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Schweiz «EU-Steuerkommissar hat uns keine Ultimaten zu stellen»

Ein halbes Jahr Zeit will EU-Steuerkommissar Semeta der Schweiz geben. Dann will er im Steuerstreit Resultate sehen. Das kommt bei Finanzministerin Widmer-Schlumpf schlecht an.

Legende: Video ««Wir sind in Diskussion mit der EU»» abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.01.2013.

Die Schweiz habe ein halbes Jahr Zeit für Anpassungen bei Steuerprivilegien für ausländische Firmen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Sonst komme die Schweiz auf die schwarze Liste.

Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind Ultimaten und schwarze Listen eine Sackgasse. Die Schweiz dürfe sich nicht irritieren lassen von Drohungen. «Herr Semeta hat der Schweiz keine Ultimaten zu stellen.» Er vertrete nicht die gesamte EU, sagte sie.

EU-Staaten unter Druck

Die EU-Länder müssen sparen. Da liegt es nahe, dass sie auch die ihr zustehenden Steuern eintreiben möchten. Rund eine Billion Euro entgehen laut Schätzungen der EU, weil ihre Bürger das Geld nicht korrekt versteuern.

Semeta hat mit seinen Kollegen daher einen ganzen Katalog von Kriterien ausgearbeitet, welche «schädlichen» Steuerpraktiken die EU-Länder nicht mehr tolerieren sollen.

«Schädlich» ist demnach nicht nur, wenn Informationen nicht nach einheitlichen Richtlinien ausgetauscht werden. «Schädlich» ist für die EU etwa auch, wenn die Schweiz ausländische Firmen tiefer besteuert als heimische Firmen.

Milliardenausfälle befürchtet

Semeta empfiehlt den Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen Drittstaaten, welche die Kriterien nicht erfüllen: Die EU-Länder sollen in solchen Fällen allfällige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Steueroasen neu aushandeln, aussetzen oder beenden. Und: Diese Länder sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Dies will Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verhindern. «Wir werden Fortschritte machen. Wir sind in der Diskussion mit den Kantonen und wir werden bis Mitte Jahr Eckwerte setzen», sagte die Bundesrätin gestern am Rande der Delegiertenversammlung der BDP. Die Kantone befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe, sollten die Privilegien für ausländische Firmen wegfallen.

Verhandlungen über Steuerabkommen harzen

Auch mit den Steuerabkommen geht es harzig voran. Die Idee: Schweizer Banken treiben für Drittstaaten Steuern ein. Es betrifft jenes Geld, das Ausländer in der Schweiz deponiert haben.

Mit Grossbritannien und Österreich sind die Steuerabkommen bereits in Kraft. Doch jüngst lehnte Deutschland das Abkommen ab. In Italien und Frankreich kommen die Verhandlungen nicht voran.

«Wir werden mit der EU die Diskussion über die Quellensteuer führen», sagt dazu Bundesrätin Widmer-Schlumpf. «Ich werde auch mit Herrn Schäuble diskutieren wie es nach der Ablehnung der Abgeltungssteuer weitergeht.»

Pauschalbesteuerung kritisiert

Der EU-Steuerkommissar will, dass der Verhaltenskodex, der vorerst für das Besteuern von Firmen gilt, auch für Private angewendet wird. Die Pauschalbesteuerung von Superreichen in vielen Kantonen könnte damit ebenfalls unter Druck kommen.

48 Kommentare

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  • Kommentar von Lorenz Bertsche, 9320 Arbon
    Zum nachdenken! NEID und GELDGIER ist die wurzel aller übels (Bibelzitat) Wir zetteln keinen Krieg an. Wir nehmen pro Jahr tausende von Asylsuchende, so wie Flüchtlinge auf. Wir geben Millionen für Hilfsprojekte und Friedensfördernde Massnahmen aus. Wir vermiteln zwische zerstrittenen Staaten. Wir geben tausenden von Grenzgänger arbeit. Wir zahlen der EU Milliarden von Franken, Wir stützen den Euro.Wir "saugen" keine anderen Staaten aus, sind Spendenfreudig usw.. Geht es uns gerade darum s...
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  • Kommentar von Tobias Funk, Embrach
    Schlussendlich geht es doch hier nur um Geld, um für die "Linkophobisten" und sonstigen Kläffer zu präzisieren: Mehr Geld für den Staat (Entweder die Schweiz oder halt ein EU-Staat). Sonst den Staat immer verteufeln, man möchte möglichst wenig Abgaben machen. Wenns aber um das Geld ausländischer Firmen geht, dann nehmen wir das gerne um unseren Staatshaushalt zu finanzieren. Geldgeile Patrioten gebts zu: Selber mehr an den Staat zahlen, Nein. Ausländer die an den Staat zahlen, unbedingt ...
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    1. Antwort von Marcel Amgwerd, Solothurn
      Jeder der Arbeitet muss ja ein "Linkophobist" sein. Es geht hier nur darum, dass die EU ein Steuermonopol, also den Wegfall des Steuerwettbewerbes in Europa möchte, damit linke Politelite endlich schamlos bei den Unternehmen und Privaten zu greifen können, um derer Geld in Umverteilungs- und Subventionsmechnismen sinnlos zu verschleudern. Die Schweiz u.a. Staaten sollten eine schwarze Liste für Steuerhöllen erstellen und dort zum Schutzt der Bürger die Zusammenarbeit in Steuerfragen beenden...
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    2. Antwort von Martin Bracher, Bern
      Was ist Ihre Lösung? Den Kapitalismus tatsächlich überwinden? Nicht wie in der SP, welche zwar den Kapitalismus überwinden will, aber gleichzeitig verzichtet kein SP-ler auf sein Parlamentarier Salär (im Gegenteil, man ist sogar für eine Erhöhung)
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ob der Worte auch Taten folgen??? jo mer doerf doch wohl na frage'n'oder???
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      Politik ist kein Stammtischgeplapper wie das uns hier viele Forumteilnehmer vormachen. Politik ist eine schwierige Gratwanderung: es müssen die verschiedensten Interessen berücksichtigt und gewichtet werden.
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    2. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Ja richtig A.Planta. Und EWS berücksichtigt garantiert die Interessen des Auslandes. Man könnte meinen sie sei von der EU oder USA bezahlt...
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ M Jaeger, was Sie schreiben, ist einfach nur noch peinlich. EWS scheint tatsächlich hart zu verhandeln- muss oder kann sich aber eben auch nur nach der Decke strecken!
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    4. Antwort von A. Planta, Chur
      @M Jaeger, Wildwil; Ja, ist schon klar, sie hätten lieber einen Blochianer an deren Stelle. Aber könnte denn so einer mehr in die Waagschale werfen? Da reicht bestimmt nicht die übliche SVP-Schimpferei!
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    5. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      @Lucas Kunz: Was M. Jäger schreibt mag peinlich sein - aber leider die Wahrheit! Und genau das macht es umso peinlicher für die Schweiz... Nicht einmal mehr unsere eigenen Bundesräte stehen für die Interessen der CH ein, sondern kümmern sich lieber um das Wohl der EU...
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