Exporte in ein Kriegsgebiet - Lieferung war «eine Mischung von Unachtsamkeit und Naivität»

Im November 2014 lieferte eine Schweizer Firma fünf Tonnen Isopropanol nach Syrien, wie der Bund nach einer Recherche von RTS bestätigt. Isopropanol ist ein Bestandteil vom Giftgas Sarin. Es sei politisch und moralisch nicht vertretbar, dass die Schweiz solche Güter an ein Kriegsland liefere, meint Fredy Gsteiger, der diplomatische Korrespondent.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF News: Wie ist es möglich, dass die Schweiz solche Güter an ein Kriegsland wie Syrien liefert?

Fredy Gsteiger: Es scheint, dass es sich um eine Mischung aus Unachtsamkeit, Naivität und wohl auch mangelndem Abgleich der Schweizer Exportvorschriften mit der EU-Sanktionsliste gehandelt hat. Auch die Tatsache, dass die internationale Chemiewaffenbehörde zusammen mit der UNO den Stoff Isopropanol beseitigen liess, wurde nicht beachtet. Die UNO ging davon aus, dass er massgeblichen Einsatz im syrischen Chemiewaffenprogramm findet.

Vermutlich entsprach der Entscheid den damaligen Schweizer Vorschriften.

War es ein politischer und moralischer Fehlentscheid?

Nach allem, was man heute weiss, muss man davon ausgehen, dass es ein Fehlentscheid war.

Bei dieser riesigen Menge an Produkten Transparenz herzustellen, wäre ein unverhältnismässig hoher Aufwand.

Vermutlich entsprach der Entscheid den damaligen Schweizer Vorschriften, aber politisch-moralisch war er kaum zu vertreten, was ja das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft zumindest verklausuliert einräumt, in dem es sagt, heute würde dieser Export nicht mehr erlaubt.

Export von Dual-Use-Gütern

Unter Dual-Use-Produkten versteht man Güter, die mehrere Verwendungszwecke haben. Sie können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden.

Weshalb ist es so schwierig, sicherzustellen, dass solche Dual-Use-Güter nicht für militärische Zwecke gebraucht werden?

Nicht zuletzt, weil es Hunderte, wenn nicht Tausende oder gar Zehntausende solcher Dual-Use-Güter gibt. Viele dienen tatsächlich grossmehrheitlich zivilen Zwecken. Bei dieser riesigen Menge an Produkten Transparenz herzustellen, wäre ein unverhältnismässig hoher Aufwand und würde gewaltige Kosten nach sich ziehen. Es wäre auch eine enorme Behinderung des gesamten Welthandels.

Was ist Isopropanol?

Die farblose, leicht flüchtige und brennbare Flüssigkeit Isopropanol ist ein vielfältig verwendbares Lösungmittel. Es ist Bestandteil vieler Reinigungs- und Desinfektionsmittel, wie sie in Spitälern und Arztpraxen eingesetzt werden. Isopropanol spielt aber auch bei der Herstellung des chemischen Kampfstoffes Sarin eine entscheidende Rolle. Das Nervengift aus der Gruppe der Phosphonsäureester entsteht nämlich, wenn dem Methylphosphonsäuredifluorid der Stoff Isopropanol zugegeben wird.

Ist es nicht möglich, die Verwendung dieser Güter zu kontrollieren?

Rigide Vorschriften zu erlassen, eine lückenlose Kontrolle zu veranlassen und diese dann auch durchzusetzen, das ist in der Tat äusserst schwierig und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht gelingen.

Das Gespräch führte Romana Costa.