Export von Spionagesoftware: Profit oder Moral?

Exporte von Überwachungstechnologie sind delikat, denn sie kann zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Bald wird das Parlament darüber befinden, ob es eine Verschärfung der Regelungen braucht – oder gar eine Lockerung. Ein Blick in die politischen Lager.

Demonstranten und Polizisten prallen 2012 in Kuwait aufeinander.

Bildlegende: Was, wenn die exportierte Technik zur Repression eingesetzt wird? Auch in Kuwait gab es sozialen Aufruhr. Keystone

Die Schweiz erlaubt den Export von Handy-Überwachungsgeräten für Kuwait und Katar. Dass die Bundesbehörden dafür Grünes Licht geben hätten, sei heikel, sagt Nationalrätin Edith Graf-Litscher von der SP: «Diese Geschäfte sind generell sehr problematisch. Denn es ist sehr schwierig nachzuvollziehen, ob diese Staaten die Geräte nicht repressiv gegen die Menschen einsetzen.» Kuwait und Katar hätten zwar garantiert, dass dies nicht der Fall sein werde – überprüfen lasse sich das aber kaum, sagt Graf-Litscher.

Linke plädiert für härteren Kurs

Bald schon muss das Parlament entscheiden, ob die heutige Regelung für den Export von Handy-Überwachungsgeräten und Spionage-Software so bleibt. Der Bundesrat hatte die Regeln nämlich per Notrecht eingeführt; ohne Gesetzesgrundlage und somit provisorisch. In drei Jahren läuft die Regelung aus. Soll sie weiter bestehen, müsste das Parlament die Gesetze anpassen.

Klar solle das Parlament das tun, sagt SP-Politikerin Graf-Litscher. Und es brauche wohl noch einen härteren Kurs: «Ich könnte mir eine Verschärfung vorstellen, die noch expliziter darauf Rücksicht nimmt, wie diese Länder die Menschenrechte handhaben und wie repressiv sie sind.» Hundertprozentige Sicherheit gebe es aber nie, räumt Graf-Litscher ein.

Bürgerliche gegen Verschärfungen

Die Linke könnte es aber schwer haben mit dem Ruf nach Verschärfungen. Das zeigen Gespräche mit der bürgerlichen Gegenseite. Isidor Baumann ist Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Der CVP-Politiker sagt: Das Parlament solle die heutige Lösung ins Gesetz schreiben – Verschärufngen brauche es nicht: «Es muss kontrolliert werden. Aber jetzt die Exporte einzuschränken oder zu verbieten, wäre für mich keine objektive Handhabe.»

Baumanns Parteikollege, CVP-Nationalrat Jakob Büchler, hingegen möchte die heutigen Regeln gar lockern. Genauer: Er möchte sie ersatzlos auslaufen lassen. Sobald sich das Parlament um das Thema kümmere, befürchtet Büchler, könnte es zusätzliche Verschärfungen geben: «Das könnte bis zu einem kompletten Exportverbot gehen. Dann hätte die schweizerische Exportindustrie ein grosses Problem.»

Die Regeln gar lockern? Anderen bürgerlichen Sicherheitspolitikern ginge das wiederum zu weit. SVP-Ständerat Alex Kuprecht sagt: «Wir befinden uns hier in einer sehr heiklen und delikaten Angelegenheit. Eine Lockerung kann nicht stattfinden; der Einzelfall muss geprüft werden.» Die heutige Lösung sei gut und solle so ins Gesetz geschrieben werden.

Wandern die Firmen ins Ausland ab?

Wie sich der Bundesrat positioniert, ist offen. Jürgen Boehler vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco äussert sich nicht dazu. Er sagt aber: Alleine die Tatsache, dass der Bundesrat letztes Jahr den Export von Überwachungstechnik eingeschränkt habe, habe Wirkung gehabt: «Zahlreiche Firmen sind nicht mehr in der Schweiz präsent. Sie sind ins Ausland abgewandert, wo die Regelungen liberaler sind.»

Betroffen sei etwa der Bereich der Internetüberwachung; es seien keine Firmen mehr in der Schweiz, die entsprechende Güter anbieten würden, so Boehler. Auch bei der Mobilfunküberwachung sei ein Rückgang der Ausfuhrgesuche zu verzeichnen.

Arbeitsplätze gehen also verloren. Eine Verschärfung würde wohl noch mehr Stellen gefährden. Es bleibt umstritten, wie weit die Schweiz bei den Export-Regeln gehen soll. Die Politiker sind im Dilemma zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik.

Heikle Exporte

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