FDP scheitert mit Kampfkandidat bei Bundesrichterwahl

Die vereinigte Bundesversammlung hat den Kandidaten der SP, Francesco Parrino, zum neuen Bundesrichter ernannt. Die FDP hatte mit ihrem Kampfkandidaten keine Chance und befürchtet nun einen Kurswechsel.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Bildlegende: Der Kandidat der SP Francesco Parrino konnte sich durchsetzen und wird neu als Richter im Bundesgericht einziehen. Keystone

Der Kandidat der SP, Francesco Perrino, wurde von der vereinigten Bundesversammlung zum Nachfolger von Aldo Borella gewählt. Die vereinigte Bundesversammlung folgte mit der Wahl der Empfehlung ihrer Gerichtskommission und wählte Perrino mit 152 von 238 gültigen Stimmen. Perrino ist heute Präsident der Sozialversicherungs- und Gesundheitskammer am Bundesverwaltungsgericht.

FDP befürchtet Kurswechsel

Alle Kandidaten hätten die Anforderungen für das Bundesrichteramt erfüllt, teilte Hans Hess von der FDP im Namen der vorberatenden Gerichtskommission mit. Die SP sei aber am Bundesgericht und in den nebenamtlichen Richterstellen untervertreten. Aber Hess versicherte, dass der parteipolitische Verteilschlüssel nicht das einzige Kriterium sei. Es müsse immer die fachliche und persönliche Qualifikation stimmen und das sei bei Perrino der Fall.

Die FDP befürchtet nun einen politischen Kurswechsel in der Sozialversicherungsabteilung, welcher der SP-Richter mit sich bringt. An der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts seien zehn Richter tätig, drei davon gehören der SP, erklärt FDP Fraktionschefin Gabi Huber. Darum habe die FDP einen Gegenkandidaten präsentiert. Der Kampfkandidat der FDP, Luca Grisanti erhielt aber nur 86 Stimmen.

Die sozialrechtliche Abteilung behandelt Beschwerden welche die AHV, IV, Krankenversicherung und die berufliche Vorsorge betreffen.

Weitere Stellen neu besetzt

Nebst einem neuen Bundesrichter wurden auch zwei Stellen im Bundesverwaltungsgericht neu besetzt. Hier konnten sich die SVP-Kandidaten Christoph Rohrer und David Weiss durchsetzen.

Als Präsident des Bundesstrafgerichts wird der Grüne Daniel Kipfer für die Amtsdauer 2014 bis 2015 walten. Vizepräsident wird FDP-Vertreter Jean-Luc Bacher.

Die vereinigte Bundesversammlung bestätigte zudem Michel Huissoud als Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2014 bis 2019.