Erste Sitzung mit den Fahrenden endet im Eklat

Die erste Sitzung der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu den Fahrenden hat mit einem Eklat geendet: Ein Grossteil der Vertreter der Fahrenden-Organisationen verliess die Sitzung vorzeitig unter Protest. Der Fortgang des Diskussionsprozesses ist völlig offen.

Polizei an Wohnwagen

Bildlegende: Immer neue Konflikte: Im April umstellte die Polizei das von Jenischen besetzte Gelände in Bern. Keystone

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Lösung der Konflikte rund um die Fahrenden in der Schweiz endete in einem Eklat. «Ein Grossteil der Vertreter der Fahrenden-Organisationen hat die Sitzung vorzeitig verlassen», sagte der Leiter der Sektion Kultur und Gesellschaft im Bundesamt für Kultur (BAK), David Vitali. Die Fahrenden-Vertreter hätten die Sitzung verlassen, weil sie ein rascheres Vorgehen verlangten.

Der Bundesrat hat die Arbeitsgruppe für Fahrende im vergangenen Sommer aufgrund zweier Motionen aus dem Parlament beschlossen. Sie soll Massnahmen entwickeln, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen. Im Vordergrund steht das Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende.

In der Arbeitsgruppe vertreten sind laut Vitali neben dem BAK gut ein Dutzend Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma - die Leitung hat BAK-Direktorin Isabelle Chassot inne. Das BAK will bis Ende 2015 einen Aktionsplan entwickeln. Laut David Vitali stellte es an der Sitzung verschiedene Vorgehensweisen zur Diskussion.

«Behördenlastige Vorgehensweise»

Neun Organisationen bezeichneten das Verhalten ihrer Vertreter in einer gemeinsamen Medienmitteilung als Protest. Sie hätten ihre Bedenken über die «behördenlastige Zusammensetzung und Vorgehensweise» der Task-Force bereits im August schriftlich angemeldet, schreiben die «Gesellschaft für bedrohte Völker», «Radgenossenschaft der Landstrasse» und weitere sieben Vereinigungen. Trotzdem sei auf ihre berechtigten Anliegen nicht eingegangen worden.

Die Organisationen wollen nun an einer Versammlung das weitere Vorgehen beraten und eigene Aktionspläne entwickeln, wie sie schreiben. Das Bundesamt für Kultur erklärte nach dem Eklat, es sei jetzt völlig offen, wie es in dieser Angelegenheit weiter gehen soll, berichtet SRF-Korrespondent Elmar Plozza.

Konflikt mit Jenischen-Dachorganisation

Zwischen dem BAK und der Radgenossenschaft, der Dachorganisation der Jenischen, schwelt seit längerem ein Konflikt: Die Radgenossenschaft war wegen finanzieller Probleme in die Schlagzeilen geraten.

Das BAK wollte ihr nur unter der Bedingung helfen, dass der Präsident und der ganze Verwaltungsrat der Genossenschaft zurücktreten. Diese lehnten allerdings einen Rücktritt ab.