Bei einem Treffen der EU-Aussenminister am Dienstag berieten die Minister darüber, wie die Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts mit der Ukraine verschärft werden sollen. Dabei war der Ruf nach einem Waffenembargo laut geworden.
Zielgerichtete Massnahmen sollten «in den kommenden Tagen» vorliegen, hiess es aus Brüssel. «Dieser Aufschub macht Sinn für die Schweiz», sagt Felix Gutzwiller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK). «Und vor allem kann er dazu dienen, die Situation vor Ort noch etwas besser zu klären.»
Letztlich sei die Frage nach verschärften Sanktionen eine der Mitverantwortung Russlands für das Flugzeugunglück in der Ostukraine, erklärt der FDP-Politiker im Gespräch mit SRF. Bei dem Drama vom 17. Juli haben fast 300 Menschen ihr Leben verloren.
Möglichkeiten des OSZE-Vorsitzes ausnutzen
Gutzwiller sprach sich bisher stets dafür aus, mit Sanktionen gegen Russland eher vorsichtig zu sein. Die Schweiz solle vor allem versuchen, über den OSZE-Vorsitz, den sie dieses Jahr innehabe, eine sinnvolle Rolle zu spielen. «Das ist das einzige Gremium, das alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen kann.» Diesen Spielraum müsse die Schweiz unbedingt nutzen.
Schweiz kann Druck auf Gazprom ausüben
Was kann die Schweiz gegen Russland ausrichten, falls die EU weitere Sanktionen beschliessen sollte? «Das wird man sehr sorgfältig prüfen müssen», sagt der APK-Präsident. Er schätzt, dass zumindest der Druck auf die in der Schweiz ansässigen russischen Energiefirmen wie Gazprom ausgeweitet werden könnte.
Dass die Schweiz in dem Fall mit Retourkutschen rechnen müsse, liege in der Natur der Sache. «Das ist mit ein Grund, weshalb man mit den bisherigen Sanktionen zurückhaltend war», erklärt Gutzwiller. Zudem befänden sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Bern und Moskau in einem Jubiläumsjahr. «Das sind alles Dinge, die man einbeziehen wird.»
Weitere Sanktionen nur aufgrund von Fakten
Es sei wichtig, dass allfällige weitere Sanktionen auf Fakten über den Hergang des tragischen Unglücks beruhten, sagt Gutzwiller. Denn: «Nach wie vor ist unklar, ob und inwiefern Russland beim möglichen Abschuss der MH17 eine Rolle gespielt hat.»
Ob diese Fakten in den nächsten Tagen schon auf dem Tisch liegen werden, bezweifelt Gutzwiller. «Obwohl ich sehr hoffe, dass wir bald eine klare Antwort darauf haben, ob es ein Abschuss war und wer ihn zu verantworten hat.»
