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Schweiz «Es braucht eine europäische Solidarität»

Die Asylreform von Bundespräsidentin Sommaruga ist im Ständerat auf Zustimmung gestossen. Nun reist die Justizministerin nach Luxemburg ans EU-Ministertreffen. Dort wird über einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge diskutiert. Einen solchen fordert auch Sommaruga.

Sommaruga spricht im Ständerat.
Legende: Sommaruga setzt sich für einen europaweiten Verteilschlüssel von Asylbewerbern ein. Keystone

SRF News: Der Ständerat hat am Montag ihrer Asylreform klar zugestimmt, Sie sind strahlend aus dem Ratssaal gekommen...

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Ja, die Asylreform ist eine sehr wichtige Vorlage. Gerade jetzt, da die Asylgesuche wieder zunehmen, zeigt sich, wie wichtig rasche Asylverfahren sind. Denn wenn die Verfahren lange dauern, haben wir zu wenig Unterbringungsplätze für die Menschen, die unseren Schutz wirklich brauchen.

Viele Menschen, die jetzt in unser Land kommen, dürfen bleiben. Machen schnellere Verfahren die Schweiz nicht eher zum Magneten in Europa für Asylsuchende?

Überhaupt nicht. Die Schweiz hat an allen Asylgesuchen, die in Europa gestellt werden, einen so tiefen Anteil, wie nie in den letzten 15 Jahren. Doch wir haben immer gesagt: Unser Asylsystem ist da für Menschen, die aus Bürgerkriegsländern kommen oder individuell an Leib und Leben bedroht sind. Für sie brauchen wir auch rasche Verfahren, damit genügend Unterbringungsplätze vorhanden sind.

Die Asyldiskussion wird auch in Frankreich oder Österreich derzeit heftig geführt. Was denken Sie darüber?

Es braucht eine europäische Solidarität. Nationalstaatliche Lösungen, oder Versuche, sich abzuschotten, verschärfen die Situation. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Luxemburg einig werden, dass es europäische Antworten braucht. Diese Solidarität muss jetzt funktionieren.

In Luxemburg stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz dem Verteilschlüssel anschliessen will für Menschen, die in Italien und Griechenland gestrandet sind. Wird da die Schweiz freiwillig dabei sein?

Die Schweiz hat immer einen solidarischen Verteilschlüssel für alle europäischen Staaten gefordert. Gerade jetzt, in dieser ausserordentlichen Situation, braucht es diese Solidarität. Deshalb unterstützt die Schweiz die Migrationsagenda, welche von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist und wir werden selbstverständlich auch eine Teilnahme der Schweiz prüfen.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Luxemburger Treffen

Bundespräsidentin Sommaruga nimmt heute in Luxemburg am EU-Innenministertreffen teil. Dort soll darüber beraten werden, wie Italien und Griechenland vom anhaltenden Flüchtlingsstrom entlastet werden können. Die EU-Kommission schlägt eine Verteilung von 40'000 Flüchtlingen auf die EU-Länder vor. Doch viele Staaten wehren sich dagegen.

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139 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Frau Somaruga ist die Frau, die absichtlich auf beiden Augen blind ist. Auf welches Geheiss sie so handelt weiss man nicht. Ich frage mich immer wieder, was für Leute und Organisationen dies sein müssen, die so viel Einfluss haben. Jedenfalls handelt sie nicht auf Verlangen der normalen Schweizer Bevölkerung.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Hilflos, zahnlos und naiv - unser Asylpolitik! Nach den Parlamentswahlen kommt dann das grosse Wundenlecken bei den Parteien - mit Ausnahme der SVP und der Lega. Fast schon peinlich, wie einfach man der SVP in die Hände spielt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Die europaeische Solidaritaet sieht nun so aus, dass Deutschland wie Frankreich laut darueber nachdenken, den Schengenraum zu verlassen, weil Italien das Dublinabkommen (Das die CH auch unterschrieben hat) nicht einhaelt!.... Wobei, auch die CH haelt sich nicht daran, ansonst wuerde sie jeden Migranten unverzueglich an die Grenze zurueckstellen ins ERST-Land..
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    1. Antwort von U. Müller, Bern
      Genau. Und Oesterreich, das ja bekanntlich doppelt so gross ist wie die kleine CH und viel weniger aufnimmt, hat sich ja nach dem G7-Treffen die Freiheit genommen, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen! Aber wir hier in der CH sind wirklich die Affen im Umzug und wir werden es schmerzlich zu spüren bekommen, wenn das Chaos ausbrechen wird. Für mich ist es reine Provokation, was Frau Sommaruga predigt und hat mit Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Und so jemand sitzt im Bundeshaus...
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      F. Nanni "die CH haelt sich nicht daran" Sicher stimmt das zumeist, aber nicht ganz. Einerseits verweigerte Italien manchmal die Rücknahme, andererseits konnte man sie nicht zurückschaffen, weil Italien die Flüchtlinge angeblich zu schlecht versorgte.
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    3. Antwort von S. Brun, Bern
      Herr Müller, ihr Gejammer ist unbegründet. Wir sind der Staat in Europa, der prozentual am meisten Asylgesuche ablehnt.
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