Es war einmal… das Bankgeheimnis

Kommt der automatische Informationsaustausch, geht das letzte Kapitel einer langen Geschichte zu Ende. Einer Geschichte, die allerdings alles andere als märchenhaft war. Besonders in jüngster Zeit.

Der ehemalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz spricht vor dem Parlament.

Bildlegende: 2008 war der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz überzeugt, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt werden kann. Keystone

Das Schweizer Bankgeheimnis hat vieles überlebt: die Weltwirtschaftskrise, den Zweiten Weltkrieg, die Diskussion um die Holocaust-Gelder und zahlreiche Bundesräte. Noch 2008 kämpfte der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz verbissen für das Bankgeheimnis.

«  An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.  »

Bundesrat Hans-Rudolf Merz
März 2008

Er sollte nicht Recht behalten. Ausgerechnet eine Bank selber löste den Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses aus. Die UBS brach das Recht in den USA und half Steuergelder vor dem Fiskus zu verstecken. Nicht mit uns, meinten die USA: Sie forderten Namen und Daten. Der Druck auf den Bundesrat war immens. Anfangs 2009 lieferte er Bankkundendaten per Notrecht. Bundesrätin Doris Leuthard rechtfertigte dies später:

«  Wir hatten eine Notstands-Situation, wir mussten handeln. »

Bundesrätin Doris Leuthard
2010

 Die OECD drohte, die Schweiz auf eine schwarze Liste von Steuersündern aufzunehmen. Der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drohte der Schweiz mit weiterem Ungemach:

«  Die Kavallerie muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt. Und wenn das allein schon Nervosität auslöst, kommt richtig Zug in den Kamin. »

Finanzminister Peer Steinbrück
März 2009

Die Schweiz versuchte, weitere Pressionen abzuwehren. Wo Widerstand zwecklos war, gab sie nach. Im Frühling 2009 sicherte die Schweiz Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung zu. Bundesrat Merz sagte kleinlaut:

«  Auf die Dauer wäre die Schweiz schlecht beraten, wenn sie entgegen dem ganzen internationalen Druck versuchen würde, auf Teufel komm raus, dieses Bankgeheimnis in absoluter Grösse beizubehalten. »

Bundesrat Hans-Rudolf Merz
2009

Ab März 2012 brachen immer mehr Dämme. Wo nicht anders möglich, resignierte die Schweiz. Deutschland sagte nein zum Schweizer Gegenmittel gegen den automatischen Informationsaustausch, der Abgeltungssteuer. Diesen Mai beteuerten der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und sein Schweizer Pendant Didier Burkhalter, dass das Thema nicht vom Tisch sei.

«  In Deutschland hat es einen Unfall gegeben, aber man kann auch von einem Unfall genesen. »

Bundesrat Didier Burkhalter
Mai 2013

Doch die Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Patienten Abgeltungssteuer blieben. Denn parallel dazu liefen andere heikle Operationen. Insbesondere mit den USA: Sie verstärkten ihren Druck auf die Schweiz. Setzten der Bank Wegelin ein unrühmliches Ende und schlugen für sich einen einseitigen Informationsaustausch heraus.

Da kamen andere Staaten auf den Geschmack, forderten unkomplizierten Zugang zu Bankkundendaten. Immer lauter ertönte der Ruf nach dem automatischen Informationsaustausch. Immer leiser wurde das Nein der Schweiz. Im Dezember bekannte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Die Schweiz sei bereit, mit der EU darüber zu sprechen.

«  Wir werden selbstverständlich auf einen Dialog einsteigen. »

Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Dezember 2012

Das Bankgeheimnis gegenüber Ausländern hat viele, viele Jahre überlebt. In jüngster Zeit serbelt es. Ob es Ende 2013 noch existiert?

(luek;basn)