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Schweiz Erzwungene Harmonie bei Asylkonferenz

Asylverfahren im Umbruch: Die Justizministerin will eine Reform. Kantone, Städte und Gemeinden unterstützen die Pläne. Doch der Konsens ist brüchig.

Die Asylverfahren sollen speditiver behandelt werden. Das ist das Hauptziel von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Asylreform. Zusammen mit Kantonen und Gemeinden hat Sommaruga die elf Punkte umfassende Erklärung zur Reform präsentiert.

Fast zwei Drittel der Asylsuchenden sollen direkt in Bundeszentren auf den Entscheid warten – und nicht mehr wie heute auf die Kantone verteilt werden.

Die Harmonie täuscht

Die Kantone und Vertreter der Gemeinden haben der Erklärung einstimmig zugestimmt – zur Freude der Justizministerin: Wenn die Kantone sich mit dem Bund einig seien, dann sei das ein starkes Zeichen, sagt Sommaruga.

Doch die Harmonie täuscht. In entscheidenden Fragen sind sich Bund, Kantone und Gemeinden noch lange nicht einig. Sie konnten auch mit der Asylkonferenz nicht aus dem Weg geräumt werden.

Standortfrage bleibt offen

Da sind zum Beispiel die neuen Bundeszentren: Geplant sind bis zu 20 neue Asylzentren mit je bis zu 400 Betten. Doch wo werden diese Zentren gebaut? Können betroffene Gemeinden mitreden und sich gegen ein Zentrum wehren? Die gemeinsame Erklärung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden regelt diese strittigen Punkte nicht.

Fortschritte gibt es aber bei den ebenfalls geplanten Zentren für renitente Asylsuchende. Mehrere Kantone hätten sich positiv zu einem solchem Zentrum geäussert. Sie hätten sich bereit erklärt, ein solches Zentrum auf ihrem Gebiet zu haben, sagt Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Wer zahlt wie viel?

Doch es gibt noch viele weitere strittige Punkte in der Asylreform. Es geht um Gefängnisse. Damit Asylverfahren kürzer werden und abgewiesene Asylsuchende das Land auch verlassen, braucht es bis zu 700 zusätzliche Ausschaffungs-Haftplätze in den Kantonen. Das kostet mindestens 200 Millionen Franken. Der Bund will nur einen Teil davon bezahlen. Doch die Kantone verlangen, dass der Bund die gesamten Kosten trägt.

Verhandlungen der Kantone

Die Kantone streiten sich mit dem Bund auch über weitere Abgeltungen, beispielsweise für die Sicherheit rund um die Bundeszentren.

Eine Einigung in den strittigen Fragen soll es bis Ende Jahr geben. Die Kantone müssen auch untereinander verhandeln. So sollen Kantonen mit einem Flughafen weniger Asylsuchende zugewiesen werden, weil sie bei den Ausschaffungen Zusatzbelastungen tragen.

Sommaruga mit Rückenwind

Sommaruga wird die Reform nächstes Jahr durchs Parlament bringen müssen. Von der gemeinsamen Erklärung verspricht sie sich politischen Rückenwind. Und einen Teilerfolg kann sie bereits verbuchen. Denn die grösste Flüchtlingshilfe-Organisation stellt sich hinter die Reform.

Grundsätzlich unterstütze man die vorgeschlagene neue Ausrichtung, sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe. Für ihn sei wichtig, dass Asylsuchende in den geplanten kürzeren Verfahren neu Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung haben sollen.

Nur gehe die Reform zu wenig weit, bemängelt er. Denn nur knapp zwei Drittel der Asylsuchenden würden vom neuen, kürzeren Verfahren inklusive Rechtsvertretung profitieren. Nicht nur 60, sondern gar 80 Prozent der Asylsuchenden könnten ein schnelles Verfahren bekommen, ist sich Meiner sicher.

Schnelle Einigung: unwahrscheinlich

Justizministerin Sommaruga will in drei Monaten die Karten ganz auf den Tisch legen und eine Gesetzesvorlage für die Asylreform präsentieren. Doch wirklich heikle Punkte – wie die Standorte der Bundeszentren – dürften aber auch dann noch nicht geregelt sein.

(prus)

13 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Man sollte auch mal dort ansetzen, dass man Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht ins Asylwesen integriert. Wer sich im Ausland mehr Geld erhofft, MUSS selber für sich verantwortlich sein und auch selber für sich sorgen. Das Asylwesen wird einfach nur noch von unserer Sozialindustrie missbraucht und das hat sich im Ausland schon längst rumgesprochen. Unsere humanitäre Tradition wird ja schon längst nur noch belächelt, weil man sie so einfach ausnutzen kann.
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  • Kommentar von Mart Web, Switzerland
    Wie lange soll dieser Unsinn noch weitergehen? Hilfe vor Ort - und fertig!! Da ist der Franken auch gleich 100 mal soviel Wert. Es ist sowieso diskriminierend, dass man nur einem Bruchteil der Leute helfen will - vor Ort wird die Hilfe benötigt. Schaut euch doch zB. mal die Spitäler an solchen Orten an. Warum nicht Ärzteaustausch? Ausbildung vor Ort. Nicht Entwurzelung der Leute!
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    1. Antwort von Fritz Frei, Buriram
      Sage ich schon lange. Asylbewerber sollen sich nur in dem Land, das ihrem Herkunftsland am nächsten liegt und gleichzeitig nach Einschätzung der Schweizer/internationalen Behörden keine Gefahr für Leib und Leben darstellt, um Asyl bewerben können. Die Schweiz soll in einem vernünftigen Rahmen, zusammen mit allen anderen Ländern der Weltgemeinschaft, für deren Unterbringung, solange für sie Lebensgefahr besteht, aufkommen. Niemand soll ausserhalb dieser Regeln hier Asyl bekommen!
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    2. Antwort von Nadja Berger, Kerzers
      So lange sie Links/Grün/GLP wählen wird sich nichts ändern und die Kosten werden steigen. Selber Schuld!
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    3. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Mart Web Sie haben absolut recht. Diese jährliche Milliarden wären in den entsprechenden Ländern xMilliarden wert und könnten viel mehr Menschen helfen. Jedoch die Schweizer Politik ist natürlich dagegen, denn dann würden xtausend sogenannte Gutmenschen resp. Hilfswerke argbeitslos, resp. sie müssten arbeiten gehen, was zudem die Zuwanderung von Ausländern einschränken würde. Da sind natürlich die Linken dagegen.
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    4. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Frau Eberhard, Ihre Statements kennen wir.... 's muss nicht laufend wiederholt werden. Aber ihre am Asylwesen saugut verdienenden "Gutmenschen"-Firmen sind im Rechten Lager angesiedelt - Securitas und dieser Abzockerverein, der die Asylunterkünfte sowie "Asylbetreuung" gegen Gewinn betreibt.
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    5. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      Frau Eberhard mir fällt auf, dass Sie häufig am Schimpfen sind über rechts, links, oben, unten, rot, grün, gelb und blau. Ich kann Ihnen versichern, dass ein einziger Mensch viel bewirken kann in diesem Lande. Der Starke ist am Mächtigsten alleine. Dieses Zitat stammt aus Schillers "Wilhelm Tell".
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  • Kommentar von Beat R. von Wartburg, 4314 Zeiningen
    Seit Frau Somaruga im Amt ist, müssen wir mit penetranter Regelmässigkeit grossartige Ankündigungen anhören ohne das bis jetzt etwas geschehen ist. Wie lange soll denn dieses Theater noch weitergehen?
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