«Es braucht eine europäische Solidarität»

Die Asylreform von Bundespräsidentin Sommaruga ist im Ständerat auf Zustimmung gestossen. Nun reist die Justizministerin nach Luxemburg ans EU-Ministertreffen. Dort wird über einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge diskutiert. Einen solchen fordert auch Sommaruga.

Sommaruga spricht im Ständerat.

Bildlegende: Sommaruga setzt sich für einen europaweiten Verteilschlüssel von Asylbewerbern ein. Keystone

SRF News: Der Ständerat hat am Montag ihrer Asylreform klar zugestimmt, Sie sind strahlend aus dem Ratssaal gekommen...

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Ja, die Asylreform ist eine sehr wichtige Vorlage. Gerade jetzt, da die Asylgesuche wieder zunehmen, zeigt sich, wie wichtig rasche Asylverfahren sind. Denn wenn die Verfahren lange dauern, haben wir zu wenig Unterbringungsplätze für die Menschen, die unseren Schutz wirklich brauchen.

Viele Menschen, die jetzt in unser Land kommen, dürfen bleiben. Machen schnellere Verfahren die Schweiz nicht eher zum Magneten in Europa für Asylsuchende?

Überhaupt nicht. Die Schweiz hat an allen Asylgesuchen, die in Europa gestellt werden, einen so tiefen Anteil, wie nie in den letzten 15 Jahren. Doch wir haben immer gesagt: Unser Asylsystem ist da für Menschen, die aus Bürgerkriegsländern kommen oder individuell an Leib und Leben bedroht sind. Für sie brauchen wir auch rasche Verfahren, damit genügend Unterbringungsplätze vorhanden sind.

Die Asyldiskussion wird auch in Frankreich oder Österreich derzeit heftig geführt. Was denken Sie darüber?

Es braucht eine europäische Solidarität. Nationalstaatliche Lösungen, oder Versuche, sich abzuschotten, verschärfen die Situation. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Luxemburg einig werden, dass es europäische Antworten braucht. Diese Solidarität muss jetzt funktionieren.

In Luxemburg stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz dem Verteilschlüssel anschliessen will für Menschen, die in Italien und Griechenland gestrandet sind. Wird da die Schweiz freiwillig dabei sein?

Die Schweiz hat immer einen solidarischen Verteilschlüssel für alle europäischen Staaten gefordert. Gerade jetzt, in dieser ausserordentlichen Situation, braucht es diese Solidarität. Deshalb unterstützt die Schweiz die Migrationsagenda, welche von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist und wir werden selbstverständlich auch eine Teilnahme der Schweiz prüfen.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Luxemburger Treffen

Bundespräsidentin Sommaruga nimmt heute in Luxemburg am EU-Innenministertreffen teil. Dort soll darüber beraten werden, wie Italien und Griechenland vom anhaltenden Flüchtlingsstrom entlastet werden können. Die EU-Kommission schlägt eine Verteilung von 40'000 Flüchtlingen auf die EU-Länder vor. Doch viele Staaten wehren sich dagegen.