Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Facebook rückt fast nie Daten heraus

Schon im Vorfeld von «Tanz dich frei» hatten die Berner Behörden bei Facebook angeklopft: Sie baten um die Herausgabe der Daten der Party-Organisatoren. Doch der Plattformbetreiber rückt solche Daten nur heraus, wenn eine Strafuntersuchung eröffnet ist – bestenfalls.

Zur Demo «Tanz dich frei» in Bern wurde via Facebook aufgerufen. Um die Organisatoren schon im Vorfeld in die Pflicht nehmen zu können, bat der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause die Verantwortlichen der Internet-Plattform um die Namen der Party-Veranstalter. Doch Facebook gab keine Antwort.

Dies sei weiter nicht erstaunlich, sagt SRF-Digitalredaktor Guido Berger. Denn laut dem in der Schweiz geltenden Gesetz muss zumindest ein Strafverfahren eingeleitet sein, damit Daten herausgegeben werden dürfen. Der Datenschutz wird also höchstens dann aufgehoben, wenn die Staatsanwaltschaft eine offizielle Untersuchung aufnimmt.

Diese Praxis verfolgt auch Facebook. Das sei aus Sicht des sozialen Netzwerks auch zwingend, sagt Berger. «Im arabischen Frühling hätten viele Polizisten sehr gern gewusst, wer die Demonstrationen organisiert», führt er als Beispiel an.

Strafuntersuchung gegen Unbekannt eröffnet

Im Falle von «Tanz dich frei» hat die bernische Staatsanwaltschaft inzwischen tatsächlich eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt eröffnet.

Bild der Facebook-Seite von «Tanz dich frei».
Legende: Zu «Tanz dich frei» wurde mit Hilfe einer Facebook-Seite aufgerufen. srf

Der zuständige Staatsanwalt Christof Scheurer sagte, Facebook sei ein Ermittlungsansatz unter anderen. Er werde zu gegebener Zeit auch geprüft. Aber Priorität habe dies nicht. Zudem müsse der Tatbestand, der in diesem Fall möglicherweise zur Diskussion stehen könnte, erst noch geprüft werden.

Für Nik Schoch – er ist aufs Internet spezialisierter Rechtsanwalt – ist unklar, ob es für den vorliegenden Fall in der Schweiz überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Wahrscheinlich werde erst ein überarbeitetes BÜP (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) eine solche schaffen, sagt er gegenüber Radio SRF.

US-Datenschutz ist hohe Hürde

Doch auch wenn der bernische Staatsanwalt zum Schluss kommt, es bestehe eine Gesetzesgrundlage, ist der Weg noch lang, um an die Daten zu kommen: Der Sitz von Facebook Europa ist in Irland. Dort würde man den Staatsanwalt wohl an die USA verweisen, wo die Server stehen – also die fraglichen Daten abgelegt sind. Entsprechend müsste er ein Rechtshilfebegehren an die USA stellen.

Ob ein solches beantwortet würde, sei offen, sagt Internet-Anwalt Nik Schoch. Denn die USA hätten sehr strenge Datenschutz-Gesetze. Eine Strafuntersuchung genüge also möglicherweise nicht für eine Herausgabe der Daten.

Selbst wenn auch diese Hürde genommen würde: Die Daten wären wohl IP-Adressen (Computeradressen), von denen aus der Facebook-Account bedient worden ist. Um über diese Adresse zur Identität von Personen zu kommen, sind weitere Abklärungen nötig, zum Beispiel bei Internet-Providern.

Dies alles brauche also einen sehr langen Atem, bilanziert SRF-Digitalredaktor Guido Berger. «Man muss von Monaten oder sogar Jahren ausgehen.» Nach den zurückhaltenden Aussagen des Berner Staatsanwalts Scheurer ist kaum damit zu rechnen, dass er diesem langwierigen Weg mit unsicherem Ergebnis Priorität einräumen wird.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von h. anni, zürich
    Dass FB fast nie Daten rausrückt stimmt so nicht ganz. FB sammelt wie verrückt Daten, damit sie verkauft werden können an Firmen, welche interessiert sind an bestimmten Gruppen, Verhalten, Interessen, etc. etc. Damit macht man dann gezielt Werbung. Also, vielleicht geht es FB nur darum, wieviel Geld geboten wird. Regierungsanfragen sind dem Zuckerberg völlig egal, denn damit verdient man nichts.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Was soll da Facebook besser machen? Das Gesetz und den Datenschutz brechen und auf x-beliebige Anfragen persönliches Material rausrücken? Täten die das, ginge das Geschrei erst richtig los und die Klageflut dazu. Wie soll FB auch alle Veranstaltungen (die gibt es täglich x-fach) kontrollieren und ggf. melden? Unmöglich. Die Stadt Bern versucht ihre eigenen Fehler nun anderen unterzuschieben. Ganz im Trend. Dabei weiss man doch, dass bei sozialen Gräben die Gewaltbereitschaft steigt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Wissen Sie was da komische ist? Wenn's um's BKG geht, hören die Forderungen nach "Aufheben des Datenschutzes" etc nicht auf. Gehts um Facebook, gibt es plötzlich Datenschutzgesetz,e die verhindern sollen, das BEHÖRDEN Daten erhalten... Gehts um Facebook, also etwas das auch Nicht-Kaufleute nutzen, ist die Verschwiegenheit in Ordnung. Gehts ums BKG (das nur KVler und Juristen kennen), ist Verschwiegenheit nicht in Ordnung. Schöner Präzedenzfall, meinen Sie nicht auch?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Was wenn man die Daten der Organisatoren tatsächlich raus bekommt? Sollen die dann für das erneute Zuschlagen stets derselben Vermummten abgestraft werden? Nachdem man öffentlich bekannt gab, den Anlass trotz fehlender Bewilligung zu tolerieren? Es dürfte wohl schwer zu beweisen sein, dass die Attacke in Zusammenhang mit der Demonstration steht, zumal sie deren Sinn zuwiederhandelte. Das vermummte Pack käme einmal mehr ungeschoren davon... da wäre der Hebel eigentlich anzusetzen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen