Zum Inhalt springen
Inhalt

Europa-Politik So wird man den Kreis mit der EU nicht quadrieren können

Nicht weniger als den «bestmöglichen Marktzugang mit der grösstmöglichen Eigenständigkeit»: Das will der Bundesrat, wie der neue Aussenminister Ignazio Cassis nach einer langen und zähen Sitzung der Landesregierung festhält. Es ist die Quadratur des Kreises, an der sich die EU und die Schweiz während vier Jahren in 19 Verhandlungsrunden die Zähne ausgebissen haben – bisher ohne brauchbares Resultat.

Die EU fordert ultimativ, dass die Schweiz im Bereich des Marktzugangs künftiges EU-Recht übernimmt. Bei Streitigkeiten soll die Schweiz die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren, sich also «fremden Richtern» unterordnen. Für die Schweiz ist vor allem Letzteres ein absolutes «No Go».

Uneinigkeit im Bundesrat

Jetzt prüft der Bundesrat «neue Ansätze zur Streitbeilegung» – und zwar solche, «die innenpolitisch abgestützt werden können». Wer mehr als solche wolkigen Formulierungen in der veröffentlichten Medienmitteilung erwartet hat, sieht sich enttäuscht. Aus verhandlungstaktischen Gründen wolle er keine Details bekanntgeben, begründet Cassis.

Die Zurückhaltung dürfte allerdings viel eher damit zusammenhängen, dass sich der Bundesrat nach wie vor alles andere als einig ist, welche Pisten er weiterverfolgen möchte. Auf seinem Tisch liegen unterschiedlichste Modelle, wie man die Problematik der «fremden Richter» entschärfen oder gar beseitigen könnte.

Entscheide hat die Landesregierung keine gefällt, die neuen Elemente bloss «abgewogen», wie man der Mitteilung entnimmt. Der Bundesrat ist sich noch nicht einmal darüber im Klaren, in welchen Bereichen er mit der EU neue Abkommen abschliessen möchte, wie im Laufe der Medienkonferenz klargeworden ist. Erst die geplante Klausursitzung zur Europafrage von Ende Februar soll hier die nötige Klarheit bringen.

Danach verbleiben gerade mal zehn Monate, um den Kreis mit der EU zu quadrieren. Im nächsten Jahr sei in Brüssel infolge der bevorstehenden EU-Wahlen gar nichts mehr zu holen, ist Cassis überzeugt. Wer darauf wettet, dass in dieser kurzen Zeitspanne keine Einigung zustande kommt, geht kein grosses Risiko ein. «Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht», sagt der Aussenminister und bereitet die Schweizer Öffentlichkeit damit schon mal sachte auf das absehbare Scheitern vor.

Unausweichliche Grundsatzfrage

Wohl erst später als früher wird damit die Grundsatzfrage beantwortet werden müssen, der man bisher tunlichst ausgewichen ist: Ist die Schweiz bereit, einen Teil ihrer Souveränität preiszugeben, um sich der EU annähern zu können? Oder akzeptiert die EU die politischen Eigenheiten der Schweiz und rückt von Prinzipien ab, an denen sie bisher gegenüber dem Nicht-Mitgliedstaat kategorisch festgehalten hat?

Denn eines wird immer offensichtlicher: Der Anspruch der EU, von ihr verfasste neue und ausufernde Regelwerke innert relativ kurzer Zeit in schweizerisches Recht überführen zu wollen, ist mit unserer fein austarierten direkten Demokratie, in der das Schweizervolk das letzte Wort hat, nicht kompatibel.

Der Tag wird kommen, an dem man über die «Reset»-Taste in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht nur wird sprechen, sondern sie auch tatsächlich wird betätigen müssen.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Wären wir heute im EWR hätten wir ein Rahmenabkommen so gut wie es nie mehr ausgehandelt werden kann. Und in der EU wären wir trotzdem nicht. Also hört nicht wieder auf die Nein Sager.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Die EU- Komission wird je länger zur "Schüffel-Komission". Wenn es nicht nach ihrem Gusto geht wird Druck ausgeübt und mit Sanktionen gedroht. (Ostblockstaaten die die Einwanderung verweigern).Wann endlich begreift dieser Bürokratieverein endlich das sie es mit eigenständigen Staaten zu tun hat die IHRER Bevölkerung gegenüber Verantwortung hat.Ich hoffe der Bundesrat hat das Rückgrat diese Erpressungen energisch zu kontern und endlich mal am selben Strick zu ziehen.Es Ist höchste Zeit dazu!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli Lieberherr (UL)
    Peter Bichsel hat einmal gesagt, die EU könnte ja der Schweiz beitreten...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen