EU-Diktat: «Die Schweiz muss noch einmal abstimmen»

14 Monate ist es her, seit sich das Schweizer Volk zur Zuwanderung an der Urne geäussert hat. Die Haltung der EU hat sich seither kein Jota bewegt. Im Gegenteil: Für den Verhandlungsführer Brüssels ist eine neue Abstimmung in der Schweiz «unvermeidlich».

Portrait des EU-Verhandlungsführers Maciej Popowski.

Bildlegende: EU-Verhandlungsführer Maciej Popowski hat eine klare Vorstellung davon, was in der Schweiz zu geschehen hat. Reuters / archiv

Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz kommt nicht in Frage. Das ist der Tenor aus Europa, wenn es um die Umsetzung der Schweizer Zuwanderungsinitiative geht. Das neueste Beispiel stammt vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Schweiz muss Weg aus der Sackgasse finden

Zweifellos müsse das Volk bis Ende 2016 nochmals entscheiden. «Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an», sagte der EU-Verhandlungsführer Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté».

Auch die Wiedereinführung eines Kontingentsystems oder eines Inländervorrangs weist Brüssel laut Popowski zurück. Popowski hatte das EAD-Amt am 1. November vom Iren David O'Sullivan übernommen. Für den neuen Chefdiplomaten der EU liegt es an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse vorzuschlagen.