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EU-Waffenrecht in der Schweiz Erfolg für Waffenlobby

Legende: Video Bundesrat zum EU-Waffenrecht abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.09.2017.

Die EU hat im Frühling das Waffenrecht verschärft. Die Schweiz als Schengen-Mitglied muss jetzt nachziehen. Die Waffenlobby hat sich vehement dagegen ausgesprochen und mit dem Referendum gedroht. Die Kritik der Schützen wurde darum vom Bundesrat weitgehend aufgenommen:

  • Für ehemalige Angehörige der Armee ändert sich nichts, wenn sie ihre Ordonnanzwaffe nach beendeter Dienstpflicht behalten.
  • Zivile halbautomatische Waffen und Waffen mit Magazin mit mehr als 10 Schuss gelten als «verbotene» Waffen. Ebenso halbautomatische Pistolen mit Magazin von über 20 Schuss.
  • Ausnahmen sind möglich, wenn jemand Mitglied in einem Schützenverein ist und die Waffe regelmässig benutzt. Wer eine solche Waffe besitzt, muss sie bei der kantonalen Behörde anmelden.
  • Sammler dürfen ebenfalls verbotene Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen.
  • Jagdwaffen sind von der Verschärfung des EU-Waffenrechts gar nicht betroffen.

«Juristerei ist keine exakte Wissenschaft und wir haben diesen Auslegungsspielraum benützt», erklärte dazu Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), vor den Medien. Einige Vorgaben der geänderten EU-Richtlinie vom April seien darum gar nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden.

Schweizer Armee-Sturmgewehr wäre verboten

In der EU sind zu halbautomatischen Waffen umgebaute Serienfeuerwaffen künftig verboten. Unter dieses Verbot würde auch das Armee-Sturmgewehr fallen, das Angehörige der Armee nach dem Ende der Dienstpflicht behalten dürfen.

Für die Schweizer Armeewaffe konnten die Diplomaten eine Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie unterbringen – eine «Lex Helvetica», wie della Valle sagte. Um das übliche Magazin mit 20 Schuss verwenden zu können, müssten die ehemaligen Schweizer Soldaten gemäss EU-Recht einem Schützenverein beitreten.

Auf eine solche Vorschrift will der Bundesrat jedoch verzichten. «Ein Vereinszwang wäre verfassungswidrig», erklärte della Valle. Für ehemalige Dienstpflichtige ändert sich damit gar nichts.

Die EU stuft auch zivile halbautomatische Waffen als besonders gefährlich ein. Als solche gelten Halbautomaten, die mit eingeklapptem Schaft weniger als 60 Zentimeter lang sind, zudem Waffen mit grosser Magazinkapazität. Gewehre, die ein Magazin von mehr als 10 Schuss eingesetzt haben, gelten künftig als verbotene Waffen, desgleichen halbautomatische Pistolen mit einem Magazin von über 20 Schuss.

Grosszüge Ausnahmen für Sportschützen und Sammler

Bei den Ausnahmen ist der Bundesrat grosszügiger als die EU. Für Sportschützen genügt dem Bundesrat der Nachweis, dass jemand Mitglied in einem Schützenverein ist oder die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen benutzt.

Was das genau bedeutet, konnte della Valle nicht sagen. Entscheidend sei der Nachweis, dass jemand die fragliche Waffe benutze und auch damit übe, erklärte sie. Wer heute schon eine Waffe und Magazine besitzt, die künftig als verboten gelten, muss den Besitz lediglich bei der kantonalen Behörde melden. Diese Bestätigung hätte die gleiche Wirkung wie eine Ausnahmebewilligung.

Nur wird die Schweiz im Rahmen des Schengen-Abkommens regelmässig von der EU überprüft, sagt della Valle. Und die EU-Richtlinie enthält weitere delikate Bestimmungen, die ins schweizerische Waffengesetz geschrieben werden müssten. So sind laut der EU-Richtlinie alle ehemaligen Angehörigen der Armee, die ihre Waffe nach Hause nehmen, nach fünf Jahren zu überprüfen. Aber della Valle gesteht: «Wir wissen noch nicht, wie wir das machen werden.»

Politisch ist die Ausgangslage schwierig: Wenn der Bundesrat die verschärfte EU-Richtlinie nicht umsetzt oder offen lässt, brüskiert er waffenkritische Kreise. Auf der anderen Seite werden Schiesssport-Organisationen auch nicht zufrieden sein.

So auch Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiesssportverbands: «Ich bin nicht zufrieden, weil der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nicht vollständig ausgenutzt hat.» Als Beispiel nennt er die fehlende Definition der Häufigkeit der Schiesspflicht für einen Gelegenheitsschützen. «Aus diesem Grund müssen wir das Referendum aufrechterhalten.»

Ausnahmebewilligung bei grossen Magazinen

Auch Sammler dürfen «verbotene» Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen. Auf die in der Richtlinie vorgeschriebene Beschlagnahmung von grossen Magazinen will der Bundesrat verzichten.

Eine Ausnahmebewilligung ist nötig, wenn bei einem Gewehr ein 10-Schuss-Magazin und bei der Pistole ein 20-Schuss-Magazin eingesetzt werden kann. Dann gelten diese als bewilligungspflichtige Waffen, die jedermann mit gutem Leumund und guter Gesundheit kaufen kann.

Jagdwaffen sind von der Verschärfung des EU-Waffenrechts gar nicht betroffen.

Auswirkungen nach Terroranschlägen

Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei dem zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen. Die EU-Vorgaben zur Deaktivierung will der Bundesrat jedoch nicht umsetzen, weil eine deaktivierte Waffe nach Schweizer Recht gleich wie das Original behandelt wird. Die neuen Vorschriften zum Online-Handel hält der Bundesrat bereits für umgesetzt.

Hingegen erhofft sich della Valle gestützt auf die Richtlinie einen besseren Informationsaustausch mit den Behörden anderer Länder. Insbesondere sollen den anderen Schengen-Staaten die Gründe für die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins mitgeteilt werden.

Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018. Eine Botschaft will der Bundesrat im nächsten Frühjahr vorlegen. Die Umsetzungsfrist läuft am 31. Mai 2019 ab.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Und eine solche Entscheidung nach dem Amoklauf in Las Vegas! Wie viele Menschen müssen noch wegen Schusswaffen sterben?
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    1. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Entschuldigung wenn ich mir erlaube eine Frage zu stellen. Wenn Sie ihr OK dafür geben wäre ich sehr dankbar. Was hat bitteschön das Waffenrecht in der Schweiz mit dem Amoklauf in den USA zu tun.? Solche Pauschalisierungen und pauschale Konsequenzen wird doch zb. beim islamistischen Terror auch abgelehnt. Besten Dank für die nicht selbstverständlichen Bemühungen?
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  • Kommentar von Martin Leu (MCL)
    Diese nutzlose und inakzeptable Verschärfung des Waffenrechts wird von der Politik und in den Medien jetzt als grosses Entgegenkommen an die Schützen verkauft. Das Referendum dürfte hoffentlich trotzdem zustande kommen. Im Abstimmungskampf werden die Gegner dann die ahnungslose Bevölkerung mit den Konsequenzen eines Schengenaustritts einzuschüchtern versuchen. Jeder freiheitsliebende Schweizer muss sich energisch und konsequent gegen solche Tendenzen zur Wehr setzen!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Sie sollten ihr Votum nochmals überdenken,dies nach dem Vorfall in Las Vegas. Freiheit bedeutet doch nicht,eine Waffe besitzen zu dürfen.Was soll dies mit Freiheit zu tun haben?Die Welt wird immer brutaler,egoistischer & unberechenbarer.So greift eben gerne mal ein Frustrierter nach der Waffe & übt Selbstjustiz.Sprechen sie mal mit den Hinterbliebenen von Opfern.Dieser alte Zopf mit den Gewehren & Pistolen zuhause muss ein Ende haben,weil der Mensch als Individuum keine Eigenverantwortung kennt.
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    2. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Ich bin freiheitsliebend und trotzdem für die Verschärfung des Waffenrechts. Weil die Waffe besser im Zeughaus verwahrt ist.
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    3. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      "Freiheit bedeutet doch nicht,eine Waffe besitzen zu dürfen.Was soll dies mit Freiheit zu tun haben?Die Welt wird immer brutaler,egoistischer & unberechenbarer."Guter Rede also wegen diesem Amoklauf in den USA müssen wir pauschal das Waffenrecht in der Schweiz ändern? Gut dann immer mit dieser Logik müssen wir unser Einwanderungsymstem ändern, weil es ja islamistischen Terror gibt.
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  • Kommentar von I. Bürgler (I.Bürgler)
    Wenn der potenziell Kriminelle weis, dass der anständige Bürger keine Waffe mehr zuhause hat, werden diese Kriminellen noch leichteres Spiel haben, anständige Bürger in den Häusern zu überfallen und auszurauben. Wenn der Kriminelle aber weis, dass der anständige Bürger eine Waffe zuhause haben könnte, wird er sich wohl eher hüten davor, jedes Häuschen auszurauben.
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