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Schweiz EU-Botschafter zur Ventilklausel: «Schweizer Vorgehen ist legal»

Erstmals äussert sich der EU-Botschafter in der Schweiz über die Möglichkeit, die Ventilklausel gegenüber allen EU-Staaten anzuwenden. Gegenüber der «Rundschau» sagt Richard Jones, man wäre darüber nicht erfreut, aber es sei vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Erstmals äussert sich der EU-Botschafter in der Schweiz über die Möglichkeit, die Ventilklausel gegenüber allen EU-Staaten anzuwenden. Gegenüber der «Rundschau» sagt Richard Jones, man wäre darüber nicht erfreut, aber es sei vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Rundschau
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Nach der Anrufung der Ventilklausel gegen acht Mittel- und Osteuropäische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) im letzten Mai hagelte es Kritik aus diesen Ländern und aus Brüssel. Der EU-Ministerrat (Gremium der Länder) bezeichnete das Vorgehen in seinem Länderbericht zur Schweiz Ende Dezember gar als «diskriminierend» und als «klare Verletzung des Freizügigkeitsabkommens». Jetzt tönt es anders.

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, ist da offenbar anderer Meinung. Er sagt, dass die Anrufung der Ventilklausel gegenüber allen EU-Staaten «vereinbar» wäre mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. «Natürlich wären wir nicht erfreut, aber aus rechtlicher Sicht gäbe es dafür eine Grundlage», so der Brite.

Schwelle für EU-25 erreicht

Nach Hochrechnungen des Bundesamtes für Migration wird bis Ende April die Schwelle für die Ventilklausel auch bei den fünfjährigen Langzeit-Arbeitsbewilligungen «B» aus den «alten» EU-Staaten (EU-15 + Malta und Zypern) erreicht. Grund dafür ist der hohe Zuzug von südeuropäischen Arbeitnehmern auf den Schweizer Arbeitsmarkt wegen der Euro-Krise. Die Schweiz hat aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU das Recht, die Ventilklausel dieses Jahr ein letztes Mal anzurufen. Nächstes Jahr läuft die Ventilklausel gegen alle EU-Staaten ausser Bulgarien und Rumänien aus. Letztere traten der EU erst später bei.

Auch der polnische Botschafter in der Schweiz, Jaroslaw Starzyk, sagt gegenüber der «Rundschau», das Anrufen der Ventilklausel gegenüber allen 25 EU-Staaten (ohne Bulgarien und Rumänien) sei «zumindest legal». «Wenn es nur für ein paar wäre, würden wir uns erneut diskriminiert fühlen», gibt der Diplomat aber zu bedenken.

«Etwas Negatives gegenüber 90 Millionen EU-Bürger»

Jaroslaw Starzyk, seit fünf Jahren polnischer Botschafter in der Schweiz ist, zeigt ein gewisses Verständnis für die innenpolitischen Faktoren, welche den Bundesrat zur erneuten Anwendung der Klausel bewegen könnte. Der Botschafter gibt aber zu bedenken, dass die Ventilklausel nur gegen die EU-8 letztes Jahr in Osteuropa auf grosses Unverständnis gestossen sei. Die Menschen sähen in der Schweiz ein hochentwickeltes, europäisches Land, das plötzlich «etwas Negatives gegen über 90 Millionen EU-Bürger» beschlossen habe. Diese Entscheidung sei politisch nicht hilfreich und für das Ansehen der Schweiz in Polen nicht förderlich gewesen.

«Nicht erpicht auf eine schnelle Lösung»

Der Botschafter aus dem 40-Millionen-Land Polen deutet an, dass eine erneute Diskriminierung der Mittel- und Osteuropäischen Staaten die laufenden Gespräche zwischen der EU und der Schweiz über einen institutionellen Rahmen belasten könnte, obwohl er sich dies nicht wünsche. Die von der Ventilklausel betroffenen Länder wären wohl nicht «sehr erpicht» darauf, «eine schnelle Lösung» zwischen der Schweiz und der EU zu finden.

Ende April muss der Schweizer Bundesrat über die Erneuerung der Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten entscheiden. Laut den Hochrechnungen des Bundesamtes für Migration könnte die Klausel sogar ausgedehnt werden auf alle EU-Staaten (EU-25) und auf die Kurzarbeitsbewilligungen «L» für die EU-8-Staaten. Für fünfjährige Arbeitsbewilligungen «B» der EU-8 Staaten gilt die Klausel bereits seit Mai 2012.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Max Kleiner, Wetzikon
    Wir profitieren von der Zuwanderung auch. Es gibt Arbeiten wie in der Alterspflege wo man kein Schweizer Personal findet die zu einem günstigen Lohn arbeitet. Leute aus der EU sind uns kulturell am nächsten. Ich selber lebe mit einer Lettin zusammen und sie ist fleissig und gut integriert. Es kann nur jemand hier leben, wenn er auch Arbeit und eine Wohnung findet. Ausländer mit L-Bewilligung ist der Aufenthalt auf Zeit begrenzt.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Ventilklausel hin oder her. Der Familiennachzug und das unbrauchbare Asylgesetz machen sämtlichen Ventil-Massnahmen einen dicken Strich durch die Rechnung. Daher wird die Zuwanderung weiterhin anhalten und es wird weiterhin erheblich enger werden in der Schweiz.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Auf keinen Fall darf die Ventilklausel nur für gewisse Staaten angewendet werden. Das ist wirklich eine Schikane. Aber sie MUSS zwingend und zwar auf ALLE EU Staaten angewendet werden Denn das Limit der Zuwanderung ist erreicht. Nur unter der Bedingung, nötigenfalls die VK in Kraft zu setzen, hat das Stimmvolk grünes Licht für die PFZ gegeben. Das Schweizer Volk will nicht ewig an der Nase herumgeführt werden.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Richtig wär's, kommen aus den EU-15 die meisten Einwanderer... Problem Bilaterale: die gesteht die Ventilklausel auf "Inkrafttreten + x Jahre" zu. Bei den EU-15 ist sie nicht mehr gegeben, bei den Erweiterungsstaaten schon... Aber wenn uns die EU das Recht zugestehen will die VK auf die EU15 anzuwenden, sollte der Bundesrat dies tun, denn es kommen immernoch mehr Menschen pro Monat in die CH, als Stellen zu besetzen sind...
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