«EU-Steuerkommissar hat uns keine Ultimaten zu stellen»

Ein halbes Jahr Zeit will EU-Steuerkommissar Semeta der Schweiz geben. Dann will er im Steuerstreit Resultate sehen. Das kommt bei Finanzministerin Widmer-Schlumpf schlecht an.

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«Wir sind in Diskussion mit der EU»

1:52 min, aus Tagesschau vom 20.1.2013

Die Schweiz habe ein halbes Jahr Zeit für Anpassungen bei Steuerprivilegien für ausländische Firmen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Sonst komme die Schweiz auf die schwarze Liste.

Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind Ultimaten und schwarze Listen eine Sackgasse. Die Schweiz dürfe sich nicht irritieren lassen von Drohungen. «Herr Semeta hat der Schweiz keine Ultimaten zu stellen.» Er vertrete nicht die gesamte EU, sagte sie.

EU-Staaten unter Druck

Die EU-Länder müssen sparen. Da liegt es nahe, dass sie auch die ihr zustehenden Steuern eintreiben möchten. Rund eine Billion Euro entgehen laut Schätzungen der EU, weil ihre Bürger das Geld nicht korrekt versteuern.

Semeta hat mit seinen Kollegen daher einen ganzen Katalog von Kriterien ausgearbeitet, welche «schädlichen» Steuerpraktiken die EU-Länder nicht mehr tolerieren sollen.

«Schädlich» ist demnach nicht nur, wenn Informationen nicht nach einheitlichen Richtlinien ausgetauscht werden. «Schädlich» ist für die EU etwa auch, wenn die Schweiz ausländische Firmen tiefer besteuert als heimische Firmen.

Milliardenausfälle befürchtet

Semeta empfiehlt den Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen Drittstaaten, welche die Kriterien nicht erfüllen: Die EU-Länder sollen in solchen Fällen allfällige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Steueroasen neu aushandeln, aussetzen oder beenden. Und: Diese Länder sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Dies will Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verhindern. «Wir werden Fortschritte machen. Wir sind in der Diskussion mit den Kantonen und wir werden bis Mitte Jahr Eckwerte setzen», sagte die Bundesrätin gestern am Rande der Delegiertenversammlung der BDP. Die Kantone befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe, sollten die Privilegien für ausländische Firmen wegfallen.

Verhandlungen über Steuerabkommen harzen

Auch mit den Steuerabkommen geht es harzig voran. Die Idee: Schweizer Banken treiben für Drittstaaten Steuern ein. Es betrifft jenes Geld, das Ausländer in der Schweiz deponiert haben.

Mit Grossbritannien und Österreich sind die Steuerabkommen bereits in Kraft. Doch jüngst lehnte Deutschland das Abkommen ab. In Italien und Frankreich kommen die Verhandlungen nicht voran.

«Wir werden mit der EU die Diskussion über die Quellensteuer führen», sagt dazu Bundesrätin Widmer-Schlumpf. «Ich werde auch mit Herrn Schäuble diskutieren wie es nach der Ablehnung der Abgeltungssteuer weitergeht.»

Pauschalbesteuerung kritisiert

Der EU-Steuerkommissar will, dass der Verhaltenskodex, der vorerst für das Besteuern von Firmen gilt, auch für Private angewendet wird. Die Pauschalbesteuerung von Superreichen in vielen Kantonen könnte damit ebenfalls unter Druck kommen.