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Idee mit Konfliktpotential EU-Bürger sollen Strafregister-Auszug vorlegen

Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats könnte die Beziehung zur EU erneut auf die Probe stellen.

Legende: Video Strafregister für EU-Bürger abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2017.
  • Wollen EU-Bürger hier leben, müssen sie vielleicht bald zwingend einen Strafregister-Auszug präsentieren.
  • Nun will auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine solche Strafregister-Pflicht gesetzlich verankern: Vertreter von SVP, Lega und CVP haben sich dafür ausgesprochen.
  • Unklar ist, was dies für das Freizügigkeitsabkommen bedeuten würde.

Aufenthaltsgenehmigung nur gegen Vorweisen eines Strafregister-Auszugs: Der Kanton Tessin setzt das auf eigene Faust bereits um – und verärgert damit Italien. Auch wegen der Strafregister-Pflicht will Italien das vereinbarte Doppelbesteuerungs-Abkommen bis heute nicht unterzeichnen.

Beide Staatspolitischen Kommissionen wollen die Strafregister-Pflicht dennoch gesetzlich verankern. Vertreter von SVP, Lega und CVP haben dafür gestimmt:
«Es heisst immer, damit würden wir die Personenfreizügigkeit verletzen und das Verhältnis zu Italien erschweren. Doch das ist nur Theorie», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano. » Es ist doch selbstverständlich, dass ein souveräner Staat eigenständig Massnahmen für die innere Sicherheit ergreifen darf.»

«Unvereinbar mit Personenfreizügigkeit»

Der Bundesrat hat allerdings zum gleichen Anliegen bereits vor dreieinhalb Jahren in einer Stellungnahme sinngemäss gesagt: Dies erfordere eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens.

Heinz Brand, Präsident der Staatspolitischen Kommission, ist sich dieser Schwierigkeit bewusst. Mit der EU darüber zu verhandeln, hält er für illusorisch. Die Einführung einer solchen Pflicht sei eigentlich klar nicht vereinbar mit der Freizügigkeit. Ausser man könne es sicherheitspolitisch begründen, was die Kommission ja jetzt auch mache. «Aber ich gehe davon aus, dass man in Brüssel diese Frage anders beurteilt und kaum gewillt sein wird, mit der Schweiz darüber zu verhandeln.»

Parlament muss Gesetz vorlegen

Kommissions-Kollegin Tiana Angelina Moser lehnt die Strafregister-Pflicht ab, weil die Schweiz damit einen rechtswidrigen Zustand schaffen würde. Das führe unweigerlich zu Problemen. «Wir haben mehrere offene Dossiers mit der Europäischen Union wie etwa Abkommen im Strombereich – da wollen wir inhaltlich etwas erreichen», sagt Moser. «Wenn wir vertragswidrige Zustände haben, dann belastet das selbstverständlich die Beziehungen und die Lösungsfindung.»

Das Parlament muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Würde die dann angenommen, dürften Schweizer Diplomaten in Brüssel wieder mal schwierige Fragen beantworten müssen.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    So ein Strafregisterauszug sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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    1. Antwort von J. Oberlehrer (CH-Phi­l­an­th­rop)
      Völlig korrekt und man sollte dem dt. Finanzminister Schäuble, weil er vorbestraft ist, die Einreise verweigern.
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  • Kommentar von John Doe (johndoe)
    Als ich mich im Ausland niederliess musste ich auch einen PCC (police clearance certificate) vorlegen, hab dies eigentlich auch nie hinterfragt, sondern waere ueberrascht gewesen wenn ich das nicht haette tun muessen. Ich glaube nicht dass die Einreisewilligen damit ein Problem haetten (sofern sie nichts zu verbergen haben).
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  • Kommentar von Willi Geissbühler (tagesschau)
    j. Oberlehrer: klingt gut, wieder so einer mit einem Pseudonamen, aber - er passt. Weiss nicht ob Sie gerade das Stimmrechtsalter erreicht haben, scheinen nicht mal zu wissen, dass die sogenannten Auslandschweizer schon sehr viel länger als die PFZ im Ausland sind und mitnichten Probleme erhalten würden. Keine Ahnung woher Sie diese Unwahrheiten her nehmen. Und falls Sie die Auslandschweizer in Frankreich ansprechen wollen, die meisten sind sowieso Doppelbürger. Also einfach Ammenmärchen.
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    1. Antwort von J. Oberlehrer (J.Oberlehrer)
      Pardon Hr. Geissbühler, leider ist mein Name eben auch Programm und dafür kann ich nichts. Allerdings bin ich wie Sie, für die Kündigung des PFZ-Abkommens. Danach lässt sich empirisch nachweisen, was viele nicht glauben wollen. Ich bin also nicht Ihr Feind, sondern verstehe jeden CH-Inländer, wenn er die "Bilateralen" nicht mehr will. Nur raus aus Europa wird die Schweiz dadurch nicht können und für Firmen wie Stadler etc. wird es schwierig, mal schnell ein paar Monteure in die EU zu entsenden.
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