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Schweiz Experten wollen das Bankgeheimnis fallen lassen

Der Bund soll der EU den automatischen Austausch von Bankdaten anbieten. Wie Recherchen von Radio SRF zeigen, empfiehlt dies eine Experten-Kommission dem Bundesrat. Schon am Freitag soll die Landesregierung über ihre Position diskutieren. Das Thema kommt zu einem äusserst delikaten Zeitpunkt.

Experten empfehlen dem Bundesrat, der Europäischen Union in Banksachen den automatischen Informationsaustausch (AIA) anzubieten. Dies hat Radio SRF aus gut unterrichteten Quellen erfahren. Folgt der Bundesrat der Empfehlung, wäre dies das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Kunden aus der EU.

Der automatische Informationsaustausch sei die letzte – und beste – von vier Optionen, wie der Bundesrat auf den Druck aus dem Ausland reagieren kann. Das schreiben die Experten in ihrem Bericht zuhanden der Landesregierung.

Experten stehen nicht hinter der Position des Bundesrats

Die anderen Möglichkeiten: Der Bundesrat könnte beim Status Quo bleiben, in dem es keinen Informationsaustausch gibt. Eine weitere Option wäre, dass die Schweiz dem AIA erst zustimmt, wenn er weltweiter Standard geworden ist. Diese Strategie verfolge der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt. Und schliesslich könnte die Schweiz den AIA nur einzelnen EU-Ländern anbieten, beispielsweise Deutschland oder Frankreich.

Aymo Brunetti.
Legende: Die Arbeitsgruppe des Berner Professors Aymo Brunetti (Bild) schlägt einen Strategiewechsel vor. Keystone

Die Gruppe, die nun zum AIA rät, hat der Bundesrat im Dezember eingesetzt. Ihr Leiter ist der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. Die Gruppe soll der Landesregierung Grundlagen zur Weiterentwicklung seiner Finanzmarktstrategien liefern. Die jetzt vorliegenden Empfehlungen stammen aus dem ersten Bericht der Kommission.

Die Experten schlagen den AIA mit einem klaren Kalkül vor. Sie erhoffen sich im Gegenzug Zugeständnisse der EU in einem anderen Punkt. Die EU bereitet nämlich einschneidende Regeln für Finanzinstitute aus Drittländern vor. Diese könnten den Zugang zum EU-Raum für Schweizer Banken massiv einschränken.

Die geplante EU-Richtlinie sieht vor, dass Banken und andere Finanzdienstleister aus Nicht-EU-Ländern nur noch Kunden aus der EU bedienen dürfen, wenn sie dort eine Zweigniederlassung haben. Direkt aus der Schweiz könnten die Institute kaum noch Dienstleistungen in der EU anbieten. Dies hat der Bundesrat in einem Bericht von Anfang Jahr festgehalten.

Diskussion kommt in delikatem Moment

Dass der Bundesrat schon am Freitag über den automatischen Informationsaustausch mit der EU diskutiert, ist kein Zufall. Nächste Woche behandelt nämlich der Nationalrat über die «Lex USA». Eine Chance hat die Vorlage nur, wenn sie von grossen Teilen der Fraktionen der SP und der FDP unterstützt wird. Beide Parteien lehnen die «Lex USA» derzeit allerdings ab.

Bietet der Bundesrat nun der EU den automatischen Informationsaustausch an, könnte er Vertreter der SP überzeugen, dem Gesetz zur Datenlieferung an die USA zuzustimmen. Die Ratsmitglieder der FDP dürfte das aber eher abschrecken.

(buet; prus)

50 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    @Beaumont, aber dann bitte auch verbindlich für die Staaten Delaware, Nevada, Florida, Bahamas, Cayman Ilands, Jungferninseln, Panama, Kanalinseln, Singapur, Dubai, Zypern Hong-Kong usw. Es kann doch nicht sein, das wir nicht gleich lange Spiesse haben wie diese und ein Wettbewerbsnachteil davontragen. Aber ausgerechnet die Linken reden doch immer von Chancengleichheit!! Entweder haben alle ein Bankgeheimnis oder dann niemand. Aber nicht das einige ein Bankgeheimnis haben und andere nicht!
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      Herr Anderegg: nicht ablenken, dort sind vor allem Schweizer-Grossbankfilialen und die Abschleicher warten dort bis die kleineren Banken in der Schweiz wieder sicher sind vor den Amerikanern, so verblödet sind die CHer durch die Bandenmässigen Brandstifter der Neoliberalen und Blocherabhängigen.
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    2. Antwort von Paul Beaumont, Pfäffikon
      Ich bin weder links noch rechts, sondern nur pragmatisch. In meinem Leben habe ich einiges gelernt durch Erfahrung. Ich verbrachte einige Jahre in Frankreich, einige Jahre in Amerika, einige Jahre in Belgien und viele Jahre mit Geschaeftskontakten in Deutschland. Delaware, die Karibik, die Kanalinseln usw sind allen Playern der weltweiten Finanzkommödie bestens bekannt. Wer glaubt denn, dass der Zwerg Schweiz politisch gegen die grossen USA, EUropa, GB einen Kampf gewinnen kann???
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    3. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Walter Kathriner: Langsam aber sicher driften Sie vom stark ideologisierten Standpunkt in Richtung paranoiden Grössenwahn ab. Die Schweiz ist von den grossen Finanzplätzen der Welt nach wie vor einer der kleinsten und wenigst einflussreichsten. Zudem werden bestimmt auch hierzulande Vermögen mit moralisch zweifelhaftem Hintergrund verwaltet, ebenso sicher ist aber, dass die Schweiz von allen grossen Finanzplätzen der Welt auch der mit Abstand sauberste ist!
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      T.Hofer, Rosshäusern"Zudem werden bestimmt auch hierzulande Vermögen mit moralisch zweifelhaftem Hintergrund verwaltet, ebenso sicher ist aber, dass die Schweiz von allen grossen Finanzplätzen der Welt auch der mit Abstand sauberste ist! " Gehe ich richtig in der Annahme, dass sie sich selber widersprechen?
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    5. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Albert Planta: Keinesewegs! Die Zeichenbeschränkung verlangte es, die mir vorschwebende Formulierung abzukürzen. In der Annahme "der sauberste" werde allgemein als "sauberer als die Anderen" verstanden, verzichtete ich auf die Erläuterung, dass meiner Meinung nach die anderen Finanzplätze weniger sauber als die Schweiz sind. Um auf diese logische Folge meiner Aussage bereits im Voraus hinzuweisen, setzte ich ein "auch" vor den Teil über die unvollkommene Sauberkeit des Finanzplatz Schweiz.
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  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfäffikon
    Wer etwas Grüzze im Kopf hat wusste schon in den 60er Jahren über jüdische Gelder in Schweizer Banken, über die Geschäfte mit den entkoloniserten Machthabern, mit den Geldflüssen von Drogenbossen, mit den eingeheimsten Geldern der Steuerflüchtlinge, dies alles schön der Reiehe nach. Also worüber regen wir uns heute auf? Machen wir doch ein für alle mal reinen Tisch. Das einzige was zählt ist Sicherheit die Wirtschaft mit genügend Kapital zu versorgen. Das Schweizer Bankensystem ist weltweit 1A.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @Beaumont/Was bedeutet für Sie"reinen Tisch"?Sollte die Frage nicht viel eher lauten,wieso das bisher nicht gestört hat.Weil alle böse oder total naiv waren?Glauben Sie,dass plötzlich alle despotischen Machthaber,Drogenbosse etc.aussterben?Glauben Sie daran,dass Ehrlichkeit"verordnet"werden kann?Gibt es nicht auch eine Kehrseite des weltweit 1A Bankensystems Schweiz?Z.B.totale Manipulierbarkeit,Kontrolle,Überwachung?Jede Münze hat zwei Seiten.Ich ziehe"Freiheit" und Schutz der Privatsphäre vor!
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    Zitat:....Die geplante EU-Richtlinie sieht vor, dass Banken und andere Finanzdienstleister aus Nicht-EU-Ländern nur noch Kunden aus der EU bedienen dürfen, wenn sie dort eine Zweigniederlassung haben. Direkt aus der Schweiz könnten die Institute kaum noch Dienstleistungen in der EU anbieten. Dies hat der Bundesrat in einem Bericht von Anfang Jahr festgehalten.....Also was wollt ihr noch mehr?.....Wir werden total von der Welt abgeschnitten, wenn wir nicht der EU beitreten....
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Widerspruch Nr. 1: "...nur noch Kunden aus der EU..." / "...total von der Welt abgeschnitten..." und Widerspruch Nr. 2: "...wenn sie dort eine Zweigniederlassung haben..." / "...wenn wir nicht der EU beitreten..." werter Herr Kathriner, wenn sie ihre Meinung anderen ersichtlich und verständlich machen wollen, dann versuchen Sie es doch mal mit etwas mehr Sachlichkeit. Mit solch abstrusen Wirrungen in ihrer Argumentation, fällt es wirklich schwer Sie ernst zu nehmen!
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    2. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      o.k. T. Hofer, wenn Sie genug verwirrt sind, sind Sie plötzlich wieder an der richtigen Position, meine Absicht.
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