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Schweiz EU offenbar nicht kompromissbereit

Wer noch gehofft hat, dass die EU doch mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandelt, muss sich wohl langsam aber sicher von dieser Hoffnung verabschieden. Das zeigt ein Dokument, das Radio SRF vorliegt. Es wird voraussichtlich am Mittwoch von den EU-Botschaftern verabschiedet.

Symbolbild: Fahnenschwinger mit EU- und Schweizerfahne.
Legende: Die EU zeigt sich wenig kompromissbereit. Keystone

Für die Schweiz ist das Dokument von grosser Bedeutung: Alle zwei Jahre ziehen die EU-Mitgliedstaaten Bilanz und halten schriftlich fest, wie sie die Beziehungen zur Schweiz beurteilen. Dieses Jahr ist es wieder so weit.

Kein Spielraum aus Sicht der EU

Voraussichtlich am Mittwoch werden die EU-Botschafter den Radio SRF vorliegenden Entwurf verabschieden. Dieser ist unmissverständlich und für die Schweiz wenig erfreulich: Die EU wiederholt darin ihre Haltung, dass sie über die Personenfreizügigkeit nicht verhandeln werde. Der freie Personenverkehr sei ein Grundpfeiler der EU. Der Binnenmarkt und die vier Freiheiten, wovon die Personenfreizügigkeit eine ist, seien untrennbar.

Weiter betont die EU, sie erwarte von der Schweiz, dass sie ihre Verpflichtungen erfülle. Ansonsten droht sie in einem ersten Schritt, alle laufenden Verhandlungen auf Eis zu legen. Die EU kritisiert insbesondere auch, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht wie geplant ausgedehnt hat. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Schweiz ein EU-Land anders behandle als alle anderen.

Nicht einmal Diskussion um Umsetzung?

Im vergangenen Sommer hatte die EU-Aussenbeauftragte der Schweiz bereits einmal schriftlich mitgeteilt, dass über die Personenfreizügigkeit nicht verhandelt werde. Während die EU damals aber noch festhielt, dass über Probleme der Umsetzung der Personenfreizügigkeit durchaus diskutiert werden könne, ist davon nun nicht mehr die Rede. Die Haltung der EU scheint inzwischen noch etwas frostiger geworden zu sein.

Die Beziehung zur Schweiz ist wie die Musik von Richard Wagner: Sehr kompliziert, sehr komplex – aber auch sehr reichhaltig und nicht immer so schlecht, wie sie für manchen klingen mag.
EU-Vertreter

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck ist überzeugt, dass die EU keinen Schritt auf die Schweiz zugehen wird. Denn: «An dem Bericht haben Vertreter aller 28 EU-Staaten gearbeitet. Das ist ein Konsens-Bericht.»

Legende: Video SRF-Korrespondent: Keine Annäherung zu erwarten abspielen. Laufzeit 02:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.12.2014.

Zwar müssten die EU-Richter den Bericht noch formell verabschieden, aber am Wortlaut werde sich substanziell wohl nichts mehr ändern.

Trotz der harten Haltung der Union fand ein EU-Vertreter gegenüber Ramspeck auch positive Worte. Die Beziehung zur Schweiz sei für ihn «wie die Musik von Richard Wagner: Sehr kompliziert, sehr komplex – aber auch sehr reichhaltig und nicht immer so schlecht, wie sie für manchen klingen mag».

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250 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Eine Staatengemeinschaft mit wenigen Machthabern ist viel einfacher zu beherrschen, als viele Staaten mit ihren eigenen Machthabern. Die USA weiss das sehr wohl. Und wessen Kind die EU ist, sollte auch schon längst klar sein.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      "Und wessen Kind die EU ist, sollte auch schon längst klar sein." Nur weil das manche selbstherrlichen Schweizer behaupten, muss das nicht so sein. Und gerne reden diese Leute auch noch so daher, als ob sie das Volk persönlich wären. Aber darin unterscheiden sie sich kaum von ausländischen Populisten in der EU.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Die EU muss gem. Vertrag verhandeln. Ansonsten begeht sie Vertragsbruch. Was die EU jedoch immer wieder betreibt, ist Erpressung und Nötigung. Es ist schon gut, dass das CH-Volk die EU-Turbos, welche Das zulassen, resp. fördern, immer mehr in die Schranken weist. Die CH war schon immer weltoffen u wird es auch bleiben. Die CH braucht dazu keine EU-Diktatur! Die EU ist NICHT Europa, sondern ein Konstrukt, wo die Macht möglichst vieler Länder in die Hände möglichst wenigen Menschen fallen soll.
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Sie muss über eine Präzisierungen oder Anpassungen in der Umsetzung der PFZ verhandeln NICHT aber über die PFZ selbst. Zudem wäre eine Kündigung so oder so schlecht.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      "Die CH braucht dazu keine EU-Diktatur!" Bevor man solchen Unfug zum Besten gibt, erkundige man sich mal danach, was alles zu einer Diktatur gehört, welche Kriterien es gibt. Heute ist der Tag der Menschenrechte, eine Diktatur zeichnet sich unter anderem auch durch viele politische Gefangene aus. Aber klar, opportunistisch bestimmten CH-Führern alles nachschwätzen, ist halt einfacher.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Das "Gschörm" und die viele Aufregung um die "Unverrückbarkeit" der EU sind sicher nicht förderlich für erfolgreiche Verhandlungen unserer Delegation dereinst in Brüssel. Unsere Vertreter gehen schliesslich nicht mit leeren Koffern. Die EU lässt sich nicht in die Karten schauen, sondern signalisiert seit Monaten ein fettes NEIN. Viele unserer Medien tanzen einen ungeschickten Eiertanz, mutmassen dies und jenes und polarisieren mit Halbwahrheiten. Heute jedenfalls stehen keine Entscheidungen an.
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