Schneider-Ammann in Russland «Es ist im Interesse von Putin, die Sache ruhiger anzugehen»

  • Bundesrat Johann Schneider-Ammann reist heute mit einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Russland. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen.
  • Auf dem Programm stehen Gespräche mit Ministern und der Besuch einer Industriemesse.
  • Schon vor drei Jahren wollte Johann Schneider-Ammann nach Russland reisen. Doch wegen der Ukraine-Krise und der Krim-Besetzung hatte er den Besuch abgesagt.
  • Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, hält die Gespräche zum jetztigen Zeitpunkt für sinnvoll.

SRF News: Eine Reise wie die von Johann Schneider-Ammann ist immer auch ein politisches Zeichen. Ist es angebracht, Russland zu besuchen?

Roland Rino Büchel: Ich denke schon. Damals, vor drei Jahren, war die Annexion der Krim virulent, und im Osten der Ukraine gab es täglich Todesopfer. Die Lage hat sich nun einigermassen beruhigt. Zwar noch nicht vollständig. Aber dass man wieder miteinander redet, statt sich die Köpfe einzuschlagen, ist der richtige Weg.

«  Dass man wieder miteinander redet, statt sich die Köpfe einzuschlagen, ist der richtige Weg. »

Aber die Situation auf der Krim hat sich doch gar nicht geändert?

Das Gebiet ist nach wie vor von Russland besetzt. Das wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Aber die Kriegssituation in der Ostukraine hat sich beruhigt. Wir haben dort ja auch vermittelt: Bundesrat Didier Burkhalter hat vor drei Jahren, als wir die OSZE-Präsidentschaft innehatten, eine gewisse Beruhigung hinbekommen. Man muss mit den Leuten reden, gerade wir als neutraler Staat.

Will man wieder zu «business as usual» zurückkehren mit Russland?

Über den Handel zu einer Normalisierung zu kommen ist richtig und ist auch das Ziel von Johann Schneider-Ammann. Und nicht zu vergessen: Die Fussball-WM steht an. Es ist also auch im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Sache etwas ruhiger anzugehen. Von daher: Bereit zu sein, ohne grosse Konzessionen zu machen, ist die richtige Vorgehensweise, und ich begrüsse diese Reise.

Kritiker sagen, wirtschaftliche Interessen stünden bei dieser Reise wohl über den Menschenrechten ...

Das ist eine typische Polemik, die im Sommer, während der Sauregurkenzeit, aufkommt. Menschenrechte kann man genau dann ansprechen, wenn man mit den Leuten redet. Das führt zum Ziel, nicht irgendwelche Schüsse ins Kraut.

«  Menschenrechte kann man ansprechen, wenn man mit den Leuten redet. Das führt zum Ziel. »

Was erwarten Sie von dem Treffen mit russischen Ministern?

Man kennt sich, man redet miteinander. Aber man muss es nicht übertreiben. Nun direkt irgendwelche Geschäfte zu erwarten, wäre nicht richtig. Dann würde man sich bloss wieder unter Druck setzen. Es sollen gute Gespräche sein. Es soll ein Rahmen gesetzt werden, so dass es für die Wirtschaft der beiden Länder möglich ist, miteinander zu geschäften, sobald die Zeiten wieder gut oder besser sind.

Das Gespräch führte Romana Costa.

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