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Schweiz «Es sind nicht die Zuwanderer, die den Sozialstaat belasten»

In dem Mass wie die Krankenkassenprämien steigen, zahlen die Kantone immer mehr Vergünstigungen aus. Der besorgniserregende Trend hat altbekannte, aber auch unvermutete Ursachen. Laut einem Experten sind nicht die Zuwanderer schuld, sondern unter anderem unser Lebenswandel.

Legende: Video Krankenkassen-Prämien steigen erneut abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.09.2015.

Alljährlich neu stöhnt die Schweiz angesichts steigender Krankenkassenprämien. Ein Ende des Aufwärtstrends ist nicht abzusehen. Auch 2016 erhöhen sich die Beiträge um durchschnittlich vier Prozent.

Der konsequente Kurs nach oben spiegelt sich auch in den individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Die «sozialen Korrektive» – wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Vergünstigungen nennt – stehen all jenen Menschen zu, deren steuerbares Einkommen einen bestimmten Wert unterschreitet.

Wie hoch dieser ausfällt, variiert je nach Kanton. In Zürich etwa kann derjenige IPV beantragen, dessen steuerbares Einkommen höchstens 42'900 Franken beträgt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das entsprechende Anrecht bereits mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 35'000 Franken hinfällig.

Zunahme um 173 Prozent

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der landesweit ausgeschüttete Gesamtbetrag der IPV um satte 173 Prozent erhöht: von 1,467 Milliarden Franken im Jahr 1996 auf 4,007 Milliarden Franken im Jahr 2014.

Die Zahl der Menschen, welche vom Rabatt profitieren, ist im selben Zeitraum um 32 Prozent auf rund 2,2 Millionen gestiegen. Wie ist dieser Aufwärtstrend zu erkären? Wo führt er noch hin? Und was ist zu tun?

Legende:
Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Gesamtbetrag ausbezahlt in Milliarden Franken BAG

Dass hierzulande immer weniger Menschen aus eigener Kraft für die Krankenkassenprämien aufkommen können, hängt mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zusammen. Die Menschen werden immer älter, die Medikamente sind im weltweiten Vergleich zu teuer, und die Kantone betreiben nach wie vor zu viele Spitäler. Alle drei Faktoren lassen die Gesundheitskosten in die Höhe schnellen.

Scheidungen als Kostentreiber

Laut Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte bei Comparis, gibt es indes noch andere Gründe, welche die Zunahme der IPV erklären. Zunächst hinken die Löhne den Krankenkassenprämien hinterher. Sie steigen zwar, aber nicht im selben Mass. Ferner wirkt unser Sozialleben als Treiber: «Aus jedem Haushalt mit Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen, werden zwei Haushalte. Die Konsequenzen trägt oft der Staat in Form von IPV und Sozialhilfe.»

Ferner werden laut Schneuwly bei der Bemessung der Prämienvergünstigungen gewisse Entlastungen von Haushalten nicht oder zu wenig berücksichtigt. So seien die Ausgaben für Nahrungsmittel seit dem Zweiten Weltkrieg sukzessive zurückgegangen.

Die Kantone, welche die IPV-Ansprüche allein am steuerbaren Einkommen bemessen, müssten laut Schneuwly dementsprechend «auch den Warenkorb der Konsumgüter und Dienstleistungen betrachten» und die IPV senken.

Umverteilung kann nicht die Lösung sein

Die Zuwanderung, die oft ins Spiel gebracht wird, wenn die Kostenexplosion im Gesundheitwesen Thema ist, will Schneuwly als Faktor hingegen nicht gelten lassen. Dass der prozentuale Anteil der IPV-Bezüger seit 1996 konstant geblieben ist – er liegt nicht ganz bei einem Drittel aller Versicherten –, deutet er wie folgt: «Die Anzahl der IPV-Bezüger hat mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Es sind also nicht die Zuwanderer, welche den Sozialstaat überproportional belasten.»

Mit welchen Massnahmen sich die Schweiz aus dem Kosten-Dilemma befreien kann, ist eine politische Herausforderung. So will etwa die SP mit einer Volksinitiative die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent der Mittel jedes Haushalts beschränken. Hier ist Schneuwly allerdings skeptisch.

Wenn weitere Kreise von einer systematischen Umverteilung profitierten, fielen die Mechanismen weg, mit denen Kopfprämien und freie Kassenwahl auf die Kosten drücken. Dann könne passieren, was der IV widerfahren sei. Dort habe niemand die Ausgaben gebremst, bis die Politik gezwungen war, die Notbremse zu ziehen.

Legende:
Krankenkassenprämien Entwicklung der durchschnittlichen Erhöhung in Prozent BAG/comparis

Felix Schneuwly

Felix Schneuwly

Felix Schneuwly leitet die Abteilung Public Affairs beim Internetvergleichsdienst Comparis. Er ist Gesundheits- und Krankenkassenexperte.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Oh doch sind es der grössere Teil der Zuwanderer, welche den Sozialstaat indirekt auch belasten. Wer zahlt die KK-Prämien für die "Wirtschaftsflüchtlinge", usw., es sind die Steuernzahler! Die gesamten medizinischen Versorgungen (inkl. Zähne) werden diesen Zuwanderern bezahlt. Von den Folgekosten gar nicht zu sprechen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Mehrheit der arbeitstätigen Schweizer/innen der Kragen platzt, ob dieser linken Politik.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      "Oh doch sind es der grössere Teil der Zuwanderer,". Ja klar einfach mal etwas behaupten wofür es keine belegbare Statistik gibt. Ihr Eindruck täuscht Sie. Kein Forum in dem nicht über Ausländer gewättert wird. "Linke Politik"? Seit dem 2. Weltkrieg ist die Politik der Schweiz mitte rechts.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Götschi. Da habe ich Belege dafür, es gibt ja noch den Translator wenn Sie kein schwedisch können: "Sarahs Welt: In Schweden eskaliert die Situation - taeglich 4000 Aasylbewerber". Neben der med. Situation steht auch noch folgendes darin: Der Wohlfahrtsstaat bröckelt, der nicht abreißende Strom Asylbewerber kostet viel Geld. Z.B. wird jeder 3.Altenheimplatz gestrichen. Die Rente wird gekürzt. Es wurden Steuererhöhungen angekündigt weil es einen Mehrbedarf von 26 Milliarden SEK gibt.
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    3. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      @M.Helmers:"Sarahs Welt" Sind das Ihre Quellen? So ein schmarren habe Ich schon lange nicht mehr gelesen wie diese Bloggerin schreibt. Rechtsextreme Themen ohne Hand und Fuss. Reine Hetze gegen andersgläubige und linke Politiker.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Hier wird wie immer gegen Ausländer gehetzt, und das noch wegen dem Geld, unfassbar. Dabei ist beim Bundesamt für Statistik klar ersichtlich, dass wir mit sämtlichen Ausländern, Touristen, Migranten, Flüchtlingen, alle Einnahmen und Ausgaben zusammengerechnet 6 Milliarden jährlich verdienen. Klar können wir die Grenzen schliessen, aber wer bezahlt dann die fehlenden 6 Milliarden? Und wie soll unser Gesundheitssystem funktionieren, ohne die unverzichtbaren Ausländischen Arbeitnehmer?
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Sie schmeissen Touristen, Migranten, Flüchtlingen in einen Topf? Damit haben Sie sich wieder einmal disqualifiziert! In der CH praktizieren 34'000 Ärzte, davon sind 11'000 Ausländer. Und jetzt rechnen Sie das proportional auf die Bevölkerung um.
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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Wer bezahlt den Sozialstaat? Richtig, die Steuerzahler. Wer sind primäre Steuerzahler? Die Einheimischen, in etablierten Strukturen und daher mit besserem Einkommen und insbesondere mit Vermögen, beide werden progressiv besteuert. Also: Einheimische bezahlen Sozialstaat, wer sonst. Linke vernebeln diese Tatsache, lebt doch grösster Teil ihres Klientels beruflich vom Sozialstaat. Aktueller Blick auf links-grüne NR Wahllisten genügt, mindestens 80% lebt direkt oder indirekt vom Staat.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Haben Sie etwa die Internationalen Firmen vergessen in Ihrer Pseudo Rechnung? Haben Sie die Ausländischen Mitbürger vergessen von denen die allermeisten Steuern zahlen? Wer tut hier wol vernebeln?
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