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EU verschärft den Druck Grünes Licht für beschränkte Börsenanerkennung

Die EU knüpft die Börsenäquivalenz an klare Bedingungen. Oberste Priorität hat dabei der Abschluss des Rahmenabkommens.

Legende: Video Powerplay um den Finanzplatz Schweiz abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.12.2017.

Am Nachmittag bestätigte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, dass die EU die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr gewähren wolle, um die Schweiz unter Druck zu setzen beim Thema Rahmenabkommen. Eine Einsprachefrist der EU-Staaten dazu lief am Mittwochabend ungenutzt ab.

Legende: Video Die Einschätzung aus Brüssel abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.12.2017.

«Wir schlagen in der Tat vor, die Äquivalenz befristet bis Ende 2018 anzuerkennen. Sie kann verlängert werden – falls es genügend Fortschritt gibt beim Schaffen eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz», sagte Dombrovskis.

Laut einem Mail der Kommission unterstützen 27 Mitgliedstaaten die befristete Börsenäquivalenz der Schweiz. Für SRF-Korrespondent Oliver Washington besteht daher kein Zweifel, dass die Kommission dies am Donnerstag so entscheiden wird.

Darum geht es

  • Dass die EU die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkennen möchte, ist seit Montag bekannt.
  • Die EU will eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen. Dieser Druckversuch wird kritisiert.
  • Parlamentarier verschiedener Parteien fordern, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte.

«Es gibt viele Stimmen hier in Brüssel, die machen einen Bezug zum Brexit.» An der Schweiz würde demnach ein Exempel statuiert mit der klaren Botschaft an die Briten: «Seht her, wir können durchaus hart sein.»

«In Bern stehen die Zeichen auf Eskalation»

Legende: Video Die Reaktion aus Bern abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.12.2017.

Die Position der Schweiz zu dieser Frage ist klar: Brüssel verpolitisiere eine rein technische Frage, kritisierte Bundesratssprecher André Simonazzi schon am Nachmittag. Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen.

«Eine konkrete Stellungnahme auf den jüngsten Entscheid aus Brüssel gibt es noch nicht», sagt Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer. «Wenn man den Druck aus dem Parlament anhört, dann kann der Bundesrat nichts anderes machen als bei der Kohäsionsmilliarde auf die Bremse zu stehen.» Der Bundesrat könnte die Botschaft für dieses Geschäft auf Eis legen und so aussenpolitisch ein Zeichen setzen.

Nur 27 EU-Staaten stimmen zu

27 Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Nur eines der 28 EU-Länder hatte sich bei dem Verfahren der Stimme enthalten. Aus EU-Kreisen hiess es, dies sei Grossbritannien gewesen. Dies habe mit dem Brexit zu tun.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Brauen (Willy Brauen)
    Was sagen eigentlich die EU-Bürger/Innen, die bei uns gute Löhne erhalten? Es könnte ja sein, dass die Schweiz, durch das erpresserische Verhalten der EU Kommission, wirtschaftlich einbricht und gutbezahlte Stellen von EU-Bürger/Innen verloren gehen! Fördert solch mieses Verhalten der EU nicht die Ja-Sager zur Kündigung der Bilateralen? Wo bleibt die "Freundschaft" - im Hinblick auf den Friedens-Nobelpreis? Es ist genau das gleiche miese Spiel, wie mit Horizon2020!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wie kann man etwas, das noch nicht definiert ist, zur Voraussetzung erklären? Wer einen Deal auf dieser Basis akzeptiert, macht sich m.E. erpressbar. - Ich bin für Beziehungen zur EU, aber für gute. Das schliesst allerdings eine Heirat "...bis dass der Tod Euch scheidet" aus; ein ausgewogenes Verhältnis ist so kaum möglich, eine Scheidung fast nie einvernehmlich.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Der Mächtige gibt die Regeln vor - so läuft das in Königreichen, nicht in Demokratien. "Sag mir wie du mit deinen Minderheiten umgehst - und ich sage dir, wer du bist."
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die "Idee" der Eu, nämlich das Friedensprojekt ist schon lange verloren gegangen. Die EU in ihrer heutigen Form ist ein neoliberales Konstrukt. Die EZB, der ESM und IWF sowie einige Grosskonzerne haben die Macht in der EU. In diesen Gremien sitzen Leute, die niemals von einem Volk gewählt wurden - und die auch niemals Rechenschaft ablegen müssen. Die "soziale Marktwirtschaft" hat sich in einen Raubtierkapitalismus verwandelt. Gleichzeitig wird mehr Geld in eine schlagkräftige Armee investiert...
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Demokratie ist in erster Linie die Macht der/des Stärksten. Diese Staatsform alleine impliziert in keiner Weise eine Berücksichtigung der Minderheiten; das ist Sache der Verfassung bzw. des zugrunde liegenden Staatsvertrags.
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  • Kommentar von Willy Brauen (Willy Brauen)
    Wo bleibt unsere Diplomatie? Deutschland als unser grösster Handelspartner und Nutzniesser der Zusammenarbeit, (hier ansässige Arbeitskräfte und Grenzgänger) stimmte diesem erpresserischen Entscheid auch zu, wie auch FR, IT OE! Äusserst fragwürdig! Müsste man nicht mal die gutbezahlten Arbeitsplätze, die durch Leute der Ja-Sager-Staaten besetzt sind, untersuchen, ob sie nicht anderweitig, zBsp mit Schweizer/Innen oder mit langjährigen, hier ansässigen Ausländer besetzt werden könnten?
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