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Schweiz Etappensieg für Glarner: Oberwil-Lieli will keine Asylbewerber

Die Stimmenden der Aargauer Gemeinde haben das Budget 2016 verworfen – wohl zur Freude von SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner. Damit entscheidet sich die Gemeinde nämlich indirekt dafür, sich von der Aufnahmepflicht von Asylbewerbern freizukaufen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Einfahrt in die Gemeinde Oberwil-Lieli mit Ortstafel
Legende: Hin und Her: Die Stimmbevölkerung von Oberwil-Lieli will nun doch keine Asylbewerber aufnehmen. Keystone

Noch ist nichts in Stein gemeisselt, aber Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Gemeindeammann im aargauischen Oberwil-Lieli darf sich über einen Etappensieg freuen: Die Stimmberechtigten verwarfen am Sonntag in einer Referndumsabstimmung das Gemeindebudget für das Jahr 2016. Der Entscheid fiel knapp mit 579 Nein- zu 525 Ja-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 68,9 Prozent.

Entscheid vom November aufgehoben

Damit stiessen sie einen Beschluss von Ende November vergangenen Jahres um: Damals entschied die Gemeindeversammlung, dass im Budget vorgesehene 290'000 Franken nicht dazu verwendet werden dürfen, Oberwil-Lieli von der Pflicht freizukaufen, Asylbewerber aufzunehmen.

Gegner der Aufnahme hatten das Referendum gegen den Beschluss der Versammlung ergriffen. Sie führten an, man müsse der «Überflutung» durch Migranten «endlich Einhalt gebieten». Die Migranten würden das Sozialsystem und «unsere Ordnung destabilisieren». Wie bei jeder umstrittenen Abstimmung in einem Dorf gingen die Wogen hoch.

Andreas Glarner vor dem Computer
Legende: Will auf keinen Fall Asylbewerber in Oberwil-Lieli aufnehmen: Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Keystone

Erneuter Antrag möglich

Der Urnenentscheid von heute Sonntag gegen die Aufnahme von Asylsuchenden ist aber noch nicht definitiv. Der Gemeinderat muss der Gemeindeversammlung ein neues Budget 2016 vorlegen. Der Antrag, das Geld nicht für Ersatzzahlung einzusetzen, kann erneut gestellt werden. Auch ein zweites Referendum ist möglich. Klar ist: Der Gemeinderat unter Führung von Gemeindeammann Glarner will keine Asylsuchenden in Oberwil-Lieli.

Die Interessengemeinschaft Solidarität Oberwil-Lieli, in der sich auch die 24-jährige Studentin Johanna Gündel engagierte, hatte den ersten Antrag gestellt und sich für die Aufnahme der Asylsuchenden eingesetzt. Wenn man keine Menschen aufnehme, so würden diese auf andere Gemeinden verteilt. Das Abschieben der Verantwortung sei unsolidarisch. Oberwil-Lieli sei keine Insel, hielt die Interessengemeinschaft fest.

Höhere Kosten bei Aufnahmeverweigerung

Die reiche Gemeinde Oberwil-Lieli zählt rund 2100 Bewohner und sieht sich selbst als «Juwel am Mutschellen». Sie ist im Aargau nicht die einzige Gemeinde, die keine oder nicht genügend Asylsuchende vom Kanton aufnimmt.

Die 213 Gemeinden sollten per Ende März vom Kanton 314 mehr Menschen aufnehmen. Insgesamt müssen sie derzeit 2530 Asylsuchende beherbergen.
Seit Anfang Jahr haben Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende unterbringen, dem Kanton pro Tag und Person eine Pauschale von 110 Franken zu bezahlen. Die Pauschale deckt dem Kanton die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden. Anfang Mai will der Kanton die ersten Rechnungen versenden.

Bis Ende 2015 hatten säumige Gemeinden dem Kanton nur zehn Franken zu überweisen. Sie konnten sich also relativ günstig von ihrer Pflicht «freikaufen». Als Folge der geänderten Spielregeln schufen zahlreiche Gemeinden zusätzliche Wohnplätze.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Ist doch alles im grünen Bereich auch in Oberwil-Lieli. Jeder weiss, wer zahlt befiehlt, da über diesen Schritt abgestimmt wurde um so demokratischer und besser. Bravo!
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Bei uns geht es leider immer etwas lange. Jedenfalls herzlichen Dank an A. Glarner. Hoffentlich folgen nun viele andere Gemeinden diesem Beispiel und lassen in bester demokratischer Manier darüber abstimmen, ob sie weiter gewillt sind, Befehle aus Bern auszuführen, die weder in der Verfassung noch in einem Gesetz verankert sind.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Werner Christmann, diese Befehle kommen nicht aus Bern, die Vereilung der Flüchtlinge ist Sache der Kantone und der Gemeinden. Das hier gegen das Solidaritätsprinzip verstossen wird ist ihnen anscheinend egal?
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Einfach genial der Mann. Jemand muss einmal ein anderes Signal als die Willkommensleier senden. Wir besuchten kürzlich vier Emirate. Der Tenor dort, wir wollen keine Flüchtlinge, wir wollen doch keine Unruhen. Hallo aufwachen ihr Träumer von Gutmenschen und SPler. Erstellt Internierungslager, korrekte Behandlung, ärztliche Betreuung, aber kein Herumlungern in der Schweiz. Keine Aufenthaltsbewilligungen mehr. Bei Kriegsende in deren Heimatland sofortige Rückführung zwecks Hilfe beim Wiederaufbau.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Das Asylgesetz § 142.31 wird überhaupt nicht eingehalten, das ist das Problem! Auch wenn es offensichtlich ist das kein Asylgrund vorhanden ist, dann wird abgeklärt / nochmals nachgehackt und so weiter und so fort. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka seit 7 Jahren beendet. In Bern hat Sri Lankas Aussenminister die Tamilen zur Rückkehr aufgerufen. Trotzdem lag die Anerkennungsquote für Tamilen Q1 2016 bei 53,1%, Quelle Statista. Kann mir das jemand begründen? Bei den Eritreern glaube ich gar nix mehr!
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