Express-Antrag fürs Zweitwohnungsgesetz

Das Zweitwohnungsgesetz soll für dringlich erklärt werden, damit es nach Verabschiedung im Parlament sofort gilt. Die Raumplanungskommission des Nationalrats will so die Rechtsunsicherheit beenden. Das Gegenteil werde der Fall sein, sagt die Stiftung Franz Weber mit Blick auf ein Referendum voraus.

Kritik an Zweitwohnungsinitiative im Wallis im August 2013.

Bildlegende: Kritiker: Zweitwohnungsinitiative hat Ferienwohnungsbau praktisch zum Erliegen gebracht. Keystone/Archiv

Keine neuen Ferienwohnungen in Gemeinden, die bereits 20 und mehr Prozent Zweitwohnungen haben. Diesem Grundsatz hat die Mehrheit der Stimmberechtigten vor knapp drei Jahren zugestimmt. Was aber Zweitwohnungen sind, ist umstritten. Der Ständerat will bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung den Berggebieten weit entgegenkommen.

Die Raumplanungskommission des Nationalrates geht jetzt sogar noch weiter und will das Umsetzungsgesetz für dringlich erklären. Es würde damit bei Annahme durch beide Parlamentskammern sofort in Kraft treten – ohne ein mögliches Referendum abzuwarten.

Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative sei der Bau von Ferienwohnungen praktisch zum Erliegen gekommen, sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer als Präsident der Raumplanungskommission. Die Folgen für die Berggebiete seien massiv.

Denn wenn keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden könnten, seien in der Regel auch die Bedürfnisse nach Erstwohnungen nicht vorhanden: «Das führt zu einem dramatischen Rückgang der Entwicklung von gewissen Gebieten.» Killer sieht in der Dringlichkeitserklärung ein klares Zeichen an die betroffenen Gebiete und Interessenkreise, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen werden soll.

Stiftung Franz Weber widerspricht

Dem widerspricht Brigitte Wyss, Projektleiterin bei der Stiftung Franz Weber, welche die Zweitwohnungsinitiative zum Erfolg führte. Nach ihren Worten würde eine dringliche Einführung des Gesetzes die Rechtsunsicherheit noch vergrössern.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Minderheit der Raumplanungskommission. Sie geht davon aus, dass die «Situation noch unklarer wäre», falls das Gesetz bei einem allfälligen Referendum vom Volk abgelehnt würde.

Ein Gesetz dürfe erst in Kraft treten, wenn der politische Prozess ganz abgeschlossen sei, postuliert Wyss. Dieser Prozess verlaufe im Moment ohnehin höchst unbefriedigend: «Das Gesetz wird weiter verwässert. Es ist, als ob die Zweitwohnungsinitiative nie angenommen worden wäre.»

Gut möglich, dass es zu einer zweiten Volksabstimmung kommt. Das Zweitwohnungsgesetz sei ja bloss noch ein löchriger Käse, schreibt etwa die SP. Und die Grünen bieten bereits ihre Hilfe bei einem allfälligen Referendum an.