EU-Parlamentspräsident will keine Ventilklausel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich gegen die Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung aus. Dies sagte er anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern. Es gebe keine guten Gründe für die Klausel.

Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen verankert ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Drei stehen nebeneinander und diskutieren.

Bildlegende: Martin Schulz (links) wurde von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Ständeratspräsident Filippo Lombardi empfangen. Keystone

Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Schulz sagte vor den Medien in Bern, alles in der EU zirkuliere frei, ausser die Männer und Frauen. Bei grosser Gefahr sei es möglich, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Er habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer erhöhten Einwanderung. Aber die Zahlen zeigten, dass diese unbegründet seien und die Ventilklausel überhaupt nichts nütze.

Zuvor war Schulz von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Ständeratspräsident Filippo Lombardi zu Gesprächen empfangen worden. Dabei ging es um die Entwicklung der EU und ihres Parlaments sowie um die Beziehungen zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Parlament.

Für Schulz ist ein vertiefter Austausch zwischen den Parlamenten wünschenswert. Lombardi seinerseits erklärte, wichtig seien gegenseitiger Respekt und Verständnis.