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Schweiz Finanzkontrolle: AHV soll neu organisiert werden

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schlägt vor, die AHV neu zu organisieren. Auch die Aufsicht soll anders geregelt werden. Der Bund zeigt sich skeptisch, will aber Verbesserungen prüfen.

Zwei ältere Menschen auf einer Parkbank.
Legende: Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt: eine Zusammenlegung von Geschäftsstellen der AHV wäre sinnvoll. Keystone

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schlägt vor, die AHV neu zu organisieren. Auch die Aufsicht soll anders geregelt werden. Der Bund zeigt sich skeptisch, will aber Verbesserungen prüfen.

Den Anstoss für die Untersuchung gaben regelwidrige Beschaffungen bei der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) in Genf. Die Finanzkontrolle nahm in der Folge die Aufsicht genauer unter die Lupe.

In ihrem Bericht kommt die Finanzkontrolle nun zum Schluss, dass die AHV neu organisiert werden sollte. Die heutige Organisation lasse sich mit der geschichtlichen Entwicklung erklären, berge jedoch Risiken, schreibt die EFK. Aufgaben der Aufsicht und des Vollzugs seien nicht klar getrennt. Dies könne die Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Aus Sicht der EFK sollten alle mit dem Vollzug betrauten Organe ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt und mit eigener Rechtspersönlichkeit versehen werden. Die Aufsicht sollte eine Bundesaufgabe bleiben.

Einheiten zusammenlegen

Heute liegt die Verantwortung für den Vollzug zum einen bei der ZAS, einer Abteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Zum andern ist die Geschäftsstelle der Ausgleichfonds AHV/IV/EO zuständig, die dem Verwaltungsrat dieser Versicherungen angegliedert ist.

Die EFK empfiehlt, die beiden Einheiten ausserhalb der Bundesverwaltung zusammenzulegen und sie dem Verwaltungsrat AHV/IV/EO zu unterstellen. Als Folge davon müsste dessen Rolle gestärkt werden, damit das Gremium einem privatwirtschaftlichen Verwaltungsrat entspreche.

Die heutige Organisation zieht aus Sicht der EFK auch eine problematische Aufteilung der Aufsicht nach sich. Das Finanzdepartement ist für die Aufsicht der Verwaltungsführung verantwortlich, während das Innendepartement via Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die korrekte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zur AHV überwacht. Die EFK sieht darin keine Vorteile. Sie beantragt, die Aufsicht über den ganzen AHV-Bereich dem BSV zu übertragen.

Unvollständiges Bild

Das Finanzdepartement und das Innendepartement zeigen sich skeptisch. Sie anerkennen zwar, dass die historisch gewachsenen Strukturen der AHV einer Überprüfung bedürfen. Einige der EFK-Empfehlungen halten sie jedoch für «wenig geeignet», wie es in einer Stellungnahme heisst.

Der Bericht der Finanzkontrolle zeichne ein unvollständiges Bild der Aufsicht und der Strukturen im AHV-System, schreiben die Departemente. Die AHV sei bewusst dezentral organisiert. Die Organisation der nationalen Vollzugsorgane lasse sich nur durch ihr Zusammenspiel mit den dezentral organisierten Ausgleichskassen verstehen. Aufsichts- und Durchführungsaufgaben seien bereits heute weitestgehend getrennt.

Mangelnde Durchsetzungsinstrumente

Aus Sicht der Departemente sind die Schwierigkeiten bei der Aufsicht des BSV über die Ausgleichskassen nicht auf die Unterstellung der ZAS unter das Finanzdepartement zurückzuführen. Die Schwierigkeiten seien die Folge mangelnder Durchsetzungsinstrumente des BSV gegenüber allen Ausgleichskassen.

Die Departemente wollen jedoch prüfen, ob Aufsichtslücken bestehen und bei Bedarf Anpassungen vorschlagen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte vergangenes Jahr ein Projekt gestartet, um die Aufsicht zu modernisieren. Zudem ist eine Vorlage zu einem neuen AHV/IV/EO-Fondsgesetz in Arbeit.

Beschaffungsregeln missachtet

Die Mängel bei der ZAS waren vor rund einem Jahr bekannt geworden. Zeitungen hatten aus unveröffentlichten Prüfberichten des internen Inspektorats berichtet, die ein schiefes Licht auf die Beschaffungspraxis der ZAS warfen.

Im Sommer bestätigte eine Administrativuntersuchung, dass bei der Vergabe von IT-Aufträgen Regeln missachtet worden waren. Auch die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der ZAS. Sie führt Untersuchungen wegen Amtsgeheimnisverletzung und fehlerhafter Spesenabrechnungen.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub, Bern
    Das Titelbild ist völlig fehl am Platz. Es suggeriert Senioren, die ihr Leben tatenlos vorbeiziehen lassen. Dabei gibt es unzählige pensionierte Frauen und Männer, die gratis Schwerarbeit leisten. Vor dieser Tatsache verschliessen Politik, Wirtschaft und die lieben Jungsters gerne die Augen.
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    1. Antwort von U,E.Romer, Zuerich
      Viele AHV-Bezüger sind heute kräftige Steuerzahler und nicht nur Geniesser und Bezüger. Sie unterstützen somit die junge Generation und helfen im grossen Stil mit die Ausbildungsinstitutionen zu finanzieren. Also Imagekorrektur an der Oeffentlichkeit ist angesagt!
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Die AHV/IV/EO nach einer Privatwirtschaftlichen Struktur zu organisieren, halte ich für eine Begrüssenswerte Idee. Zu oft hatte ich schon die Erfahrung gemacht, das ich es mit einem Irrenhaus auf Basis einer Bundesverwaltung zu tun habe. Sozusagen "Ein Haus das verrückte macht". ..und dabei viele Steuergelder versenkt. Dennoch bin ich der Meinung das AHV/IV/EO dem Bund unterliegen sollte, da auf Privatwirtschaftlicher Ebene der Kapitalismus -gegenüber dem Menschen- Vorrang hat.
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    1. Antwort von Hans Glauser, Herlisberg
      Ja was jetzt? Privatwirtschaftlichen Struktur oder dem Bund unterliegen? Beides hat Vor und Nachteile. Wenn ich die I. Säule mit der II. Säule miteinander vergleiche bin ich jedoch für das zweite Modell
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    2. Antwort von M. Fischer, Buchs
      Hans Glauser: Als Teilprivatisiertes Staatsunternehmen?
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    3. Antwort von Hans Glauser, Herlisberg
      Ja, vom Staat größtmögliche Unabhängigkeit, jedoch nicht profitorientiert. Wäre auch für die II. Säule wünschenswert.
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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Wenn es die AHV und IV Heute schon nicht schafft die Renten auf den 1. des Monats auszubezahlen und immer erst zwischen 6. und 10. des Monats dann versucht zuerst dass in den griff zu bekommen! Aber nur schon bei dieser Sache sind sie nicht fähig! Aber die AHV und Steuern muss der Bürger pünktlich einzahlen! Sonnst gibs Zinsen!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Laut Auskunft der AHV werden die Renten immer am 5. Arbeitstag des Monat überwiesen. Weshalb sie es nicht wie die meisten Arbeitgeber am 25. eines Monats tun, wird für Rentner/Innen wohl immer ein Rätsel bleiben. Vermutlich sind es Zinsen, die man so noch hat. Bei Millionenbeträgen, welche monatlich ausbezahlt werden, kommt da mit jedem Tag, wo das Geld noch auf dem AHV-Konto liegt ein hübsches Sümmchen an Zinsen zusammen. :-)
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    2. Antwort von U,E.Romer, Zuerich
      Es liegt immer ein Monat dazwischen. Was soll das ganze Gejammer?
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    3. Antwort von P.Fetz, Zürich
      Ja die AHV und IV sagt viel, nur man darf nichts glauben, wie bei den Politiker auch! Auf Google eingeben, Auszahlung der AHV Renten! Dann sehen sie selber wann sie es auszahlen, Datum der auszahlungen! Dann sehen sie dass sie immer auf denn letsten Tag warten je nach Wochenände oder Feiertag! Im April haben sie erst am 8. überwiesen und auf der Bank am 9. bis 10 April. Im Januar 2014 ist erst am 12. Januar das Geld auf der Bank! Tipp, glaubt nie was sie sagen, immer selber im Gesetz nachsehen!
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @U. E. Romer: Genau, es liegt immer ein Monat dazwischen. Aber leider ist es so, dass die meisten Zahlungsverpflichtungen wie z. B. Krankenkassen-Prämien & Mieten am Ende eines Monat fällig werden, man immer im voraus zahlt, sie also am Anfang eines Monat fällig sind & nicht erst Mitte Monat. Weshalb denken Sie, werden Monatslöhne am 25. überwiesen?
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Klar P. Fetz, Feiertage & Wochenenden sind ja keine Arbeitstage. Da arbeiten sie ja nicht. Heute übrigen auch nicht! Aber hätte es präzisieren sollen. Am 5. Arbeitstag anfangs eines Monat wird die Rente überwiesen. Da der 1. Mai ein Feiertag & ein Freitag ist, ein Wochenende folgt, ist der 1. Arbeitstag im Mai der 4. Also könnte es Freitag der 8. werden, bis überwiesen wird. Sie haben es dann frühstens am 11/12.. auf Ihrem Konto. Aber fragen Sie mich nicht, weshalb das so geregelt ist.
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