«Fall Weber»: Ist die Kritik am Bundesrat berechtigt?

Der inhaftierte Greenpeace-Aktivist Marco Weber wünscht sich vom Schweizer Bundesrat eine klarere Haltung. Für den Experten Laurent F. Carrel ist die defensive Öffentlichkeitsarbeit des Bundes hingegen nachvollziehbar.

Das niederländische Königspaar trifft am Wochenende Wladimir Putin. Der Grund: Die Inhaftierung der 30 Greenpeace-Aktivisten in Murmansk. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte bereits mit dem russischen Präsidenten, um die Aktivisten frei zu kriegen.

Der Druck gegenüber Russland nimmt von Tag zu Tag zu. Nur die offizielle Schweiz scheint dem Treiben Russlands zuzuschauen: Kein Appell des Bundesrates – keine pro-aktive Informationspolitik.

Marco Weber hinter Gittern.

Bildlegende: Weber: «Ich wünsche mir vom Bundesrat ein ehrliches öffentliches Statement.» Keystone

Marco Weber unzufrieden

Der inhaftierte Schweizer Marco Weber kritisiert den Bundesrat denn auch für seine vorsichtige Haltung gegenüber den russischen Behörden. «Vom Bundesrat wünsche ich mir ein ehrliches öffentliches Statement», schreibt Marco Weber in einem schriftlich geführten Interview mit der «SonntagsZeitung». Der ehemalige Greenpeace-Aktivist Andreas Freimüller wirft der Regierung sogar «Duckmäusertum» vor.

EDA zurückhaltend

Zu den neuesten Vorwürfen gibt sich das EDA auf Anfrage zugeknöpft. Mehr als allgemein bekannte Fakten zum «Fall Weber» sind dem Departement nicht zu entlocken.

«Das EDA hat einen konsularischen Vertreter nach Murmansk geschickt, der Marco Weber betreut und regelmässig besucht», schreibt EDA-Sprecherin Carole Wälti. «Die zuständige Vertretung ist mit den lokalen Behörden und den Vertretern der betroffenen Ländern in Kontakt.» Aus Gründen des Datenschutzes gibt das EDA keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Anderer Bundesrat – andere Kommunikation?

Laurent F. Carrel, Experte für Leadership in Krisen und ehemaliger Chef der strategischen Führungsausbildung beim Bund, unterstützt das Vorgehen der Schweizer Regierung. «Es hat sich schon bei früheren Krisen gezeigt, dass der Bund mit einer defensiven Informationspolitik zum Erfolg kommt. Im Hintergrund werden die Fäden gezogen, im Vordergrund wird geschwiegen.»

Die Schweiz macht also nicht nichts. Trotzdem kann sich Carrel vorstellen, dass ein anders zusammengesetzter Bundesrat aktiver kommunizieren würde. «Wichtig ist immer auch, wie eine Regierung zu Greenpeace steht.» Die aktuelle Beziehung zwischen Bundesrat und Greenpeace könne er nicht einschätzen.

Internationale Absprachen denkbar

Laut Carrel sind in Krisensituationen immer verschiedene wirtschaftliche und politische Aspekte zu beachten. Er kann sich deshalb gut vorstellen, dass es zwischen den westlichen Regierungen im «Fall Weber» bereits gegenseitige Absprachen gegeben hat.

Carrel: «Es ist denkbar, dass vereinbart wurde, dass Deutschland und die Niederlande den direkten Kontakt mit Putin suchen, während die Schweiz zurückhaltend im Hintergrund nach einer Lösung sucht.»

Greenpeace-Aktion in Bern

Umweltaktivisten haben ein Modellschiff in die Bäume vor der Residenz des russischen Botschafters in Bern gehängt. Sie protestierten damit gegen die Inhaftierung der «Arctic Sunrise»-Besatzung von Greenpeace in Russland. Die Berner Kantonspolizei schritt ein und führte vier Aktivisten ab.

Laurent F. Carrel

Laurent F. Carrel

Laurent F. Carrel ist Leadership-Coach und war von 1996-2006 Chef von der strategischen Führungsausbildung beim Bund. Carrel ist zudem als Dozent an verschiedenen Universitäten tätig.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Internationale Seegerichtshof setzt auf die Basispunkte «Freiheit der Hohen See» und auf die «Menschenrechte».

    Greenpeace-Aktivisten hoffen auf Seegerichtshof

    Aus Rendez-vous vom 6.11.2013

    Der Schweizer Marco Weber sitzt in Russland im Gefängnis, zusammen mit 29 weiteren Greenpeace-Aktivisten. Sie hatten versucht, eine Bohrinsel des Staatskonzerns Gazprom zu entern.

    Nun hoffen die Inhaftierten auf baldige Freilassung und auf den internationalen Seegerichtshof in Hamburg, den die Niederlande in dieser Sache angerufen hat. Heute war der erste Verhandlungstag.

    Gespräch mit Rainer Lagoni, Professor für Seerecht in Hamburg.

    Simon Leu