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Schweiz Fehlendes IS-Verbot in der Kritik

Anders als in Deutschland soll die Terrorgruppe Islamischer Staat IS hierzulande vorerst nicht verboten werden. Das kann der Präsident der Polizeidirektoren nicht nachvollziehen. Auch der Imam aus Wil spricht sich für ein Verbot aus.

Legende: Video «Der Ruf nach einem IS-Verbot wird immer lauter» abspielen. Laufzeit 2:33 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.09.2014.

Nach den Anschlägen von Al Kaida vom 11. September 2001 reagierte der Bundesrat rasch: Zwei Monate später verbot er per Notgesetz die Terrororganisation in der Schweiz. Später beschloss er, auch die Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen.

Am Freitag hat Deutschland bekannt gegeben, die Terrormiliz Islamischer Staat IS zu verbieten. Nun wird ein Verbot auch für die Schweiz gefordert.

«IS ist eine Gefahr für den Schweizer Staat»

«Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbot des IS», sagt Lorenzo Vidino, Experte auf dem Gebiet der Dschihadisten und bis vor kurzem für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich tätig.

Auch Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sieht in einem Verbot Positives. Es sei ihm wichtig, dass die Diskussion auf die politische Agenda kommt: «Ein Verbot einer solchen Organisation gibt den Strafverfolgungsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten als wenn man zum Beispiel nur die Beschaffung von Finanzen verbietet.»

«Uns Muslime erschrecken ihre Taten»

Ähnlich sieht es auch Bekim Alimi, Imam in Wil (SG). Er spricht für die Mehrheit der Muslime in der Schweiz, im Namen der beiden grössten islamischen Organisationen und der albanischen Imame in der Schweiz: «Uns Muslime erschrecken ihre Taten und wir halten diese für null und nicht islamisch.»

Verbot in der Sicherheitskommission umstritten

Für ein Verbot ist auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ist: «Die Bedrohungslage in der Schweiz ist sehr ähnlich wie in Deutschland. Deshalb würde ich ein Organisationsverbot befürworten.»

SP-Nationalrätin Evi Allemann sieht ein IS-Verbot in der Schweiz kritischer: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach Symbolpolitik betreiben, sondern den IS-Kämpfern effektiv das Handwerk legen können.» Mit dem Strafrecht sei genügend Handhabe gegeben: «Wir haben heute schon das Verbot, dass man sich an Terrororganisationen nicht beteiligen darf. Zudem ist die Anwerbung von Mitgliedern unter Strafe gestellt.»

In der Schweiz ist ein solcher Schritt im Moment nicht vorgesehen, wie Alexander Rechsteiner vom Justiz- und Polizeidepartement sagt. «Das ist allerdings auch nicht nötig», sagt der Berner Strafrechtsprofessor Martino Mona.

Unterstützung von Terrorgruppe ist illegal

Auch ohne explizites Verbot ist die Unterstützung von Terrorgruppen oder kriminellen Organisationen strafbar. Dasselbe gelte für Handlungen, die im Namen von Terrorgruppen unternommen würden. Die bestehenden Gesetze verbieten auch die Finanzierung von terroristischen Gewaltverbrechen.

Notrecht derzeit offenbar kein Thema

Deshalb kommt Mona zum Schluss: «Um Dschihadisten oder Unterstützer des Islamischen Staats in der Schweiz verurteilen zu können, braucht es kein spezifisches Verbot des IS.» Voraussetzung sei nur die Bewertung als «terroristische Organisation».

Die Bundes-Polizeibeamten, die gegen IS ermitteln, sehen das anders. Sie würden ein Verbot begrüssen, sagt der Präsident des Verbandes der Bundespolizeibeamten.

Islam-Zentrum warnt Muslime

Das albanisch-islamische Zentrum in Lausanne hat junge Muslime dazu aufgerufen, trotz der Anwerbung nicht in den Kampf nach Syrien oder in den Irak zu ziehen. Man solle sich nicht von Gehirnwäschern manipulieren lassen, die in «skrupelloser Art und Weise den Namen Gottes und die islamische Lehre missbrauchten».

73 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Gestern fuhr ich mit den Schiff in den Urnersee und schaut zum Rütli hinauf. Ich glaube bald, unsere hehre Regierung wartet mit dem Verbot, bis die Schweizerfahne weggerissen wird und der schwarze IS-Lumpen auf der Rütliwiesei fladderet.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Mit einem Verbot ist es aber nicht getan, hier muss man sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Ausländische IS-Werber und Hetzer konsequent ausweisen, Asyl von Staatsgefährder ablehnen und sie umgehend abschieben. Inländischen IS-Werber und Sympathisanten mit Gefängnis entgegnen und nicht mit einem Sozialarbeiter.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, Frauenfeld
      Richtig. Dazu hat ja das Schweizer Stimmvolk schon in mehreren Abstimmungen grünes Licht gegeben. Aber wenn es im EJPD klemmt und die Chefin nicht bereit ist, den Volkswillen ENDLICH umzusetzen, können wir leider nix machen. Deshalb erweist sich ein striktes Verbot der IS als. ZWINGEND. Nur durch ein diesbezügliches konkretes Gesetz in der Verfassung lassen sich die Banden bestrafen,
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Das sich Bekennen oder sogar fuer IS Taetig sein IST verboten... Es muss nur nicht mehr bei einem Namen genannt werden.. da Terrorismus generell verboten ist. Das ist Gesetz.. mehr braucht es nicht.. eigentlich...
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