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Schneider-Ammann in Russland «Es ist im Interesse von Putin, die Sache ruhiger anzugehen»

Legende: Audio Ist Russland wieder salonfähig? abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
03:08 min, aus HeuteMorgen vom 10.07.2017.
  • Bundesrat Johann Schneider-Ammann reist heute mit einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Russland. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen.
  • Auf dem Programm stehen Gespräche mit Ministern und der Besuch einer Industriemesse.
  • Schon vor drei Jahren wollte Johann Schneider-Ammann nach Russland reisen. Doch wegen der Ukraine-Krise und der Krim-Besetzung hatte er den Besuch abgesagt.
  • Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, hält die Gespräche zum jetztigen Zeitpunkt für sinnvoll.

SRF News: Eine Reise wie die von Johann Schneider-Ammann ist immer auch ein politisches Zeichen. Ist es angebracht, Russland zu besuchen?

Roland Rino Büchel: Ich denke schon. Damals, vor drei Jahren, war die Annexion der Krim virulent, und im Osten der Ukraine gab es täglich Todesopfer. Die Lage hat sich nun einigermassen beruhigt. Zwar noch nicht vollständig. Aber dass man wieder miteinander redet, statt sich die Köpfe einzuschlagen, ist der richtige Weg.

Dass man wieder miteinander redet, statt sich die Köpfe einzuschlagen, ist der richtige Weg.

Aber die Situation auf der Krim hat sich doch gar nicht geändert?

Das Gebiet ist nach wie vor von Russland besetzt. Das wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Aber die Kriegssituation in der Ostukraine hat sich beruhigt. Wir haben dort ja auch vermittelt: Bundesrat Didier Burkhalter hat vor drei Jahren, als wir die OSZE-Präsidentschaft innehatten, eine gewisse Beruhigung hinbekommen. Man muss mit den Leuten reden, gerade wir als neutraler Staat.

Will man wieder zu «business as usual» zurückkehren mit Russland?

Über den Handel zu einer Normalisierung zu kommen ist richtig und ist auch das Ziel von Johann Schneider-Ammann. Und nicht zu vergessen: Die Fussball-WM steht an. Es ist also auch im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Sache etwas ruhiger anzugehen. Von daher: Bereit zu sein, ohne grosse Konzessionen zu machen, ist die richtige Vorgehensweise, und ich begrüsse diese Reise.

Kritiker sagen, wirtschaftliche Interessen stünden bei dieser Reise wohl über den Menschenrechten ...

Das ist eine typische Polemik, die im Sommer, während der Sauregurkenzeit, aufkommt. Menschenrechte kann man genau dann ansprechen, wenn man mit den Leuten redet. Das führt zum Ziel, nicht irgendwelche Schüsse ins Kraut.

Menschenrechte kann man ansprechen, wenn man mit den Leuten redet. Das führt zum Ziel.

Was erwarten Sie von dem Treffen mit russischen Ministern?

Man kennt sich, man redet miteinander. Aber man muss es nicht übertreiben. Nun direkt irgendwelche Geschäfte zu erwarten, wäre nicht richtig. Dann würde man sich bloss wieder unter Druck setzen. Es sollen gute Gespräche sein. Es soll ein Rahmen gesetzt werden, so dass es für die Wirtschaft der beiden Länder möglich ist, miteinander zu geschäften, sobald die Zeiten wieder gut oder besser sind.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Handel Schweiz Russland

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die Krim von Russland besetzt? Und was sagt die Krimbevölkerung dazu? Möchte sie etwa zur Ukraine gehören?
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Es hat eine Abstimmung gegeben & eine Mehrheit der Krim-Bevölkerung hat sich für Russland entschieden. Hauptsächlich die Krim-Tartaren stellten sich dagegen, weil sie sich als Minderheit diskriminiert fühlen. Der Westen scheint diese Abstimmung nicht zu aktzeptieren & es wird behauptet, dass sie manipuliert waren. Russland Wahlen manipuliere ist schon fast zur Phobie geworden. Wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie es westliche Player gerne hätten, haben die Russen manipuliert.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Schneider-Ammann drängt auf ein Ende der Sanktionen gegen Moskau. Er tut es aber auch aus persönlichen Gründen. Die Ammann-Gruppe leidet unter den Sanktionen. Beide Seiten müssten einen Schritt aufeinander zu machen. Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Fairer Handel mit Russland sollte wieder möglich sein. Alte Freundschaften wieder pflegen.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Der Wirtschaftsminister geht also mit einer Wirtschaftsdelegation, einer "grossen" überdies? Dann geht er also als Wirtschafts- nicht als Volksverteter? Sonst müsste er ja eine grosse Volksdelegation mit nehmen. Wozu überhaupt und welche Wirtschaftsvertreter? Wer sucht die aus? Ist ein Wirtschafts - BR nicht im Stand selber Gespräche zu führen? Und wer bezahlt eigentlich was an solchen Clubtreffen?
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      In Bern gibt es keine Volksvertreter, sondern lediglich Interessenvertreter verschiedenster Couleur. Übrigens: Sie sind ja wahrscheinlich ein glühender Verfechter der PFZ. Sie werden wohl wissen was ich jetzt sagen möchte.
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