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Schweiz Erste Reaktionen auf Vorschläge von Berset

Der Bundesrat hat seinen Vorschlag für die Revision der Pensionskasse bekannt gegeben. Das Echo der Interessenverbände ist mehrheitlich positiv.

Legende: Video Reaktionen auf die Pläne vom Bundesrat abspielen. Laufzeit 2:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.11.2015.

Die Verbände reagieren grundsätzlich positiv auf die Vorschläge des Bundesrates zur Revision der Pensionskasse.

Der Hauseigentümerverband (HEV) zeigt sich erfreut, dass der Kauf von Wohneigentum mit Mitteln der Pensionskasse weiterhin nicht beschränkt werden soll.

  • Er begrüsse die Anpassung an die Bedürfnisse der Hauseigentümer, schreibt der HEV. Die Wahlfreiheit sei insbesondere für junge Familien und ältere Menschen wichtig.
  • Der HEV sieht das Verlustrisiko bei diesen Bezügern als gering.

Auch die «Travail.Suisse», eine Dachorganisation der Arbeitnehmenden heisst die Zielsetzung des Bundesrates gut:

  • Für die «Travail.Suisse» sind die vorgeschlagenen Einschränkungen nachvollziehbar und akzeptabel. Das, weil der Griff in die Pensionskasse für eine Firmengründung häufig eine finanzielle Falle darstelle.
  • Ergänzungsleistungen sollen nicht früher ausgegebene Pensionskassengelder ersetzen. Dieses Geld soll für die «Travail.Suisse» in erster Linie tragendes Netz bei bescheidenem Einkommen im Alter und bei Invalidität sein.

Auch der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) sieht den Vorschlag des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen, grundsätzlich positiv. Er hat aber Vorbehalte:

  • Die Argumente für eine Einschränkung der bisherigen Wahlfreiheit überzeugten den ASIP nicht. Der Verband verlangt eine andere Beurteilung der Situation: Eine Einschränkung soll nicht aufgrund der hohen Zahl an Rentnern bestimmt werden, die ihre Pensionskassengelder frühzeitig bezogen haben. Vielmehr soll analysiert werden, wie viele davon nun auf Ergänzungleistungen angewiesen sind. Denn die reine Anzahl sage nichts darüber aus, ob die Bezüger mit ihrem Kapital umzugehen wissen oder nicht.
  • Pensionskassen müssen den Versicherten weiterhin Wahlfreiheiten anbieten können.
  • Schliesslich soll bei der Pensionskasse aber die Rente im Sinne eines sicheren Ersatzeinkommens im Vordergrund stehen.

Die Konferenz kantonale Ausgleichskassen unterstützt ebenfalls Bersets Vorschläge. Sie befürchtet nämlich, dass einige Kapitalbezüger später eben doch Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Präsident Andreas Dummermuth: «Der Steuerzahler zahlt dann die Zeche.».

Legende: Video Pensionskassengeld zur Startup-Finanzierung abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.11.2015.

Es gibt aber auch Gegner der bundesrätlichen Vorschläge. Zu ihnen zählt Hans-Ulrich Bigler, Direktor Gewerbeverband. Ihn stört Bersets Vorschlag, die volle Kapitalauszahlung einzuschränken: «Der Entscheid ist wirtschaftsfeindlich. Für viele Firmen, die neu gegründet werden, braucht es eben dieses Startkapital, damit man eine Firma aufbauen kann.» Die Verbände wollen die Massnahmen des Bundes nun genau studieren.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Eine weiter Bevormundung des Bürgers. Am Schluss muss man noch eine Budget vorlegen mit den Ausgaben die dann vom Amt oder Versicherungen/Banken überprüft werden. Einfach gesagt eine neue Form von Diktatur der Sozialdiktatur! Wo sind in der Schweiz noch die Liberalen, haben wir Sie nur noch in der Wirtschaft und für sich selbst schauend?
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Die Einschränkungen finde ich sinnvoll. Klar gehört das angesparte Kapital in der Pensionskasse dem Versicherten. Es gibt aber viele Kapitalbezüger, die mit dem ausbezahlten Geld "locker" umgehen. Einerseits marschieren sie zur Bank für eine Anlagemöglichkeit - diese haben im heutigen Marktumfeld wirklich nichts Vernünftiges zu bieten. Anderseits tätigen sie Ausgaben, die normalerweise ihre finanziellen Verhältnisse sprengen würden.
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