Fedpol nimmt Steuereintreiber aus Eritrea ins Visier

Der eritreische Staat soll bei Landsleuten in der Schweiz Steuern eintreiben. Das könnte illegal sein. Das Bundesamt für Polizei hat deshalb jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es wird jedoch schwierig, Beweise für illegales Verhalten zu finden.

Männer aus Eritrea sitzen auf dem Boden vor einer Zivilschutzanlage.

Bildlegende: Die Eritreer machen in der Schweiz die grösste Gruppe unter den Asylsuchenden aus. Keystone

In der Schweiz stammen mit Abstand die meisten Asylsuchenden aus Eritrea. Bei diesen Menschen will der eritreische Staat eine Einkommenssteuer von zwei Prozent eintreiben. Die eritreische Botschaft in Genf kassiert die Steuer angeblich ein.

Nun hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bei der Bundesanwaltschaft dagegen Strafanzeige eingereicht. Das Fedpol hat in diesem Fall über ein Jahr lang ermittelt und dabei auch Vertreter der eritreischen Botschaft angehört.

Bei Radio SRF bestätigt André Marty von der Bundesanwaltschaft den Eingang der Anzeige. Gemäss der Strafanzeige seien von Eritreern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt worden. Nun werde abgeklärt, ob dies «einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat auf Schweizer Territorium entspricht».


Erster Erfolg für eritreische Opposition in der Schweiz

4:57 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.10.2015

Schwierige Beweisführung

Einfach würden diese Abklärungen nicht, sagt Marty. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat zu beweisen, sei schwierig. «Die Hürde ist sehr hoch.»

Die Juristinnen und Juristen der Bundesanwaltschaft werden entscheiden müssen, ob die Beweise ausreichen für ein Strafverfahren.

Wenn es zu einem solchen Verfahren kommt, könnte sich ein weiteres Problem stellen: Die Mitarbeitenden der eritreischen Botschaft könnten diplomatische Immunität geniessen – und damit vor Strafverfolgung geschützt sein.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Strafanzeige wegen Steuereintreibern

    Aus Tagesschau vom 27.10.2015

    Treibt Eritrea bei seinen Landsleuten in der Schweiz illegal Steuern ein? Das wird die Bundesanwaltschaft klären müssen, denn das Fedpol hat eine Anzeige eingereicht.

  • Es scheint, als müssten Asylsuchende aus Eritrea zweiProzent dessen, was sie verdienen oder als Unterstützung erhalten, in Form einer Steuer an den Staat Eritrea abliefern..

    Asylsuchende aus Eritrea - kassiert das Heimatland mit?

    Aus Rendez-vous vom 27.8.2015

    Menschen aus Eritrea sind die grösste Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz. Es scheint, dass das eritreische Regime über seine Botschaft in Genf eine Steuer von zwei Prozent auf die Unterstützung von Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz kassiert - auf illegale Weise.

    Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle erläutert den Stand der Ermittlungen.

    Dominik Meier

  • Eritrea und Theke Mario Gattiker

    Aus Rundschau vom 26.8.2015

    Die Schweizer Politiker ringen mitten im Wahlkampf um Antworten. Im Fokus: Asylsuchende aus Eritrea. Nehmen sie echten Flüchtlingen den Platz weg oder stammen sie aus einem Unrechtsstaat? Ein dänischer Bericht zur Lage in Eritrea hält eine Rückführung für zumutbar. Die «Rundschau» hat den Verfasser des umstrittenen Papiers getroffen: Er distanziert sich und sagt, der Bericht sei manipuliert. An der Rundschau-Theke zu Eritrea: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration.

    Mehr zum Thema

  • «Flüchtlingskinder aus Spitzelstaaten wie Eritrea habens schwer»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 10.8.2015

    In den nächsten Jahren werden viele Kinder aus Eritrea bei uns eingeschult. Die eritreischen Kinder haben überdurchnittlich häufig Probleme in der Schule. Über die Gründe forscht Anna Burkhardt an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik.

    This Wachter

  • Die schwierige wirtschaftliche Situation und der drohende Militärdienst in Eritrea seien keine Asylgründe, schreibt CVP-Regierungsrat Guido Gut im Namen der Luzerner Regierung.

    Der Kanton Luzern fordert: Kein Asyl für Flüchtlinge aus Eritrea

    Aus Rendez-vous vom 5.8.2015

    Die Luzerner Regierung verlangt von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine Kehrtwende: Menschen aus Eritrea sollten kein Asyl mehr bekommen. Unterzeichnet hat den Brief Sozialdirektor Guido Graf von der CVP. Dass eine Regierung direkt in die Asylpraxis eingreifen will, ist eine Premiere.

    Dominik Meier