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Flankierende Massnahmen SP-Präsident Levrat greift Aussenminister Cassis frontal an

Legende: Video «Wer die flankierenden Massnahmen in Frage stellt, stellt die Bilateralen in Frage» abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Vom 13.06.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Aussenminister Ignazio Cassis hat angekündigt, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
  • SP-Präsident Christian Levrat kritisiert den freisinnigen Bundesrat dafür im «Rundschau talk» scharf.
  • Cassis wolle eine rote Linie überschreiten, die der Gesamtbundesrat selbst gesetzt habe.

Die Kehrtwende von Aussenminister Cassis im EU-Streit stösst bei SP-Präsident Levrat im «Rundschau talk» auf energischen Widerstand: «Er hat nicht nur für mich, sondern auch für den Bundesrat eine rote Linie überschritten.» Der Bundesrat habe die flankierenden Massnahmen klar als rote Linie bezeichnet. «Cassis kann dies nicht aus eigener Kraft abändern», so Levrat. Der Aussenminister müsste das Parlament und die Kantone konsultieren.

Levrat äussert sich damit erstmals zu der neuen Entwicklung: «Wir haben es wieder mit einem Sololauf des Aussenministers zu tun. Das ist schlicht nicht akzeptabel». Der bewährte bilaterale Weg sei damit in Frage gestellt: «Dieser Weg beruht auf der Verknüpfung von Zusammenarbeit mit der EU und verbessertem Lohnschutz in der Schweiz.»

«Sich rückwärts zu bewegen, ist kein Fortschritt»

Den Vorwurf, die SP gefährde damit selber den bilateralen Weg, wenn sie sich nicht bewege, lässt Levrat nicht gelten: «Die Frage ist, in welche Richtung man sich bewegt. Sich rückwärts zu bewegen, ist kein Fortschritt.» Er sei «sehr überrascht» über Cassis.

FDP-Bundesrat Cassis hatte zuvor gegenüber Radio SRF umstrittene Aussagen über die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gemacht. «Sowohl die EU wie die Schweiz müssen bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden», so Cassis. Er zeigt sich damit zu Zugeständnissen an die EU bereit.

Noch im März hatte der FDP-Bundesrat festgehalten, die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gehörten zu roten Linien. Kurzum: Rechtsbereiche, die der Bundesrat von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst.

49 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Herr Levrat sollte ein bisschen leiser auftreten. Immer dieses grosse Bla, Bla aus seinem Munde. Ist es nicht gerade seine Partei, die SP, welche mit Vollgas der EU beitreten möchte. Wow, dann ist es aber vorbei mit dem Lohn-Schutz. Er soll sich doch mal umschauen in der EU. Sogar aus Deutschland ist ein Billig-Lohn-Land in der EU geworden. Darum drängen viele Handwerker von dort die Schweiz, weil sie hier sogar mit Tiefst-Löhnen noch mehr bekommen als in Deutschland. Das ist EU-Realität.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Ignazio Cassis scheint vergessen, oder nicht mitbekommen zu haben, dass ein BR nicht seine Partei FDP, sondern das Schweizervolk zu vertreten hat. Es koennte natuerlich auch sein, dass er mit Absicht ein negatives Ergebnis (ein Scherbenhaufen) anstrebt, um das CH-Volk auf ein Vollbeitritt vorzubereiten.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Der Aussenminister-Vorgànger (Burkhalter) verliess "das sinkende EU-Schiff" vor dem Urnengang! Der Tessiner Cassis krebst vom "Reset-Knopf-drücken" schon vor den eigentlichen Verhandlungen mit der EU zurück! Sind wir doch ehrlich: Der Bundesrat und die ganze "Mitte-Links-Mehrheit" in Bern (70%), will das einseitige unverrückbare Rahmenabkommen, als praktischen EU-Voll-Beitritt, mit gravierenden Folgen, für unsere direkte Demokratie! Ich freue mich jetzt schon auf den Urnengang darüber!
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Selbstverständlich dürfen wir unsere Direkte Demokratie behalten und soviele Male Abstimmungen wiederholen, bis das Ergebnis der EU passt. Österreich und Irland lassen grüssen.
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