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Schweiz FDP International stellt sich gegen Ventilklausel

Soll die Zuwanderung aus der EU begrenzt werden? Die FDP tut sich schwer mit einer Positionierung. Für die FDP International ist der Fall allerdings klar.

Kommende Woche entscheidet der Bundesrat darüber, ob die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte begrenzt werden soll. Es geht um die Ausdehnung der sogenannten Ventilklausel auf die gesamte EU. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bereits ein Ja angedeutet.

FDP-Parteipräsident Philipp Müller setzt sich ebenfalls für ein Ja ein. Wenn der Bundesrat die Zuwanderung jetzt nicht mittels Ventilklausel begrenze, könnte das Volk verlockt sein, an der Urne schärfere Zuwanderungsbegrenzungen zu billigen. Diese könnten wiederum das bilaterale Vertragswerk gefährden, so die Befürchtung.

Die FDP International sieht das anders. Für den in Belgien lebenden Präsidenten, François Baur, ist die Ventilklausel eine «Pflasterpolitik was die Auswirkungen betrifft». Diese seien den politischen Auswirkungen gegenüberzustellen, die eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU möglicherweise für die Schweiz haben könnten. Das Verhältnis zur Schweiz könnte nachhaltig getrübt werden, befürchtet Baur. Betroffen wären ausserdem die 430'000 Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU studieren, arbeiten und wohnen, glaubt er. Für diese könnte es zu administrativen Hürden und unerwünschten Reaktionen in der neuen «Heimat» kommen. Ein Ja zur Ventilklausel könnte auch die Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer in der EU einschränken, fürchtet Baur weiter.

Mit diesen Argumenten rennt er wohl beim zweiten freisinnigen Bundesrat Didier Burkhalter offene Türen ein: Der Aussenminister steht mit Brüssel in wichtigen Verhandlungen um die institutionellen Fragen. Wird das Verhältnis zur EU getrübt, könnten auch die Aussichten der Schweiz auf Erfolg in diesen Verhandlungen sinken.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von A.Kramer, St.Gallen
    Ist das ein "Kuhhandel"?Über eine Million eingewanderte Ausländer in unserem Land seit Einführung der PFZ gegen angeblich 430'000 Schweizerinnen und Schweizer in ganz Europa verteilt.Geht es hier um Erpressung?Es ist ganz offensichtlich,dass wir bei diesem Vertrag den "Kürzern"gezogen haben.Wäre die Ventilklausel nicht Bestandteil des Vertrages,so würde nicht darüber debatiert.Ausserdem besteht immer noch die Möglichkeit die PFZ zu kündigen.Legitim ist auch das Abwägen von Vor- und Nac...
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  • Kommentar von jc.heusser, erstfeld
    Eine "Üeberfremdungsinitiative" ist dringend nötig, denn so kann es nicht weitergehen. Was uns heute fehlt sind Politiker und Macher wie einst James Schwarzenbach die konnten noch etwas bewegen ! Thomas Minder wäre so ein Macher . . . . . .
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    übrigens die Politiker, welche heute immer noch in die EU drängen wie Markwalder, haben kurze Beine jedoch ein grosses Geltungsbedürfnis und beides nützt dem Schweizer Volk nichts. Die Politiker wurden gewählt die Interessen des Volkes zu vertreten und nicht die eigenen. Hoffentlich denken die Bürger bei den nächsten Wahlen daran und googlen jeden Politiker.
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      Was kommen sie immer mit der Frau Markwalder? Ist das eine so bedeutende Politikerin dass sie immer wieder von ihnen erwähnt werden muss? Die FDP ist eine liberale Partei und die sind nun mal gegen Einschränkungen.
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