden und ob sich die Anwohner sicherer fühlen. Das sei eine einmalige Chance, sagte Professor Francisco Klauser, der für die Evaluation zuständig ist. Bisher gebe es in der Schweiz kaum Studien zu den Auswirkungen der Videoüberwachung.

Falls die Bilanz gut ausfällt, kann sich der Genfer Sicherheitsdirektor Maudet vorstellen, dass auch andere Quartiere künftig von der Polizei per Video überwacht werden.

Regeln der Überwachung

Die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, werden durch die kantonalen Polizei- und Datenschutzgesetze geregelt. Privaten ist es verboten, den öffentlichen Raum zu überwachen.