Es bleibt wohl bei sieben Bundesräten

Braucht es neun Bundesräte? Und muss das Tessin immer einen Vertreter in der Landesregierung haben? Darüber streitet die Schweiz schon seit vielen Jahren. Kürzlich haben National- und Ständeräte einen neuen Vorschlag für eine Regierungsreform gemacht. Dieser dürfte es im Parlament aber schwer haben.

Der Bundesrat an der ersten Sitzung des Jahres im Januar.

Bildlegende: Es braucht wohl nicht so schnell zusätzliche Stühle im Bundesratszimmer. Keystone

Für einmal herrschte Einmütigkeit in der Sendung «Arena» von SRF: Vertreter von SP, FDP, SVP, Grünen und CVP befanden einhellig, es brauche immer mindestens einen Tessiner Bundesrat. Tatsächlich aber sass seit dem Rücktritt Flavio Cottis 1999 kein Vertreter des Südkantons mehr in der Landesregierung.

Im Moment liegt ein Vorschlag mehrerer National- und Ständeräte auf dem Tisch, wie das Tessin zu einem Dauersitz im Bundesrat kommen könnte. Neun statt sieben Bundesräte lautet ein Teil der Lösung, hinzu kommt die Klausel, dass alle Schweizer Sprachen und Gegenden in der Landesregierung vertreten sein müssen.

Aufstockung des Bundesrats unwahrscheinlich

Das letzte Wort hätte das Volk. Der Vorschlag wird es allerdings schon im Parlament schwer haben. Die meisten Parteien sind dagegen. SVP, FDP und CVP wollen den Bundesrat nicht aufstocken. Dies wäre zu teuer, zu bürokratisch und zu ineffizient, finden die Bürgerlichen.

Für die Regierungsreform ist die links-grüne Minderheit. Auch die BDP sagt Ja. In einem Bundesrat mit neun Mitgliedern hätten die Bundesräte kleiner Parteien grössere Chancen.

Seit 1848 hat der Bundesrat sieben Mitglieder. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob das zeitgemäss sei. Über zehn Jahre lang hatte das Parlament daran gearbeitet, die Regierung umzubauen, nur um das ganze Vorhaben dann 2013 zu versenken. Jetzt zeichnet sich ein erneuter Schiffbruch ab.