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Schweiz Finanzausgleich: Die Geberkantone proben den Aufstand

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) führt zu Streitereien. Nächste Woche muss die Finanzkommission des Nationalrats darüber beraten. Die Geberkantone sind unzufrieden. Zug will die Zahlungen deshalb vorerst auf ein Sperrkonto überweisen. Als Druckmittel. Macht dieses Beispiel Schule?

Legende: Video Geberkantone wollen neu verhandeln abspielen. Laufzeit 2:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2015.
Grafik mit Linien.
Legende: Die Abgaben für die Kantone Zug und Schwyz sind in den letzten Jahren stark angestiegen. SRF

Der Zwist zwischen Geber- und Nehmerkantonen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht in eine neue Runde: nächste Woche debattiert die Finanzkommission des Nationalrats darüber. Die Geber sind unzufrieden. Ende Januar beschloss das Kantonsparlament von Zug, einen die Zahlungen vorerst auf ein Sperrkonto zu überweisen – als Druckmittel. Die Massnahme ist umstritten - klar ist, dass Zug mit seiner Kritik nicht alleine dasteht. Andere Kantone könnten nachziehen – am ehesten der Kanton Schwyz.

Einige Kantone bezahlen weniger

Denn der Kanton Schwyz ist wie Zug: klein und finanzstark. Von hier fliessen dieses Jahr 160 Millionen Franken in Nationalen Finanzausgleich. Und auch hier überlegt man sich, den Geldhahn zuzudrehen, sagt die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Glössi im Interview mit der «Tagesschau». Man diskutiere in der Partei, ob man den Weg des politischen Ungehorsams auch gehen wolle. Denn umso mehr die Kantone ihre Unzufriedenheit zeigten, umso stärker werde der Druck. Dies führe zu einer erhöhten Diskussionsbereitschaft und zu raschen Korrekturen im Regelwerk.

Den Finanzausgleich kritisiert die Nationalrätin nicht grundsätzlich – doch seien gerade die kleinen Geberkantone in den letzten Jahren zu stark belastet worden.Der NFA strapaziere das Budget. Tatsächlich sind die Beiträge der Kantone Zug und Schwyz in den letzten Jahren markant angestiegen. Grund dafür sind unter anderem geringere Beiträge anderer Geber – etwa Zürich nach der Finanzkrise.

Auch den Gebern soll es besser gehen

Schweizer Karte mit rot und grün eingefärbten Kantonen.
Legende: Die Nehmerkantone (rot) sind massiv in der Überzahl (NFA 2014). SRF

Zug und Schwyz sind zwei von 10 Geberkantonen. Diese gelten als ressourcenstark. In den Nationalen Finanzausgleich bezahlen sie insgesamt rund 1.5 Milliarden Franken ein. Das Geld kommt den Nehmerkantonen zugute, ressourcenschwach, aber in der Überzahl. So können sie die Geber überstimmen, wenn diese versuchen, am NFA etwas zu ändern.

Zuletzt sagte der Ständerat Nein zur Botschaft des Bundesrats, die Beiträge der Geber zu reduzieren, da es den Nehmerkantonen bereits besser gehe. Aber im Bundeshaus dominiert die Meinung, dass es eben vor allem auch den Gebern besser gehe. Für Leo Müller, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, sind deren Anliegen: Klagen auf hohem Niveau. Ein Ausgleich müsse etwas weh tun, ist Müller überzeugt. Ob das Druckmittel, den Geldhahn für die Nehmer zuzudrehen, im Nationalrat Wirkung zeigt, ist vorerst dennoch ungewiss.

26 Kommentare

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Das Stossende an diesem Finanzausgleich ist der Kt Bern. Mit dem Heer an Bundesbeamten, die nachgewiesenermassen zur bestverdiendende Berufgruppe in der CH aufgestiegen sind, müsste es eigentlich nicht an den Steuereinnahmen liegen. Es sind wohl die überbordenden Ausgaben, man wird sich halt in Bern das tägliche Geldverschwenden in Bundesamtsstuben als Mass nehmen. Nicht nur haben Bundesbeamte in Bern die grössten Löhne, ihr Kanton muss obendrein noch vom Rest der CH unterstützt werden.
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    1. Antwort von jean passant, thun
      Das sind leider völlig falsche Behauptungen. Die vielen Bundesbeamten bezahlen zu einem rechten Teil ihre Steuern gar nicht im Kt. Bern ihre, sondern leben als Pendler in anderen Kantonen. Der Kt. Bern hat viele Zentrumsaufgaben und dazu sehr viele Berggebiete. Zudem hat der Kanton Bern nicht wie Basel Pharmariesen sondern mehrheitlich KMUs. Der NFA ist ein kompliziertes System, ihre Darstellung ist viel zu simpel.
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  • Kommentar von elize naude, zürich
    über zu viel geld diskutieren... kein andere problemen...? helfen lieber die 120 000 flüchtlingen in jordanien die bei minus 10 in einem zelt überleben müssen...
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  • Kommentar von Hermann Sommer, Bern/Zürich
    Was sind schon die paar Millönchen die verteilt werden... Unsere Politiker verpulvern Milliarden über Milliarden in das EU-Schulden-Loch und nach Afrika. Mit all dem Geld, dass Schweizer Arbeiter erwirtschaftet haben, könnte man den armen Schweizer Bürger wieder etwas zurückgeben. Aber ihr wählt ja diese linke Verschwendungs-Politik.
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