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Schweiz FDP beurteilt Gripen-Vertrag als genügend abgesichert

Beim Ja zum Gripenkauf in der Sicherheitskommission des Nationalrats hat die FDP das Zünglein an der Waage gespielt. Den Meinungsumschwung begründet die Partei mit den verbesserten und geklärten Vertragsbedingungen. Dies sei auch wichtig für den sehr wahrscheinlichen Abstimmungskampf.

Die FDP hatte in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Bedenken zum Gripen-Deal angemeldet. Parteipräsident Philipp Müller sprach mit Blick auf das erst in Entwicklung stehende Gerät gar einst von einem «Papierflieger». Die Partei verlangte auch deshalb mehr Informationen über die Vertragbedingungen des Milliardengeschäfts.

Eichenberger: Gleiche Bedingungen wie Schweden

Die Vorbehalte der FDP sind nun offensichtlich ausgeräumt, wie die klare Zustimmung der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) zum Gripen-Deal vom Dienstag zeigt.

Laut FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger war es vor allem um die Absicherung des Kaufvertrags gegangen. Entsprechende Fragen seien VBS-Chef Ueli Maurer im Frühling gestellt im vergangenen April in der Kommission behandelt worden.

«Wasserdicht»

Wie Eichenberger gegenüber SRF weiter sagte, konnte sich die Kommission inzwischen versichern, dass die Bedingungen erfüllt sind: «Die Konventionalstrafen-Klausel ist zu den genau gleichen Bedingungen zu haben, wie sie die Schweden erhalten. Ebenso haben wir Vertragsrücktrittsmöglichkeiten, und dies ist für die Schweiz sehr wichtig.»

SiK-Mitglied Eichenberger stellte in Abrede, der Meinungsumschwung bei der FDP könnte mit Rücksicht auf die eigene, armeefreundliche Wählerschaft erfolgt sein. Es gebe auch bei der Basis kritische Stimmen, betonte sie. Und weiter: «Es ging uns darum, den Vertrag so klar und wasserdicht zu machen, dass die Schweiz bei diesem Kauf abgesichert ist.»

Eichenberger gab zu bedenken, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Abstimmungskampf geführt werden müsse. Dies werde «kein Sonntagsspaziergang». Im Parlament rechnet sie nach dem jüngsten Kommissionsentscheid nun aber mit einer Mehrheit für den Beschaffungsschritt.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Si vis pacem, para bellum 17:45 28.8.13 http://www.srf.ch/news/schweiz/fdp-beurteilt-gripen-vertrag-als-genuegend-abgesichert#main-comments
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Waren die nicht erst kürzlich zu einem "Geheimtreffen" (das Wort Korruption könnte einem in den Sinn kommen) in die Schwedische Botschaft eingeladen gewesen?
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    1. Antwort von M.Bracher, Bern
      Bei "Geheimtreffen" kommt mir spontan eine gewisse Bundesrätin in den Sinn! Ob Ihnen das Wort Korruption bei ihr auch in den Sinn kam, mag ich zu bezweifeln! 18:00 28.8.13 http://www.srf.ch/news/schweiz/fdp-beurteilt-gripen-vertrag-als-genuegend-abgesichert#main-comments
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Ob es monetäre Verschiebungen und Versprechungen in der langen Nacht der Messer gab - glaub's nicht so recht. Ansonsten: es war eine freie Wahl der Bundesversammlung ... bei der ein anderer eine Nichtwiederwahl einstecken musste und diese bis heute nicht verputzen konnte - so wie all seine treuen weissen Schäfchen.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      L. Kunz: so war's aber auch, als Blocher gewählt wurde. Und "Geheimtreffen" gibts auch ohne Geldverschieben... Und wurde just im Fall EWS längst bestätigt (durch jene, welche diese Geheimtreffen abgehalten haben - das SRF berichtete darüber)... Nur die "Anti-Blochers" meinen immer noch, das trotz falsch geschriebenem Namen von EWS alles mit rechten Dingen zu ging (sicheres Zeichen das niemand die Person kannte, die man zu wählen hatte)... In D. nennt man solche Treffen übr. "Geburtstagsfeier"
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      M. Keller, Thurgau Blocher, Blocher und nochmals Blocher. Man könnte meinen, ihr Idol sei der Nabel der Welt. Tatsächlich wurde er einfach nicht mehr gewählt. Vor jeder Bundesratswahl besprechen sich die Parlamentarier.
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    5. Antwort von M.Bracher, Bern
      Dass Sie das so sehen, erstaunt mich nicht, denn dies passt ja zu Ihrer SP/Juso-Ideologie! Da passt der Artikel im Blick wunderbar, wo Ihre Juso tatsächlich behauptet, das die Facebook-Seite der Gegner der 1:12-Initiative welche seit Anfang der Woche mehr Likes als die Seite der Befürworter hat, gekauft sein müssen! 14:00 29.8.13 http://www.srf.ch/news/schweiz/fdp-beurteilt-gripen-vertrag-als-genuegend-abgesichert#main-comments
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    6. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta, "Blocher" diesmal, weil L.Kunz - und das wissen Sie auch - alles "Contra-Blocher" sieht; fast schlimmer als sie... Und wir erinnern uns alle an seine Beiträge als CB abgewählt wurde; "ist hald so" - ist ja korrekt. Allerdings war's auch bei R. Metzler "korrekt": sie wurde hald nicht wieder gewählt... Hat mit CB insofern nichts zu tun, als das Gegner vom "Schnurri" gerne mal zwei Massstäbe anlegen, und für sich in Anspruch nehmen, was sie anderen absprechen... Finden SIE das etwa ok?
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    7. Antwort von Albert Planta, Chur
      M. Keller, Thurgau Die Nichtwiederwahl der Metzler war auch korrekt. Nur wurde damals nicht so viel Aufhebens gemacht wie beim Blocher. Es ist nicht vorgesehen, dass wenn einer im Bundesrat ist stillschweigend bestätigt wird. Die Leute scheinen mit dem System zufrieden zu sein; das Resultat der SVP-Initiative zur Bundesratswahl hat es bewiesen
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    8. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta - Ihre pol. Meinung in allen Ehren, aber bitte - ... Kein Aufhebens um die Abwahl von R. Metzler?! Für SP, CVP, Grüne (und den Nahestehenden) gab es 4 Jahre lang kein anderes Thema als "wie Blocher an die Macht kam"!! Selbst die CH-Medien, allen voran: die "Anti-Blochers" kannten kaum ein anderes Thema! Immer wenn iwo was von Blocher stand/er was (in)offizielles tat/diskutiert wurde, kam seine Wahl (und R. Metzlers Abwahl) zur Sprache...
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Es beunruhigt mich, dass die FDP den Vertrag als genügend abgesichert sieht. Die FDP ist doch die Partei die im Finanzfilz schon ins schleudern gekommen ist. Da war doch noch die breitgefächerte "Kompetenz" Beteiligung am Swissair crash. Doch doch, die können eine Absicherung gut beurteilen. Bin jetzt schon froh, dass die bei den nächsten Wahlen noch mehr abgestraft werdn.
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    1. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @R.Käser, Zürich: Aber der SP-Frau Galladé, die technisch eh keine Ahnung hat und sich vorallem gerne reden hört, der trauen Sie mehr Kompetenz zu. ?????
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