Fall Frick: Justiz durch interne Querelen blockiert

Gerade erst wurde Bruno Frick in den Verwaltungsrat der Finanzmarkt-Aufsicht gewählt. Nun wird bekannt, dass gegen den alt CVP-Ständerat ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung läuft. Speziell ist, dass Frick davon selber offenbar gar nichts wusste. Unüblich, sagt ein Experte.

CVP-Politiker Bruno Frick ist ein Mann der Mandate - in seiner langen Karriere hatte und hat er zahlreiche Ämter in Politik und Wirtschaft inne. Sein Mandat als Verwaltungsrat der Buechli Holding AG im schwyzerischen Altendorf in den Jahren 1997 bis 1999 dürfte ihm allerdings momentan ziemliche Kopfschmerzen bereiten.

2011 wurde nämlich eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht - wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung als Verwaltungsrat der Buechli Holding. Dazu Fabian Kühner, Leiter der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz: «Die Anzeige wurde von uns geprüft und in einer ersten Beurteilung kamen wir zum Schluss, dass keine sofortigen Massnahmen zur Beweissicherung notwendig seien» Deshalb habe der Fall eine niedrige Priorität erhalten.

Bruno Frick ist abgebildet

Bildlegende: Bruno Frick hat zwei Jahre lang nicht erfahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Keystone

Danach geschah zwei Jahre lang wenig: Die Justizbehörden des Kantons Schwyz waren durch einen internen Streit blockiert. Nun werde der Fall aktiv weiterbearbeitet, sagt Fabian Kühner. Den Parteien werde zur Zeit wie üblich in solchen Verfahren vollumfängliche Akteneinsicht gewährt, sagt der Leiter der Schwyzer Staatsanwaltschaft.

Nicht-Information «nicht unüblich»

Doch warum wurde Bruno Frick zwei Jahre lang nicht über die Strafanzeige informiert? Gemäss Kühner ist das in solchen Fällen «nicht unüblich».

Anderer Meinung ist hier Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: «Das überrascht mich sehr, insbesondere, wenn es sich um einen Fall handelt, der – aus medialer Sicht – doch eine gewisse Sprengkraft beinhaltet.»

Es sei für den Beschuldigten nicht nur unangenehm, sondern auch schädlich: Als Beschuldigter habe Bruno Frick den Anspruch, möglichst rasch von der Anzeige zu erfahren, so Daniel Jositsch: «Hätte sich das vorher erledigt, hätte Herr Frick ein grundsätzliches Problem und wäre nicht gewählt worden oder er hätte kein Problem und hätte problemlos gewählt werden können.»

Frick weist die Vorwürfe zurück

Bruno Frick weist in einer schriftlichen Stellungnahme alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Tatsache ist, dass jedermann eine Strafanzeige einreichen kann. Daraus kann nicht automatisch auf ein strafbares Verhalten geschlossen werden. Das Instrument kann auch missbräuchlich verwendet werden.

Am 1. August soll Bruno Frick sein Amt als Finma-Verwaltungsrat antreten. Noch diese Woche will das Eidgenössische Finanzdepartement ein klärendes Gespräch mit Bruno Frick und der Finanzmarktaufsicht Finma führen.