FDP beurteilt Gripen-Vertrag als genügend abgesichert

Beim Ja zum Gripenkauf in der Sicherheitskommission des Nationalrats hat die FDP das Zünglein an der Waage gespielt. Den Meinungsumschwung begründet die Partei mit den verbesserten und geklärten Vertragsbedingungen. Dies sei auch wichtig für den sehr wahrscheinlichen Abstimmungskampf.

Die FDP hatte in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Bedenken zum Gripen-Deal angemeldet. Parteipräsident Philipp Müller sprach mit Blick auf das erst in Entwicklung stehende Gerät gar einst von einem «Papierflieger». Die Partei verlangte auch deshalb mehr Informationen über die Vertragbedingungen des Milliardengeschäfts.

Eichenberger: Gleiche Bedingungen wie Schweden

Die Vorbehalte der FDP sind nun offensichtlich ausgeräumt, wie die klare Zustimmung der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) zum Gripen-Deal vom Dienstag zeigt.

Laut FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger war es vor allem um die Absicherung des Kaufvertrags gegangen. Entsprechende Fragen seien VBS-Chef Ueli Maurer im Frühling gestellt im vergangenen April in der Kommission behandelt worden.

«Wasserdicht»

Wie Eichenberger gegenüber SRF weiter sagte, konnte sich die Kommission inzwischen versichern, dass die Bedingungen erfüllt sind: «Die Konventionalstrafen-Klausel ist zu den genau gleichen Bedingungen zu haben, wie sie die Schweden erhalten. Ebenso haben wir Vertragsrücktrittsmöglichkeiten, und dies ist für die Schweiz sehr wichtig.»

SiK-Mitglied Eichenberger stellte in Abrede, der Meinungsumschwung bei der FDP könnte mit Rücksicht auf die eigene, armeefreundliche Wählerschaft erfolgt sein. Es gebe auch bei der Basis kritische Stimmen, betonte sie. Und weiter: «Es ging uns darum, den Vertrag so klar und wasserdicht zu machen, dass die Schweiz bei diesem Kauf abgesichert ist.»

Eichenberger gab zu bedenken, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Abstimmungskampf geführt werden müsse. Dies werde «kein Sonntagsspaziergang». Im Parlament rechnet sie nach dem jüngsten Kommissionsentscheid nun aber mit einer Mehrheit für den Beschaffungsschritt.