Nationale Politik Es herrscht Flaute bei den Volksinitiativen

Ein Jahr ohne eine Abstimmung über Volksinitiativen, das gab es letztes Mal vor 34 Jahren. Was macht 2017 so speziell?

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2017: Das Jahr der Initiativ-Flaute

2:30 min, aus Tagesschau vom 9.8.2017

In diesem Jahr ist auf nationaler Ebene bis jetzt keine einzige Volksinitiative zur Abstimmung gekommen. Auch die «Ernährungssicherheits-Initiative» kommt nur als Gegenvorschlag an die Urne. Das letzte Mal war die Schweiz vor 34 Jahren gänzlich initativen-los. Was macht 2017 politisch gesehen zu einem Ausnahmejahr?

Volksinitiativen pro Jahr , die zur Abstimmung gelangten (seit 1938). BFS

Der Wahlfaktor

Schwankungen bei der Anzahl lancierter Initiativen sind über die Jahre nicht unüblich. Parteien machen besonders zu Wahlen gerne damit Kampagne. Im Wahljahr 2011 waren es sogar 23 lancierte Initiativen, das ist bisheriger Rekord. Letztes Jahr waren es mit nur sechs deutlich weniger. Vors Volk kamen im Jahr 2012 dann sieben Initiativen, eine einzige wurde angenommen.

Kräfteverhältnis im Parlament

Laut Politikwissenschaftler Marc Bühlmann erklären auch die Kräfteverhältnisse im Parlament, wie häufig Volksrechte genutzt werden. Und diese sehen im Moment so aus: Die FDP und die SVP haben gemeinsam die rechtskonservative Mehrheit. «Deren Themen sind daher gut vertreten, darum muss diese Seite dieses Oppositionsinstrument direkter Demokratie weniger nutzen», sagt Bühlmann.

Das bestätigt Albert Rösti, Präsident der SVP. Nach den Wahlen habe die SVP mehrere Sitze im Parlament und einen Bundesratssitz gewinnen können. «Das heisst, wir haben uns gesagt, wir konzentrieren uns auf die Parlamentsarbeit.» Nur wenn das Parlament nicht das macht, was die SVP will, wie etwa beim Gesetz zur Zuwandunerung, dann wird wieder mobilisiert. Beim Europadossier hat die Partei bereits neue Initiativen im Köcher.

Druck von aussen

Anders sieht es im Moment bei den Linken aus. Volksbegehren müsse man dann lancieren, wenn man sehe, dass man im Parlament keine Chance mit einem Anliegen habe, sagt Beat Jans, Vizepräsident der SP. Und dies sei durch die Dominanz der SVP und FDP im Nationalrat für die SP momentan eine Realität. «Wir brauchen jetzt den Druck aus der Bevölkerung über Volksinitiativen für unsere Anliegen», so Jans.

Beim Bund sind derzeit mehr als ein Dutzend Initiativen hängig. Abstimmungen über Initiativen dürften also schon nächstes Jahr wieder anziehen.