Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Fall Hildebrand: Blochers Unterlagen sollen entsiegelt werden

Die Zürcher Staatsanwaltschaft erhält Einblick in Unterlagen, die bei SVP-Nationalrat Christoph Blocher vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand beschlagnahmt worden sind. Das Zürcher Obergericht hat deren Entsiegelung angeordnet. Blocher akzeptiert den Entscheid nicht.

Wie Blochers Anwalt, Walter Hagger, sagte, gibt es verschiedene Punkte, «die wir anders sehen als das Zürcher Obergericht». Es sei deshalb sinnvoll, dass sich das Bundesgericht mit dem Fall beschäftige. Dieses soll beispielsweise die Frage des Quellenschutzes für Journalisten klären.

Laut Hagger ist es sicher, dass er das Urteil vor Bundesgericht weiterzieht. Gleichzeitig werde er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung stellen.

Darüber entscheidet dann das Präsidium des Bundesgerichts. Sicher sei aber: Das Obergericht wartet mit der Entsiegelung in jedem Fall zu bis die 30 tägige Beschwerdefrist abgelaufen ist. Bis dann werde wohl das Bundesgerichts-Präsidium entschieden haben was mit der aufschiebenden Wirkung ist.

Aus Sicht des Anwaltes sei es wichtig, dass eben das Obergericht und nicht die Staatsanwaltschaft selber die Entsiegelung vornehme. Das bedeute nämlich, dass das Obergericht nicht nur die Siegel wegnehme, sondern auch eine Triage vornehme.

«Das heisst, das Gericht sondert Akten aus, die die Untersuchungsbehörde gar nicht erst zu Gesicht bekommen soll», erklärte Hagger weiter. Es gehe vor allem um Anwaltskorrespondenz und Unterlagen, die Blochers Nationalratsmandat betreffen und darum allenfalls der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Am 27. Dezember 2011 soll Blocher versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit einem Sarasin-Informatiker Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Am 5. Januar 2012 veröffentlichte die Zeitschrift ein zusammengeschnipseltes Faksimile von Hildebrands Kontoauszügen.

Versiegelte Dokumente

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will insbesondere wegen einer möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses dieses Treffen zwischen Christoph Blocher, dem Informatiker sowie Hermann Lei näher untersuchen.

Die von der Staatsanwaltschaft bei den Hausdurchsuchungen am 20. März 2012 an Blochers Wohn- und Firmensitz sichergestellten Unterlagen zum Fall Hildebrand – wie ein Computer und Handy – waren auf Antrag des SVP-Politikers versiegelt worden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es ist trauig mit anzusehen, wie unsere Rechte den Bach runter gehen und wie wir behandelt werden von den Staatsorganen. Heute darf man nicht mal auf einen Missstand aufmerksam machen, schon faengt ein Jahre langer Prozess an, dass kann doch nicht wahr sein. Ist man Zeuge von etwas, muss man eine Aussage machen, da wird man gezwungen. Ebenfalls wird man als Schuldig angesehen, bis man selbst das gegenteil beweist, obwohl es umgekehrt sein sollte, laut unserem Gesetzt. Wo fuehrt das noch hin...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Quellenschutz für Journalisten ist ein elementares Gut der Zunft, über Misstände zu berichten. Über ein Aufheben kann nur das höchste Gericht entscheiden, was dieses in ein sehr zweifelhaftes Licht versetzt, betreffend Meinungsfreiheit. Blocher tut gut daran, die Angelegenheit vors BG zu zerren, denn es geht um Grundsätze wie: soll der Informant zum Schweigen gebracht werden, oder soll die Öffentlichkeit via evtl. Rechtsverletzung über Misstände im Staatswesen informiert werden?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Interessant wie die Linken aus ihren Höhlen kriechen und sich angegriffen fühlen, wenn eine Forumteilnehmerin nichts als die Wahrheit schreibt. Übrigens ich bin alles andere als verbittert mich nerven in unserem Land einfach die Linken und das ist mein gutes Recht. So wie die Linken immer und immer wieder die gleiche Laier über Herrn Blocher loslassen und die nicht einmal merken dass die Platte bereits verkratzt und voll Sprünge ist. Das nervt total.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      ... und das ist auch gut so!....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen