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Schweiz FDP-Präsident kritisiert SVP-Kontingente

Die Zuwanderungspläne der SVP bergen Zündstoff. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls FDP-Präsident Müller.

Philipp Müller mit Mikrofon in der Hand
Legende: Sieht die SVP-Pläne zur Zuwanderung skeptisch: FDP-Präsident Müller. Keystone

Nach dem Vorschlag der SVP, die Zuwanderungsinitiative per Kontingente pro Kanton und Branche umzusetzen, hat sich Philipp Müller skeptisch gezeigt. Er befürchtet eine Masseneinwanderung.

«Wenn ich zusammenzähle, welchen Bedarf die Branchen anmelden, komme ich mittlerweile auf mindestens 120'000 Personen», sagte Müller der «Schweiz am Sonntag». Damit würde die SVP-Initiative am Ende «zu einer Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative».

Der Bundesrat werde die Zahl der Einwanderer in einer Verordnung festlegen müssen, sagte Müller. Zudem brachte er einen weiteren Faktor ins Spiel. So sei es für ihn unverständlich, dass die Schweiz Jahr für Jahr über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ins Land liesse, kritisierte der FDP-Präsident. «Da hätte man schon lange ansetzen können.»

Denn was nun die neue Verfassungsnorm nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative betreffe, gebe es keine Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit: «Die Kontingente und Inländer- oder Schweizer-Vorrang sind der absolute Killer.»

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47 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Hat man ernsthaft geglaubt, dass sich die Siedlungspolitik des Bundes, die der Bevölkerung als Einwanderungspolitik verkauft wird, tatsächlich mit einer Initiative aufhalten lässt? Bei der gegenwärtig ablaufenden Siedlungspolitik wird auf wesentlich höherer Ebene Politik gemacht.
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  • Kommentar von A.Schweigler, ZHW
    Anscheinend sind auch andere Menschen die in der EU leben in ihren Ländern mit der Zuwanderung nicht so glücklich wie man bei den Europawahlen sehen konnte . Wir das Schweizer Folk haben mehrheitlich entschieden das sich bei uns was ändern muss . Ob das der FDP nun gefällt oder nicht. Ich finds gut und meine Kids finden ev. eine Lehrstelle .Anstelle billig Arbeitern aus dem Ausland.
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    1. Antwort von M. Graf, Dietikon
      Naja, wenn die Wirtschaft nicht genug passende Arbeitskräfte findet, dann wird halt rationalisiert. Und sie glauben doch nicht im Ernst, dass es für wegrationalisierte Jobs Lehrstellen gibt! Ihre Kids werden es ihnen danken. Und zu den Billigarbeitern aus dem Ausland kann ich nur sagen, dass die SVP die flankierenden Massnahmen aufheben will. Es kämen dann zwar etwas weniger, aber diese wären VIEL billiger. Inländervorrang bringt dann genau nichts, weil die Löhne massiv gedrückt werden können.
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Der Verteilungskampf um die Kontingente hat begonnen. Wer gewinnt, wer verliert? Was Herr Müller sagt ist logisch und war vorhersehbar, wenn jeder sein Kontingent kriegt wie er will ändert an der Zuwanderung nix. Und dafür riskieren wir die Bilateralen toll!!!
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