Es eilt mit dem langfristigen IS-Verbot

Die Terrormiliz (IS) und die Al-Kaida sind in der Schweiz nur kurzfristig verboten. Das will der Bundesrat in der Wintersession ändern. Er lässt ein Verbot für Terrororganisationen per Dringlichkeitsgesetz von beiden Kammern beraten.

Bundesrat Ueli Maurer vor Schweizer Flagge.

Bildlegende: IS-Verbot: Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte vor über einem Monat Notrecht gefordert. Keystone

Das Parlament soll in der Wintersession im Dringlichkeitsverfahren über ein Gesetz befinden, mit dem die Gruppierungen Al-Kaida, Islamischer Staat (IS) und verwandte Organisationen verboten werden. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Das bedeutet, beide Kammern müssen in derselben Session über das Gesetz entscheiden.

Er hat das Verteidigungsdepartement beauftragt, ihm bis nächsten Mittwoch den Entwurf und die Botschaft zum Gesetz vorzulegen. Vor rund einem Monat hatte der Bundesrat per Notrecht entschieden, die Dschihadistengruppe Islamischer Staat explizit zu verbieten. Er verabschiedete eine Verordnung, die sofort in Kraft trat. Diese ist jedoch auf sechs Monate befristet.

Ausserdem läuft Ende 2014 die Verordnung zum Verbot der Al-Kaida aus. Daher braucht es längerfristig eine andere Lösung.