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Finanzplatz Schweiz und EU Maurer: Note «ungenügend» für Treffen zur Kohäsionsmilliarde

Legende: Audio Maurers Kritik an Einigung mit Juncker abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.
03:36 min, aus Rendez-vous vom 05.12.2017.

Die Schweiz darf nicht in Gespräche mit der EU über eine neue Kohäsionsmilliarde einsteigen, bevor der Zugang der Schweizer Banken zum EU-Markt gesichert ist. Diese klare Forderung formulierte die Schweizerische Bankiervereinigung an ihrer Generalversammlung im September.

Doch im November versprach Bundespräsidentin Doris Leuthard EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere 1,3 Milliarden Franken, ohne irgendwelche Garantien von Brüssel, was den Finanzmarkt betrifft.

«Äquivalenz»

Die Schweiz wartet seit Monaten darauf, dass die EU unsere Regulierung des Finanzmarktes als «gleichwertig» anerkennt. Die sogenannte «Äquivalenz» ist eine Bedingung, damit Schweizer Banken weiterhin im EU-Raum tätig sein können.

Einzig im kleinen Teilbereich der Börsen hat Juncker in Aussicht gestellt, die EU-Kommission werde das Thema am 8. Dezember behandeln, ohne irgendetwas zuzusichern. Zu anderen Aspekten würden die Gespräche fortgesetzt.

Wir hätten sehr viel mehr nötig gehabt. Den Marktzutritt. Das ist nicht behandelt worden.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

«Das genügt nicht», sagt dazu jetzt Finanzminister Ueli Maurer: Es werde nur das in Aussicht gestellt, was die Schweiz eigentlich bisher bereits hatte. «Wir hätten sehr viel mehr nötig gehabt. Den Marktzutritt. Das ist nicht behandelt worden. Das ist auf der langen Bank.»

Aus Bankensicht herrsche nach dem Treffen Leuthard-Juncker weiterhin «Rechtsunsicherheit», kritisiert auch die Bankiervereinigung in einem neuen Positionspapier.

Bilateral verhandeln

Maurer hält zu den vagen Aussagen Junckers fest, dass man von der EU-Kommission eigentlich schon etwas mehr erwartet habe. Die Schweiz werde nun vor allem mit den wichtigen Nachbarländern weiter versuchen, diesen Marktzugang etwas besser zu erhalten als jetzt.

Einzig mit Deutschland besteht derzeit ein bilaterales Abkommen, das den Marktzugang für Schweizer Banken garantiert. Die Zeit drängt. Bereits Ende 2018 laufe im wesentlichen Bereich der Derivate-Regulierung die bisherige Anerkennung der EU aus, warnt die Bankiervereinigung.

Man vertröstet uns immer wieder etwas mit Brexit und sagt, wir lösen jetzt London und dann schauen wir wieder mit euch.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Nach den Worten Maurers ist die Zeit eigentlich bereits abgelaufen. «Wir hätten das angestrebte Ziel bereits in der Vergangenheit erreichen sollen.» Nur habe die EU keine Hand geboten.

«Wir versuchen, möglichst in kleinen Schritten, das jetzt zu erreichen», so Maurer. Aber die Aussichten seien nicht rosig, denn die Schweiz sei auch ein wichtiger Konkurrent der Finanzplätze in Europa. «Doch man vertröstet uns immer wieder etwas mit Brexit und sagt, wir lösen jetzt London und dann schauen wir wieder mit euch.»

Arbeitsplätze in Gefahr

Finde man nicht rasch Lösungen, so der Finanzminister, könnte das für den Schweizer Bankenplatz verheerende Folgen haben: In der Tendenz würden dann Banken gezwungen sein, diese Geschäfte im EU-Raum abzuwickeln. Das könne die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz in den EU-Raum bedeuten. «Das gilt es zu verhindern, denn wir wollen die Geschäfte ja in der Schweiz machen», erklärt Maurer.

Nach den Aussagen Maurers stellt sich die Frage, weshalb der Bundesrat der EU 1,3 Milliarden Franken zugesichert hat, ohne konkretere Resultate erhalten zu haben. Von Bundesratssprecher André Simonazzi war dazu bis zur Stunde keine Stellungnahme erhältlich.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    und da geht es wieder los. Diejenigen welche mehr Respekt gegen die Regierung fordern und das ständig meckern gegen den Bundesrat doch so ablehnen und nicht verstehen und für diesen Teil des Volkes die entsprechenden Worte übrig haben, meckern und stänkern jetzt gegen Herr Maurer. Natürlich hat der Bundesrat Maurer Recht und die angeblichen Gegenforderungen werde gestellt wurde. Warum hat dies dann Frau Leuthard weder den Medien noch offenkundig dem BR mitgeteilt bei der Pressekonferenz.
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  • Kommentar von Christian Mueller (Christian Mueller)
    können wir endlich die gelder des nationalen finanzausgeleiches (3 milliarden franken. jedes jahr...) auch an bedingungen knüpfen? zb dass kein empfängerkanton tiefere steuern haben darf, wie ein geberkanton?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Manchmal habe ich das Gefühl,BR Maurer schwänzt die Bundesratssitzungen.Er muss doch auch mitbekommen haben,dass BR Leuthard mit Junker treffen würde.In gewohnter Manier ruft der SVP-Mann nun,nachdem die Parade an ihm vorüber gezogen ist,«man» hätte, sollen, müssen... das ist SVP-Politik. Immer wie die alte Fasnacht hinterher laufen und laut posaunen, was man hätte tun sollen. Herr Maurer,ich glaube kaum,dass BR Leuthard eigenmächtig diese 1.3 Mia versprochen hat.Sie haben sicher davon gehört!
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      War NB bei den Sitzungen des Bundesrates jeweils dabei oder warum die Behauptung gar noch mit Ausrufezeichen. Bitte um Belege für die Behauptung. Und was hat dies mit der SVP-Politik zu tun, wenn Frau Leuthard Herr Junker 1,3 Milliarden ohne richtige Gegenforderung gibt, und dies an der PK sogar noch bestätigt. Das muss man kritisieren. Und Frau Leuthard ist in der CVP und nicht SVP. Nicht gewusst?
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Herr Müller, wer eine unheilbare "SVP-Phobie" mit sich tragen muss, kann gar keine andere Kommentare schreiben! Für alles ist die SVP und sogar deren Bundesräte schuldig und verantwortlich! Bei diesen geplagten Leuten macht die wählerstärkste Partei alles falsch. Nun, wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit! Wir Leser(innen) können die Fakten alle selber herausfinden und daraus eine eigene Meinung bilden und haben! Hören, schauen, lesen, abwägen und dann selber entscheiden!
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